Dienstag 23. Mai 2017

Aufbruch in die Euro-Union?

Die Debatte um klare Regeln in der Eurozone geht weiter. In dieser Ausgabe teilt uns der Europaabgeordneter Jakob von Weizsäcker (S&D) seine Vision mit.

Plenary session week 27-2014 - Strasbourg

Ende Juli hat die Europäische Kommission entschieden, trotz der hohen Haushaltsdefizite von Spanien und Portugal auf finanzielle Sanktionen gegen beide Eurostaaten zu verzichten. Wie bewerten Sie diese Entscheidung im Hinblick auf die weitere Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes?

 

Die Kommission hat eine Regelverletzung festgestellt, aber auf Geldstrafen verzichtet. Dies war im sehr komplexen Rahmen der bestehenden Regeln ganz offensichtlich möglich.

 

Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, solange sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Nullzinsgrenze befindet. Noch überzeugender fände ich es allerdings, wenn die fiskalisch stabilen Länder, die Gelegenheit extrem niedriger Zinsen nutzen würden, um stärker in die Zukunft zu investieren.

 

Die EU hat in den letzten Jahren durch Reformen versucht, den Pakt zu flexibilisieren und die Sanktionsanwendung zu verschärfen. Hat dies jedoch nicht zu mehr Komplexität geführt, die mehr Raum für politische Interessensentscheidungen lassen?

 

Die Regeln sind in der Tat sehr komplex geworden. Daran war die deutsche Regierung nicht ganz unbeteiligt. Man hatte zeitweise den Eindruck, dass diese neuen und überkomplexen Fiskalregeln stark nach ihrer innerparteilichen Nützlichkeit beurteilt wurden, um Mehrheiten für Rettungspakete im Bundestag zu schaffen. Die europäische Praktikabilität dieser Regeln wurde da vielleicht nicht immer hoch genug gewichtet.

 

Ich persönlich wäre für eine deutliche Vereinfachung. Dazu würde neben gezielten Unterstützungsmechanismen für Krisenländer aus meiner Sicht unbedingt auch ein glaubwürdiger europäischer Insolvenzmechanismus für Staaten gehören. Davon sind wir leider noch immer weit entfernt - auch weil die EU bislang noch keine Einigung über den Umgang mit dem Schuldenüberhang einiger Euroländer erzielen konnte.

 

In der Glienicker Gruppe setzen Sie sich für eine europäische Wirtschaftsregierung mit klaren Durchgriffsrechten und einem eigenen Budget ein. Wie kann dieses Vorhaben die Staaten wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückbringen?

 

Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine Insolvenz für Staaten in Zukunft geordnet und ohne großen Kollateralschaden möglich wird. Dafür, so unser Argument in der Glienicker Gruppe, brauchen wir deutlich mehr Europa.

 

Warum das so ist, kann man leicht verstehen. Inakzeptabel wäre es, wenn eine solche staatliche Insolvenz zu einer riesigen Bankenkrise führen würde. Deshalb brauchen wir eine noch stärkere Bankenunion. Inakzeptabel wäre es ebenso, wenn eine Staatspleite in einem Euro-Mitgliedsstaat ihre Bürger der elementaren Lebenschancen berauben würde. Hier können Versicherungsmechanismen helfen, wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung.

 

Zudem sollte unter keinen Umständen die Pleite eines Mitgliedsstaats die europäischen Güter gefährden. Ich denke hierbei zum Beispiel an den humanitären Umgang mit Flüchtlingen oder den Schutz der Außengrenzen, die eben leider heute noch weitestgehend national finanziert und organisiert sind. Also brauchen wir auch hier europäisches Geld und europäische Lösungen.

 

Um dies in die Tat umzusetzen, sprechen wir uns für ein Euro-Budget, eine Wirtschaftsregierung und zur Stärkung der demokratischen Legitimation für ein Europarlament aus. Das ist der Vorschlag.

 

Würde Ihr Vorschlag zur Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung auch zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden führen?

 

Nein. Das Ziel eines geordneten Insolvenzmechanismus für Staaten ist ja gerade, mehr echte Eigenverantwortung für die Gläubiger zu erreichen. Eine andere Frage ist, unter welchen Umständen eine Euroregierung selbst Schulden machen können sollte.

 

Wie kann gewährleistet werden, dass die neu geschaffenen Institutionen

frei von politischer Einflussnahme bleiben, aber gleichzeitig demokratisch legitimiert sind?

 

Richtig ist, dass eine europäische Wirtschaftsregierung demokratisch ihren Bürgern verantwortlich sein muss, insbesondere über die politische Kontrolle durch die gewählten Parlamente und durch regelmäßige Wahlen. Die politische Einflussnahme der Bürger ist also nicht nur gewünscht, sondern muss für Europa konstitutiv sein.

 

Das Interview führte Markus Vennewald

COMECE Politischer Referent für Soziales & Wirtschaft

 

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