Mittwoch 23. Mai 2018
#215 - Mai 2018

Achtung der Grundrechte im Internet und Bekämpfung von Terrorismus

Was macht die Europäische Union, um wirksam gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen und gleichzeitig die Grundrechte von Bürgern zu schützen? In einem Interview mit Europe-infos heißt uns Mari Sol Pérez Guevara, Politikbeauftragte in der Generaldirektion DG CONNECT der Europäischen Kommission, „Willkommen in der Komplexität”.

Werden terroristische Inhalte, die im Internet verfügbar sind und verbreitet werden, zur Rekrutierung und Radikalisierung von potentiellen Tätern und zur Ausübung terroristischer Anschläge genutzt?

 

Diese Frage beantwortete mir erst neulich eine Gruppe von Masterstudenten intuitiv mit Ja. Sie konnte ihre Sichtweise allerdings nicht durch Fakten stützen. Damit politische Entscheidungsträger die richtigen Maßnahmen ergreifen, benötigen sie jedoch fundierte Analysen – ganz besonders in einem Bereich, in dem ihre Entscheidungen auch Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung haben können.

 

Was wissen wir nun genau über dieses Phänomen? Die EU finanziert ein akademisches Wissenschaftsnetzwerk, VoxPol, welches den gewalttätigen politischen Extremismus im Internet untersucht. Die Forscher haben herausgefunden, dass „Radikalisierung eher internetgestützt als internetabhängig“ ist. Ihr Bericht aus dem Jahr 2017 erläutert, dass sich die Online-Umgebung mit enormer Geschwindigkeit verändert, so dass sich die Vorhersage terroristischer Aktivitäten im Internet für die Entscheidungsträger als extrem schwierig erweist. Wir brauchen daher eine fortlaufend betriebene Forschung und eine kontinuierliche Aktualisierung der Ergebnisse, um ausgewogene Maßnahmen festlegen zu können.

 

Wie sieht die gesetzliche Haftung von Online-Vermittlern für illegale, von Dritten hochgeladene Inhalte aus? Wie ist es um ihre gesellschaftliche Verantwortung bestellt?

 

Im EU-Recht wurde die gesetzliche Haftung von Online-Vermittlern (z.B Facebook, Twitter, YouTube, Instagram…) für von Nutzern hochgeladene Inhalte in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr harmonisiert. Im Jahre 2000 wurde mit dieser Richtlinie ein wichtiger Rahmen für die Entwicklung des Internets und den Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet geschaffen: Vermittler sind für die Inhalte nicht verantwortlich. Diese Freistellung von der Verantwortlichkeit ist aber nicht unbegrenzt: Wenn Plattformbetreiber von einem Nutzer darauf hingewiesen werden, dass sie illegale Inhalte bereitstellen, sind sie verpflichtet, diese zu entfernen. Tun sie dies nicht, können auch sie für die Inhalte haftbar gemacht werden. Ein anderes Schlüsselprinzip besteht darin, dass Mitgliedstaaten den Vermittlern keine „allgemeine Überwachungspflicht“ auferlegen können. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission, bekräftigte vor Kurzem, dass die EU diesbezüglich nichts ändern werde: „Denn ich möchte nicht, dass Europa zu einer ‚Big Brother‘-Gesellschaft mit Online-Überwachung wird.“

 

Online-Plattformen haben sich bereit erklärt, mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um in mehreren Selbstregulierungsinitiativen gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Im Bereich des Terrorismus geschieht dies mit Hilfe des im Dezember 2015 eingerichteten Internetforums.


Welche Motivation steckt hinter der Kooperationsbereitschaft der Internetplattformen? Die Plattformbetreiber sind selbst Opfer, wenn Dritte ihre Dienste zur Ausübung illegaler Online-Aktivitäten ausnutzen. Illegale Inhalte im Internet können darüber hinaus das Vertrauen der Plattformnutzer untergraben, was sich negativ auf das Geschäftsmodell der Betreiber auswirkt. Und schließlich zeigen Letztere durch ihre Eindämmung der illegalen Aktivitäten im Internet, dass sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.

 

Wie lassen sich Maßnahmen zur Entfernung illegaler Inhalte, einschließlich solcher mit terroristischem Hintergrund, und der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet miteinander in Einklang bringen?

 

Am 1. März 2018 verabschiedete die Europäische Kommission eine Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten. Auf der einen Seite empfiehlt die Kommission den Online-Plattformen, Verfahren zur rascheren Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu etablieren; hierzu zählen die Festlegung nutzerfreundlicher Regeln für die Meldung illegaler Inhalte, der Einsatz automatisierter Werkzeuge zur Erkennung dieser Inhalte, eine verstärkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ im Rahmen von „Trusted flagger“- Programmen.

 

Andererseits schlägt die Empfehlung auch strengere Sicherheitsvorkehrungen vor, um die unbeabsichtigte Entfernung legaler Inhalte durch Online-Plattformen zu verhindern: Die Plattformbetreiber sollen Nutzern die Möglichkeit, die Entfernung irrtümlich entfernter Inhalte anzufechten, einräumen und eine hohe Transparenz bei der Entfernung von Inhalten gewährleisten – sowohl proaktiv durch die Offenlegung ihrer Verfahren zur Entfernung von Inhalten als auch reaktiv durch die Veröffentlichung von Berichten über die von ihnen vorgenommenen Maßnahmen; und schließlich sollen Online-Plattformen, die automatisierte Werkzeuge zum Erkennen und Löschen von Inhalten nutzen, eine Überprüfung des jeweiligen Kontextes durch Menschen vorsehen.

 

Ob mit diesen Vorschlägen die unterschiedlichen Zielsetzungen in ein echtes Gleichgewicht gebracht wurden, wird derzeit lebhaft diskutiert. Die Debatte wird weitergehen und von der Europäischen Kommission aufmerksam verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten und digitale Mittler sind aufgefordert, der Kommission in den kommenden drei Monaten über die Umsetzung der Empfehlung im Bezug auf Terrorismus Bericht zu erstatten. Die Interessengruppen hatten bis Ende März 2018 Gelegenheit, sich zu möglichen weiteren Schritten bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet zu äußern. Ihre Beiträge können nun eingesehen werden. Die Europäische Kommission hat außerdem eine breitere öffentliche Online Konsultation bis 25. Juni eingeleitet.

 

Welche Rolle können Christen in diesem Prozess spielen?

 

Wir haben es hier mit einer extrem komplexen Thematik zu tun, und die digitale Umgebung ist einem permanenten und raschen Wandel unterworfen. Gleichzeitig sollten sich Christen dieser Komplexität stellen, wohlwissend, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Als Bürger sollten sie an den öffentlichen Konsultationen teilnehmen und so das politische Leben mitgestalten. Ein solches Engagement ist ganz im Sinne Papst Franziskus‘, der die amerikanischen Bischöfe mit den Worten zitierte: „Verantwortungsvolle Bürgerschaft ist eine Tugend, und Teilnahme am politischen Leben eine moralische Pflicht.”

 

Mari Sol Pérez Guevara

Politikbeauftragte in der DG CONNECT der Europäischen Kommission

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

Haftungsausschluss: Die in diesem Artikel veröffentlichten Ansichten geben die Meinung der Autorin wieder und stellen in keiner Weise die Meinung der Europäischen Kommission und ihrer Dienststellen dar.      

 

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