Thursday 29. October 2020
#194 - Juni 2016

Dem Sozialdumping die rote Karte zeigen

Gelingt es der EU mit Blick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu sorgen?

Im Jahr 2014 wurden laut offiziellen Zahlen etwa 1,9 Mio. europäische Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten entsandt, wo sie u. a. im Bausektor, in der verarbeitenden Industrie und im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen tätig waren. Die durchschnittliche Entsendezeit beträgt vier Monate. Doch was genau ist eine „entsandte“ Arbeitskraft? Es handelt sich um einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat geschickt wird. Doch erhält er dabei den gleichen Arbeitslohn wie die Arbeitnehmer des Aufnahmelandes, in dem er seine Arbeit verrichtet? Genau darum geht es beim Problem des Sozialdumpings.

 

Die 1996 in Kraft getretene Entsenderichtlinie sieht für entsandte Arbeitskräfte in der Tat bestimmte Mindestvoraussetzungen vor. Jedoch sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, entsandten Arbeitnehmern mehr als den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Mindestlohnsatz zu zahlen. „Diese Richtlinie wurde durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen geschwächt und eine Überarbeitung ist dringend erforderlich, um den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts für gleiche Arbeit wiederherzustellen“ erläutert der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Luca Visentini.

 

Genau dies hat die Europäische Kommission getan, indem sie am 8. März 2016 eine gezielte Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt hat. Der Vorschlag sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmer in den Genuss der gleichen Vorschriften über Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen kommen wie lokale Arbeitnehmer.

 

Doch die Kommission hatte nicht mit der Reaktion einer Reihe von Mitgliedstaaten gerechnet: Am 10. Mai 2016 lösten die nationalen Parlamente von elf Mitgliedstaaten das im Vertrag von Lissabon verankerte Verfahren der so genannten „gelben Karte“ aus, um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, ihren Vorschlag zu überdenken. Dieses Verfahren ermöglicht es Dritten, bestehend aus mindestens neun Parlamenten, die Notbremse zu ziehen, wenn sie der Ansicht sind, dass das Vorgehen der EU nicht gerechtfertigt ist bzw. sich ein bestimmtes Problem auch auf nationaler oder regionaler Ebene lösen lässt. In diesem Fall muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen.

 

Es mag nicht überraschen, dass sich unter den elf Mitgliedstaaten zehn aus Osteuropa befinden. Mit ihrer „gelben Karte“ bringen sie zum Ausdruck, dass der Entwurf eines EU-Gesetzgebungsakts ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Im Grunde genommen sind die Länder Osteuropas aber diejenigen, die die meisten Arbeitskräfte entsenden. So sagte die polnische Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Elżbieta Rafalska, in diesem Zusammenhang: „Der Vorschlag der Kommission widerspricht dem Gedanken des Binnenmarktes und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“.

 

Auf der anderen Seite setzen sich Deutschland, Frankreich und Belgien, die drei Länder, die die größte Anzahl an entsandten Arbeitskräften aufnehmen, mit zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten für strengere Vorschriften ein, um gegen das Sozialdumping vorzugehen. Eine derzeitige unterschiedliche Bewertung also zwischen Ost und West, auf politischer Ebene.

 

 

Im Anschluss an die Ankündigung, das Verfahren der gelben Karte auszulösen, legte Visentini den Nachdruck darauf, dass eine ausgewogene Lösung für Arbeitnehmer, sowie auch für Arbeitgeber gefunden werden muss : „Es geht um die Interessen der Arbeitnehmer, insbesondere der entsandten Kräfte, wie auch um die der ehrlichen Unternehmen. Auf entsandtes Personal zurückgreifen, um Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, nützt niemand anderem als den unlauteren Arbeitgebern“. Die europäischen Arbeitnehmerorganisationen in dieser Frage einig: „Sämtliche Gewerkschaften, auch die der Länder, die das Verfahren der gelben Karte befürwortet haben, unterstützen die Überarbeitung der Entsenderichtlinie mit aller Kraft“, so Visentini.

 

Die Liste der in diesem Zusammenhang zu lösenden Probleme ist lang:  „Regime Shopping (Wahl des vorteilhaftesten Wirtschafts-, Sozial- und Steuerrahmens) der Unternehmen, Verstoß gegen soziale Standards, keine grenzüberschreitende Durchsetzung, Schwierigkeit, in einem transnationalen Umfeld die Zeichen für Rechtsbeugungen zu erkennen und schwache Sanktionsmechanismen. Der freie Dienstleistungsverkehr ist zur Achillesferse für den Einsatz von Arbeitnehmern geworden, die auf einer grenzüberschreitenden Basis rekrutiert werden“.

 

 

Die Gewerkschaften aus den o. g. elf Ländern, darunter beispielsweise Estland, hatten vor dem 10. Mai 2016 mit aller Macht zu verhindern versucht, dass ihre Parlamente das Verfahren der gelben Karte auslösen. Heute fordern die Gewerkschaften von 90 nationalen Organisationen, die insgesamt 45 Millionen im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zusammengeschlossene Arbeitnehmer vertreten, die Europäische Kommission auf, „ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie aufrechtzuerhalten“.

 

Nur der EU kann es gelingen, gerechte Spielregeln für die Mobilität der Arbeitnehmer auf dem Binnenmarkt einzuführen. Die europäischen Arbeitnehmer erwarten, dass die europäischen Institutionen dem Sozialdumping, welches das Vertrauen in das europäische Projekt untergräbt, die rote Karte zeigen, nicht aber den entsandten Arbeitnehmern und auch nicht den anderen Arbeitskräften.

Thomas Miessen

  Christlicher Gewerkschaftsbund (CSC)

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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