Dienstag 23. Mai 2017

10 Anstrengungen für Europa

Am 1. September 2016 – quasi als Auftakt der neuen politischen Saison – hat Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Katholischen Akademie in Bayern in München einen viel beachteten Vortrag über Europa gehalten.

FILE - New Chairman of the EPP Group (European People's Party) in the European Parliament, Manfred Weber gives his first press conference after a meeting with European Council President van Rompuy, at the EU Parliament in Brussels, Belgium, 12 June 2

Das Herzstück seiner Rede bilden «Zehn Punkte zur Selbstbehauptung Europas». Sie klingen einfach und selbstverständlich – und sind es gleichzeitig nicht. Im weiteren veröffentlichen wird leicht gekürzt diese zehn «Anstrengungen»:

 

„Einst wurde die Europäische Einigung in Sonntagsreden beschworen. Heute ist sie in vielen Bereichen mit großem Erfolg Wirklichkeit geworden. Allerdings sind die Flitterwochen für Europa vorbei. Die Europäische Union ist in vielen Bereichen im Alltag angekommen. Europas Bürger blicken nach Brüssel, weil sie dort Lösungen für die wirklichen großen Probleme erwarten. Unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere europäische Art zu leben und Probleme anzugehen, kurz: den europäischen Way of Life werden wir nur bewahren können, wenn es uns gelingt, dass Europa besser funktioniert. Dafür braucht es unter anderem die folgenden zehn Anstrengungen.

 

1- Gönnt Europa endlich Erfolge. Vor der europäischen Einigung war unser Kontinent vermutlich der kriegswütigste Ort der ganzen Welt. Heute herrscht Frieden. Das Friedensprojekt Europa ist aber auch heute noch alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Europa steht für Verständigung und Lösungen am Verhandlungstisch. Lasst uns diese Erfolge weder verstecken noch für selbstverständlich hinnehmen.

 

2- Denkt nicht national-egoistisch. Europa ist mehr als die Summe nationaler Interessen. Gemeinsame Lösungen können frühzeitig nur angegangen werden, wenn wir solidarisch miteinander umgehen und uns in unsere Nachbarn hineinversetzen. Wenn wir warten, bis jedes Problem mit voller Wucht in allen Mitgliedsstaaten angekommen ist, bevor wir handeln, werden wir immer hinterherlaufen.

 

3- Nehmt die Regeln ernst. Europa ist eine Rechtsgemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen. Regeln müssen eingehalten werden. Vertrauen ist die Grundlage für jedes Zusammenleben.

 

4- Seid offen für Veränderung. Nur wer Veränderungen frühzeitig erkennt und sich offensiv mit ihnen auseinandersetzt, kann sie auch erfolgreich bewältigen. Wir müssen in Europa endlich aus der Stand-by Funktion rauskommen.

 

5- Übernehmt Verantwortung. Demokratie lebt vom Diskurs, nicht vom Wegducken. In Brüssel wird keine Entscheidung getroffen, der nicht die nationalen Regierungen zugestimmt haben. Aufgabe der nationalen Regierungen ist es aber nicht, hinter verschlossenen Türen am Brüsseler Tisch die Hand zu heben und einmal zu Hause angekommen mit der ständigen Europakritik fortzufahren.

 

6- Entwickelt Europa endlich zu einer vollen parlamentarischen Demokratie. Gewählte Politiker, nicht Technokraten, müssen über die Zukunft Europas entscheiden. Handlungsfähigkeit muss mit Legitimation gekoppelt sein. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Bürger zwischen klaren Alternativen entscheiden können.

 

7- Nehmt die Demokratie in Europa ernst. Eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie arbeitsfähig ist. Wie im Deutschen Bundestag sollten wir auch im Europäischen Parlament eine Zersplitterung verhindern. Wir brauchen auch für die Europawahl eine 5-Prozent-Hürde.

 

8- Lasst uns Europäische Patrioten sein. Ein guter Bayer, Deutscher oder Europäer zu sein, ist kein Widerspruch sondern gehört zusammen. Bereits vor 40 Jahren erkannte Franz-Josef Strauß, dass der Nationalstaat ein Anachronismus sei, wenn er nicht verstünde, dass er in einer globalisierten Welt nur über Europa stark bleibt.

 

9- Lasst uns Europas Werte verteidigen. Sorgen wir dafür, dass Europa seine Seele erhält und behält. Europa ist mehr als eine Vernunftehe oder eine aus Not geborene Interessensgemeinschaft. Europa ist vielmehr eine im Geist der Aufklärung christlich-jüdisch geprägte Wertegemeinschaft. Aus unserem Werteverständnis des christlichen Menschenbildes schöpfen wir unsere eigentliche Kraft. Das aus diesem Verständnis entwickelte europäische Sozialmodell ist eine einzigartige europäische Errungenschaft, die es zu behaupten gilt.

 

10- Lasst uns stolz auf Europa sein. Europa zeichnet sich durch eine enorme kulturelle Vielfalt, landschaftliche Schönheit uns Ideenreichtum aus. Kein anderer Kontinent hat die Gegenwart weltweit so stark geprägt wie wir in Europa. Die Demokratie, der Rechtsstaat und auch unsere westliche Lebensweise haben europäische Wurzeln.

 

Lasst uns Europa leben und nicht einfach verwalten, dann bewältigen wir die kommenden Herausforderungen und setzen – trotz aller alltäglichen Schwierigkeiten – den Erfolgsweg Europas fort. Im Handeln geben wir Europa eine neue Vision, Rechtfertigung und Akzeptanz. Europa steht heute mehr denn je für die Erhaltung und Wiedererlangung der Souveränität seiner Bürger und der staatlichen Handlungsfähigkeit. Europa steht für demokratische Selbstbestimmung und die Selbstbehauptung unserer Werte. Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt. Lasst uns also gemeinsam anpacken, damit Europa und unsere Zukunft ein Erfolg werden.“

 

Manfred Weber MEP

Kürzung des Originalbeitrags und Zusammenstellung der Zitate: Michael Kuhn, COMECE

 

Der gesamte Vortrag wurde veröffentlicht in: Zur Debatte. Themen der Katholischen Akademie in Bayern 6/2016, S. 2-4.

 

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