Samstag 21. Oktober 2017
December issue #199

Besteuerung von Reichtum in Europa

Die EU-Kommission und Apple streiten über Steuerstrafzahlungen. Patrick Zoll stellt grundlegende Überlegungen zur Steuergerechtigkeit an.

Nicht nur amerikanische Präsidentschaftskandidaten rühmen sich als „clever“, wenn sie mit dem Faktum konfrontiert werden, dass sie als Multimillionäre über Jahre keinen einzigen Cent Einkommenssteuer bezahlt haben. Es sind auch in Europa ansässige, florierende Unternehmen wie Apple, McDonald’s oder Starbucks, die sich auf die Legalität ihrer (unternehmerische) Aktivitäten berufen, um die lächerlich geringe Besteuerung ihrer Gewinne zu rechtfertigen.

 

Wachsende weltweite Ungleichheit

Diese Beispiele sind Ausdruck einer sinkenden Umverteilungswirkung durch staatliche Steuersysteme, die im Kontrast zu einer weltweit steigenden Einkommens- und Vermögensgleichheit steht. Dieser Trend gilt auch für die europäischen Länder, allen voran Deutschland, welches der unrühmliche Spitzenreiter in puncto Vermögensungleichheit ist.

Während die Erwerbseinkommen hierzulande seit mehr als 20 Jahren stagnieren und laut OECD der Niedriglohnsektor mitsamt seinen „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ auf 40% aller Beschäftigungsverhältnisse angewachsen ist, sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in derselben Zeit deutlich gestiegen. Wie Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nachweist, hat sich die Steuerlast hingegen – insbesondere durch die Reformen der 1990er-Jahre – zu Ungunsten von einkommensschwächeren Haushalten verschoben, weil indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer, Energiesteuern) erhöht wurden.

 

Dagegen wurden Haushalte mit hohem Einkommen und Vermögen durch die Abschaffung von Steuern (Vermögenssteuer) oder die Senkung von Steuern (z. B. Unternehmenssteuer; pauschale Besteuerung von 25% auf Kapitalerträge durch die Abgeltungssteuer) entlastet. Vor diesem Hintergrund spricht viel für eine europaweite Besteuerung von Reichtum, um die identifizierten Schieflagen abzumildern.

 

Welche Gerechtigkeit in der Steuerpolitik?

Pragmatisch betrachtet können Vermögende darauf verwiesen werden, dass eine derartig wachsende Ungleichheit ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht. In zahlreichen Studien weist der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf hin, dass es eine Korrelation zwischen steigender Einkommensungleichheit und einem signifikantem Abschwächen des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts gibt. In ein Bild gebracht: Steigender Wohlstand für alle wird nicht dadurch erreicht, dass man fleißig Geld auf die Spitze der Pyramide schaufelt – in der Hoffnung, dass dieses dann herunterrieselt. Im Gegenteil: Der obere Teil der Pyramide kann nur in dem Maße wachsen, in dem man das Fundament verbreitert.

 

Unabhängig von der Pragmatik scheinen aber, vor allem starke normative Erwägungen für die Einführung einer solchen Steuer zu sprechen. Der empirische Befund wirft eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage auf. Das Steuersystem einer Gesellschaft ist ungerecht, wenn „unverdiente“ Vermögenszuwächse durch Kapital, Immobilien oder Erbschaften im Verhältnis zu „verdientem“ Vermögenszuwachs durch Arbeit begünstigt werden.

 

So wird das Prinzip entwertet, dass Leistung sich lohnen muss und Gerechtigkeit etwas mit Verdienst zu tun hat. Darüber hinaus wird ein Vermögenszuwachs aus Einkommensquellen honoriert, der keinen oder nur einen sehr geringen realwirtschaftlichen Bezug hat und somit kaum einen Nutzen für das Gemeinwohl hat, ganz im Gegensatz zu Vermögenszuwächsen, die durch Arbeit generiert werden.

 

Reichensteuer als Frage der Fairness und Wirksamkeit

Im Sinne des Buches „Taxing the Rich“, das kürzlich die in Stanford und New York lehrenden Professoren Kenneth Scheve und David Stasavage vorstellten, könnte man insofern dafür argumentieren, dass die Einführung einer „Reichensteuer“ gar nicht so sehr an die Frage von Ungleichheit rückgebunden ist, sondern vielmehr eine Frage der Fairness ist. Gemäß ihrer Analyse rechtfertigt sie sich am besten als Kompensation für eine Privilegierung der sehr Wohlhabenden, also als eine Art von Lasten- bzw. Opferausgleich im Namen der Fairness.

Gegen eine „Reichensteuer“ wird vornehmlich vorgebracht, dass sie als Mittel ungeeignet ist.

 

Gezweifelt wird etwa an ihrer nationalen bzw. europäischen Umsetzbarkeit mit Hinweis auf die globalisierten Finanzmärkte und den Steuerwettbewerb. Diese Einwände sind ernst zu nehmen. Doch fehlt es auch hier nicht an überzeugenden Lösungsansätzen, wie sie zum Beispiel von den Wirtschaftsprofessoren Peter Dietsch und Thomas Rixen in ihrem Buch „Global Tax Governance – What’s Wrong With It And How to Fix It“ vorgestellt werden.

 

Wenn sich Europa für eine solche Besteuerung einsetzt, dann ist dies aber nicht nur gerecht, es wäre auch „clever“. Denn so könnte man zeigen, dass nur ein vereintes Europas in der Lage ist, weltweit agierende Konzerne in die Verantwortung für das Gemeinwohl zu nehmen.

 

Patrick Zoll SJ

Lehrbeauftragter für Politische Philosophie und Sozialethik

an der Hochschule für Philosophie München

 

 

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