Samstag 26. Mai 2018
#211 - Januar 2018

Der Brexit und die irische Grenze - Besorgte Überlegungen eines irländischen Jesuiten

Die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu schließen wäre gleichbedeutend mit einer einseitigen Aufkündigung des Karfreitagsabkommens bzw. einer Untergrabung eines grundlegenden europäischen Wertes, dem der Achtung internationaler Verträge, so die Argumentation von Edmond Grace SJ.

Nach dem Brexit hätte das Vereinigte Königreich drei Landesgrenzen mit der EU: Zypern, Gibraltar und Irland. Die konkreten Bedingungen für eine Post-Brexit-Grenze zur Republik Irland werden derzeit im Rahmen der laufenden Brexit-Verhandlungen ausgelotet. Es bestehen ernsthafte Befürchtungen, dass die hart erkämpften Errungenschaften des Friedensabkommens vom „Karfreitag“ von 1998, welches den Grundstein für eine nahezu unsichtbare Grenze zu Südirland legte, zunichte gemacht werden können.

 

Am 21. Dezember 2007, dem Tag, an dem das Schengener Abkommen in Kraft trat, setzte sich der polnische Historiker und Politiker Bronislaw Geremek in Warschau in sein Auto und fuhr aus purer Freude, dies tun zu können, über die Grenze nach Deutschland, ohne an einer Grenzkontrolle angehalten zu werden. In Anbetracht der derzeitigen Brexit-Verhandlungen können viele Iren Geremeks Begeisterung nachvollziehen. Mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts am 1. Januar 1993 wurde die Grenze zu Irland de facto unsichtbar. Nun wird alles wieder in Frage gestellt.

 

Die Bedeutung der EU für den Friedensprozess

Der Schatten der „Krise“ schwebte damals noch über dem Land, fünf Jahre später jedoch brachte das Karfreitagsabkommen endlich Frieden nach Irland. In der Präambel des Abkommens erklärten sich die Regierungen Irlands und Großbritanniens bereit, „die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern als friedliche Nachbarn und Partner in der Europäischen Union weiter zu vertiefen“. Die Aufhebung der Grenzkontrollen war das sichtbarste Zeichen für die positiven Auswirkungen dieser Partnerschaft auf den nordirischen Friedensprozess.

 

Das Abkommen war ein rechtsverbindlicher internationaler Vertrag. Um ihm aber noch mehr politische Legitimität zu verleihen, wurde er den Bürgerinnen und Bürgern beider Teile der Insel in getrennten Referenden zur Billigung vorgelegt. Nachdem beide ihr Einverständnis erklärt hatten, wurden im Einklang mit dem Abkommen zwei Räte ins Leben gerufen: ein Nord-Süd-Rat und ein Britisch-Irischer Rat. Beide wurden explizit damit beauftragt, sich mit EU-Angelegenheiten zu befassen.

 

Seither blüht der grenzüberschreitende Handel und die Tatsache, dass die Menschen Gelegenheit haben, sich in einem geschäftlichen Umfeld zu begegnen und sich kennen- und einander vertrauen zu lernen, hat einen Wert, der weit über das rein Wirtschaftliche hinausgeht. Genau diese Entwicklung hatte John Hume, der Hauptarchitekt des Karfreitagsabkommens, im Sinn, als er davon sprach, „die Insel miteinander zu teilen“.

 

Seine Ideen waren vom europäischen Projekt und der Vision beseelt, der freie Personen- und Warenverkehr trage zur Schaffung von Frieden und Solidarität bei. Das Karfreitagsabkommen wurde von Europa inspiriert, und Europa hat eine Schlüsselrolle bei seiner Umsetzung gespielt. Dies mag einer der Gründe dafür sein, dass die Europäische Union Irland so nachdrücklich unterstützt, doch kommt hier noch ein zweiter, grundsätzlicherer Faktor zum Tragen.

 

Pragmatismus und der britische Isolationismus

Europa ist auf internationalen Verträgen sowie auf der Achtung der aus ihnen resultierenden rechtsverbindlichen Verpflichtungen gegründet. Die EU kann es sich nicht erlauben, an der einseitigen Aufhebung eines Vertrags mitzuwirken, der für die Interessen – und die Verfassung – eines ihrer Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist.

 

Großbritannien dagegen hat sich stets gerühmt, pragmatisch zu sein - ein Denkansatz, der von der seltsam ungeschriebenen britischen Verfassung gefördert wird. Als die Brexit-Debatte ihren Höhepunkt erreichte, war weder von Irland noch von den Verpflichtungen die Rede, die sich aus einem Vertrag ergeben, in dem Irland und Großbritannien als „Partner innerhalb der Europäischen Union“ bezeichnet werden. Dieser Aspekt wurde schlicht und einfach nicht thematisiert.

 

Als sich die Briten für den Brexit aussprachen, waren die meisten britischen Abgeordneten unglücklich über den Ausgang des Referendums. Anstatt aber die Wähler aufzufordern, ihre Entscheidung zu überdenken (wie es das irische Nationalparlament zweimal erfolgreich tat), beschlossen sie, dass sich der Status des Referendums auf unergründliche Weise verändert hatte.

 

Seit jeher ist die Souveränität des Parlaments ein Grundprinzip der britischen Verfassung, weswegen ein Referendum in Großbritannien lediglich beratenden Charakter hat und Entscheidungen ausschließlich vom Parlament getroffen werden. Dies hat sich mit dem Brexit geändert. Trotz einer knappen Mehrheit von nur 52 Prozent und der Tatsache, dass sich Schottland wie auch Irland gegen den Brexit aussprachen, hieß es plötzlich sowohl von seiten der Labour Party als auch der Konservativen, nicht einmal das Parlament könne nunmehr den Ausgang des Referendums in Frage stellen.

 

Diese grundlegende Änderung der ungeschriebenen britischen Verfassung wurde bislang weder vom Parlament noch von der Regierung offiziell anerkannt. Sicher ist nur, dass die britischen Politiker so tun, als hätten sie dies getan. Eine mögliche – und pragmatische – Erklärung ist, dass niemand gewillt ist, sich diesem inhärenten Gefühl der Überlegenheit und Unabhängigkeit, das so sehr Teil der britischen Kultur ist, zu stellen.

 

Die jüngsten Abmachungen zwischen Großbritannien und der EU sind mit Sicherheit keine endgültige Lösung für diese Problematik. Es bleiben Widersprüche und mit ihnen geht die Kraftprobe zwischen dem britischen Separatismus und den europäischen Werten weiter. Erinnern wir uns an die prophetischen Worte von Jean Monnet, die dieser zum ersten Mal 1950 aussprach und die später in seinen Memoiren Eingang fanden: „Die Briten werden ihre zukünftige Rolle nicht von alleine finden. Nur Druck von außen wird sie dazu veranlassen, den Wandel zu akzeptieren“.

 

Edmond Grace SJ

Autor der Schrift „Europe’s problem with England (Europas Problem mit England)

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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