Freitag 22. September 2017

Überlegungen zur maltesischen EU-Präsidentschaft

Die maltesische EU-Präsidentschaft bietet der Kirche die Chance, den Glauben an das europäische Projekt neu zu beleben, so der Erzbischof Maltas, Charles J. Scicluna.

Malta übernimmt den Ratsvorsitz der Europäischen Union in einer Zeit großer Herausforderungen für die EU. Die aktuellen Entwicklungen könnten sich auf das geplante Tempo und die Dynamik der maltesischen Präsidentschaft auswirken.

 

Am 16. September 2016 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Bratislava darauf, Anfang 2017 erneut in Malta zusammenzukommen und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, anlässlich derer sie erneut im März 2017 in Rom zusammentreffen werden, zu nutzen, um sich auf Leitlinien für die Zukunft der EU zu verständigen. Malta sollte diese Gelegenheit wahrnehmen, um mit kräftigen Impulsen den Glauben an das europäische Projekt neu zu beleben.

 

Die katholische Kirche und die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) rufen die EU auf, sich auf die Werte der europäischen Gründungsväter zu besinnen, die gemeinsamen Probleme – aufbauend auf ihrer gemeinsamen Geschichte – gemeinschaftlich zu lösen und im europäischen Projekt mehr als nur einen gemeinsamen Markt zu sehen.

 

Gewiss ist der Binnenmarkt von großer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum, doch in dessen Mittelpunkt muss die soziale Inklusion stehen. Viele Kinder in Europa sind am meisten von Armut bedroht und die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Ungelöst bleibt auch das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und viele Arbeitnehmer leiden unter Erwerbsarmut und prekären Arbeitsverhältnissen. Die EU muss rasch handeln, um die Armen und Schwachen zu retten. Dabei sollten ihre Bemühungen von familienfreundlichen Maßnahmen flankiert sein. Die Familie bildet das Herz der „Kultur des Lebens“.

 

Zwei Themen, die eng miteinander verbunden sind und die Rechte der gegenwärtigen und künftigen Generationen berühren, sind die Energiesicherheit und der Klimawandel. Durch die Verwirklichung der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Ziele kann es gelingen, Energieversorgungssicherheit, Zugang zu Energie und Nachhaltigkeit miteinander zu vereinbaren.

 

Die maltesische Ratspräsidentschaft muss alle EU-Mitgliedstaaten aufrufen, am Ziel der Verwirklichung ihrer nationalen Klimaaktionspläne (Intended Nationally Determined Contributions – INDCs) für die Zeit nach 2020 festzuhalten und die Dynamik der COP 21 und der COP 22 aufrechtzuerhalten. Die EU muss ihre weltweite Führungsposition bei der Bekämpfung des Klimawandels beibehalten.

 

Darüber hinaus sollte Malta den von der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) in der Europäischen Kommission vorgebrachten Vorschlag unterstützen, innerhalb der EU das Amt eines europäischen Beauftragten zum Schutz der Interessen der künftigen Generationen zu schaffen.

 

Die vorgeschlagene Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems greift zu kurz und ist nicht dazu geeignet, ein gerechtes, transparentes und effizientes, auf hohen Schutzstandards basierendes Asylsystem zu schaffen. Ganz oben auf der Tagesordnung der maltesischen Präsidentschaft sollten die Frage der gerechten Lastenteilung bzw. der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung sowie die Reform der Dublin-Verordnung stehen - beides Themen, die zu einer Spaltung der EU geführt haben.

 

Die Kirche Maltas hofft, dass sich die maltesische EU-Ratspräsidentschaft auch weiterhin für die Konsolidierung der von den europäischen Gründungsvätern so hoch geschätzten Werte – Menschenwürde, Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit – einsetzen und diese in den von ihr verabschiedeten sechs Schwerpunktbereichen – Migration, Sicherheit, Binnenmarkt, soziale Inklusion, Nachbarschaftspolitik und der maritime Bereich – umsetzen wird.

+ Charles J. Scicluna

Erzbischof von Malta

 

 

 Originalfassung des Artikels: Englisch

 

Klicken Sie hier, um die Überlegungen der Kirche Maltas zur maltesischen Ratspräsidentschaft in englischer Sprache nachzulesen

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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