Samstag 27. Mai 2017

Aufgaben und Ziele der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Angesichts der aktuellen strategischen Unwägbarkeiten bleibt der EU nichts anderes übrig, als einerseits ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu intensivieren, andererseits aber weiterhin auf ihre zivilen friedensfördernden Instrumente zu setzen.

Die Europäische Union steht vor wichtigen Herausforderungen: das Ausscheiden der Briten aus der EU, das angespannte Verhältnis zu Russland, die terroristische Bedrohung und der starke Anstieg der Migrationsdrucks, insbesondere aus Konfliktgebieten.

 

In dieser Situation vertrauen die Europäer vorrangig auf ihre nationalen Regierungen, was aber mittel- bis langfristig den politischen Zusammenhalt der EU bedroht. Aufgabe der EU ist es somit, den Menschen konkret aufzuzeigen, dass sie die beste Entscheidungsebene ist, um ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu bieten.

 

Genau dies bezwecken die 27 EU-Mitgliedstaaten, die in Bratislava am 16. September 2016 als Reaktion auf die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, einen Fahrplan beschlossen haben, zu dessen vorrangigen Zielen auch die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit zählt.

 

Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

In Sachen äußere Sicherheit verfügt die Europäische Union bereits über einen soliden rechtlichen und institutionellen Rahmen. In den Jahren 1998 und 1999 erarbeitete sie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Grundlage für die Durchführung ziviler und militärischer Missionen zur Aufrechterhaltung von Frieden, zur Vorbeugung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit.

 

In diesem Rahmen sind europäische Streitkräfte im Mittelmeer (Bekämpfung von Menschenschmuggel), in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und in Somalia (militärische Ausbildung), vor den Küste Somalias (Bekämpfung der Piraterie) und in Bosnien-Herzegowina (friedenserhaltende Maßnahmen) stationiert. Die EU leitet zudem rund ein Dutzend ziviler Missionen (Polizei- und Beobachtungsaufgaben).

 

Die Entscheidungsgewalt über die Missionen der GSVP liegt beim Rat der Europäischen Union sowie bei der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützt werden sie dabei von ständigen politisch-militärischen Instanzen (politisches und sicherheitspolitisches Komitee, Militärausschuss).

 

Darüber hinaus gibt es die Europäische Verteidigungsagentur, deren Aufgabe darin besteht, die europäische Zusammenarbeit im Rüstungssektor zu verbessern.

Insgesamt wird jedoch nur relativ wenig konkret umgesetzt. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit Blick auf die gemeinsame Organisation der äußeren Sicherheit vielmehr auf die NATO.

 

Eine ehrgeizigere und wirksamere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Indes haben die 27 EU-Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2016 eine Stärkung der GSVP beschlossen. Hierzu stützen sie sich auf die von der Hohen Vertreterin erarbeiteten und im Juni vom Europäischen Rat verabschiedeten Globalen Strategie der Union. Zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas haben sie im November 2016 einen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan beschlossen, der folgende wichtigen Maßnahmen umfasst: Intensivierung der zivilen und militärischen Krisenmanagementkapazitäten, insbesondere durch Einrichtung eines europäischen Krisenstabs, die Schaffung eines Fonds zur Verbesserung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten, der mittel- bis langfristig (nach 2020) fünf Milliarden Euro für Investitionen und 500 Millionen Euro für Forschungsprojekte umfassen soll, und die schrittweise Aufstockung der Verteidigungshaushalte der einzelnen Mitgliedstaaten auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Zudem will die Union verstärkt zur Stabilität ihrer Partnerländer beitragen.

 

Mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat dieses Programm an Dringlichkeit gewonnen. Die neue US-Regierung knüpft ihre Sicherheitsgarantien nämlich an eine deutliche Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben. Ihre Forderung, die Europäer müssten einen größeren Anteil an den Kosten für ihre eigene Sicherheit übernehmen, scheint legitim, zumal eine Lastenteilung auch mit geteilten Verantwortlichkeiten einhergeht.

 

Klippen, die es zu umschiffen gilt

Es gilt jedoch zwei Klippen zu umschiffen: Zum einen darf das sicherlich notwendige Festhalten am transatlantischen Bündnis keine Aktionen rechtfertigen, die den Werten und Interessen Europas zuwiderlaufen, wie etwa der Einmarsch in den Irak 2003, der maßgeblich zur Verschlechterung der ohnehin instabilen Lage im Nahen und Mittleren Osten beigetragen hat.

 

Zum anderen sollte sich Europa vor einer übermäßigen Militarisierung seiner Sicherheitspolitik hüten. Seine zivilen Instrumente, insbesondere im Wirtschaftssektor, seine Präventionsstrategie, seine Teilhabe an den gemeinsamen Sicherheitsmechanismen der UNO oder der OSZE tragen genauso zu seiner Sicherheit bei wie militärische Abschreckung. Das Ziel der Abrüstung, auch im nuklearen Bereich, sollte Teil der Sicherheitsstrategie Europas sein. Zudem ist eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP alles andere als selbstverständlich, denn damit wächst auch die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs.

 Michel Drain

wissenschaftlicher Mitarbeiter am französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI)

Mitglied von Justitia et Pax Frankreich

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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