Dienstag 23. Mai 2017

Das „Winterpaket“ der Europäischen Kommission

Mit ihrer Gesetzesvorlage „Saubere Energie für alle Europäer“ legt die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie zur Umstrukturierung des Strommarktes und zur Bekämpfung der Energiearmut vor.

Beim Pariser Klimaschutzgipfel 2015 hat sich die EU dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahre 2030 um 40 % zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, beschloss die EU im Juni 2016, ihr Emissionshandelssystem (EHS) auf Sektoren auszuweiten, die bislang nicht Teil dieses Systems waren. Des Weiteren stellte sie eine Verbesserung der Energieeffizienz um 30 % und eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien am allgemeinen Energieverbrauch um mindestens 27 % in Aussicht.

 

Mit Blick auf die Energieeffizienz plant die Kommission mit ihrem neuen Vorschlag, die derzeitigen Maßnahmen zu verstärken, indem sie die Energieversorger und -verteiler dazu verpflichtet, ihre Energieeinsparungen um mindestens 1,5 % pro Jahr zu erhöhen. Darüber hinaus sieht die Kommission die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bestehender und neuer Gebäude vor. Mit einer Kombination aus Regulierung und Förderung von Renovierung und Ökodesign will die Kommission der Tatsache entgegenwirken, dass schätzungsweise 75 % des derzeitigen Gebäudebestands eine schlechte Energieeffizienz aufweisen. Weitere Vorschläge betreffen die gezielte Förderung emissionsarmer Verkehrssysteme.

 

Die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien hängt in erster Linie von innovativen Technologien und der Möglichkeit ab, den Markt durch öffentliche Förderprogramme zu erreichen. Wenngleich das Ziel der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien um 27 % für die EU insgesamt verbindlich ist, gibt die Kommission auf einzelstaatlicher Ebene keine verpflichtenden Ziele vor. Nichtsdestoweniger steht zu hoffen, dass die Überarbeitung der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien zur Schaffung eines eindeutigen europaweit geltenden Rahmens für die Subventionierung erneuerbarer Energien führen wird. Erwartet werden zudem erhebliche Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes. Derartige Investitionen sollen die Entwicklung der erneuerbaren Energien unterstützen, die von einem gut ausgebauten europäischen Stromnetz abhängt.

 

Die Kommission plant auch Maßnahmen, mit denen sie den europäischen Strommarkt transparenter gestalten möchte. Jüngsten Berichten zufolge sind die Gas- und Ölpreise seit 2013 um 50 % bzw. 60 % gesunken, während die Energiekosten der Haushalte im gleichen Zeitraum leicht angestiegen sind. Die Kommission möchte den Verbrauchern mehr Kontrolle über die Wahl ihrer Energieträger und einen leichteren Zugang zu intelligenten Technologien verschaffen, mit Hilfe derer sie ihren Energieverbrauch prüfen und senken können. Zudem sollte es den Energieverbrauchern einfacher gemacht werden, zu einem kleinen Energieerzeuger zu werden.

 

Zur Bekämpfung von Energiearmut bemüht sich die EU, den wachsenden Problemen vieler Haushalte zu begegnen, ihre Energierechnungen zu begleichen. So mussten die einkommensschwächsten Haushalte 2014 durchschnittlich 9 % ihres Einkommens für Energie aufwenden, ein Anstieg von 50 % im Vergleich zu 2004. Aus diesem Grunde fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Energiearmut zu ergreifen und stärker in die Sanierung von Sozialwohnungen zu investieren.

 

Der neue Gesetzesvorschlag mit dem Namen „Winterpaket“ besteht aus 1000 Seiten und ist wirklich beeindruckend. In vielerlei Hinsicht kann er als Reaktion auf den Aufruf von Papst Franziskus nach „Planung und Annahme bindender stufenweiser Verpflichtungen“ zur Begleitung politischer Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sowie nach Maßnahmen zur Verbesserung von Energieeinsparung verstanden werden (Laudato Si’, Abs. 180). Allerdings wird das Winterpaket wohl kaum problemlos durch die europäischen Institutionen durchgewunken werden.

 

Kritik wurde bereits von Umweltgruppen laut, denen die Vorschläge der Kommission zu marktfreundlich sind. Die einzelnen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die nun über das Gesamtpaket diskutieren und verhandeln werden, haben unterschiedliche Auffassungen, insbesondere wenn es um das Ziel der Energieeffizienz geht. Eine Schwäche des Pakets liegt zudem darin, dass es die Probleme des Energiemixes außen vor lässt, allem voran die Rolle der Kernenergie, eine Frage, die nach wie vor im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten liegt. Die Mitgliedstaaten werden auch in Zukunft ihre Energieimporte mit Nicht-EU-Staaten verhandeln.

 

Diese Fragen des Energiemixes und des Energieimports stellen Hindernisse auf dem Weg zu einer umfassenden gemeinsamen EU-Energiepolitik dar, die sich mit den Problemen des Klimawandels, aber auch mit den Themen Energieversorgungssicherheit und -solidarität auseinandersetzt.

Stefan Lunte

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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