Montag 21. August 2017

Der Brexit und seine Auswirkungen auf die Umweltpolitik

Der Brexit wird nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in der Europäischen Union spürbare Folgen für die Umweltpolitik haben. Während Großbritannien Gefahr läuft, seine Umweltstandards abzusenken, wird die EU einen in diesem Bereich außerordentlich aktiven Mitgliedstaat verlieren.

Während in der Brexit-Diskussion das Hauptaugenmerk auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen gelegt wird, möchten wir die potenziellen Auswirkungen auf die Umweltpolitik sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Europäischen Union beleuchten. Ist der Austritt komplett vollzogen, werden in Großbritannien die EU-Umweltstandards, die derzeit weitaus höher sind als die nationalen, nicht mehr bindend sein. Im Zuge ihrer Überlegungen zur Zukunft der Europäischen Union und zur Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien hat die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass ein Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU niemals zu einem Absenken der europäischen Standards in Bezug auf Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz führen wird.

 

Während der Brexit-Kampagne wurden heftige und kontroverse Debatten – größtenteils fernab jeder Realität – geführt. So sprach sich eine rasch ins Leben gerufene Gruppe namens Clexit (Zusammenziehung aus Climate und Exit) ganz offen für ein Aussteigen Großbritanniens aus dem im vergangenen Dezember unterzeichneten und als historisch geltenden Pariser Klimaschutzabkommen aus. „Clexit ist unsere Antwort auf das Ansinnen, über die Klimahysterie eine globale Kontrolle auszuüben", so die Gruppe.

 

Stimmen aus der Zivilgesellschaft

In einem offenen Brief an die britische Umweltministerin Liz Truss formulierte die Green Alliance, einer der renommiertesten umweltpolitischen Think Tanks Großbritanniens, ihre Ängste angesichts des möglichen Austritts aus der EU und der befürchteten negativen Auswirkungen auf die britische Umwelt. Die Verfasser des Briefes machten gleichzeitig deutlich, welche Vorteile es habe, Teil des europäischen Systems mit seinen hohen Umweltstandards zu sein. So „konnten wir dank der EU-Mitgliedschaft Aktionen koordinieren und Maßnahmen vereinbaren, die – u. a. durch Verbesserung der Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers der Seen, in denen wir angeln – unsere Lebensqualität gesteigert und unsere wild lebenden Tiere, die sich über Ländergrenzen hinweg frei bewegen, geschützt haben. Höhere europäische Fertigungsstandards für Autos, Beleuchtung und Haushaltsgeräte haben die Energiekosten der Verbraucher gesenkt und Innovationsprozesse in Unternehmen angekurbelt.

 

Drei Monate vor dem Referendum vom Juni 2016 hat das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) eine Studie zu den potenziellen Umweltauswirkungen des Aussteigens Großbritanniens aus der EU veröffentlicht. So gefährde der Brexit in vielfacher Hinsicht die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele, die sich Großbritannien zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes im Inland selbst gesteckt hat. Darüber hinaus würde der britische Einfluss bei internationalen Klimaschutzverhandlungen sinken, und es wäre dem Königreich verwehrt, seinen bisherigen Einfluss auf Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene (und damit auch auf die Auflagen, die die Konkurrenten der britischen Industrie in anderen EU-Mitgliedstaaten erfüllen müssen) geltend zu machen. „Es ist wahrscheinlich, dass ein EU-Austritt Großbritanniens die britische Umwelt in höherem Maße gefährden könnte, als wenn Großbritannien ein EU-Mitgliedstaat bliebe“, warnte die Studie.

 

Green10 vertritt die zehn wichtigsten im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen in Brüssel. In seinem offenen Brief an die EU-Institutionen nach dem Brexit-Votum erinnerte der NGO-Zusammenschluss an die Verantwortung – und die Macht – der EU, eine Führungsrolle in Sachen Umwelt zu übernehmen; auch wenn diese nun ein wichtiges Mitglied verliere, dürfe sie nicht in ihrem Engagement nachlassen: „Es ist wichtig, dass sich die Europäische Union geeint statt gelähmt zeigt und dass sie weiterhin willens und fähig ist, sich für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger und deren natürliche Umwelt einzusetzen. Die EU ist weiterhin prädestiniert dafür, eine führende Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, die globalen Herausforderungen des Klimawandels anzupacken.

 

Im August 2016 veröffentlichte das britische Unterhaus ein detailliertes Thesenpapier, in dem es vor einem Absinken der Umweltstandards nach dem Brexit warnte, da es ohne die Umsetzungsmechanismen der EU weniger Anreize für die britische Regierung gäbe, diese Standards auch wirklich einzuhalten. Eine wichtige Stimme der „Remain”-Kampagne, der Labour-Abgeordnete Barry Gardiner, Schattenminister für Energie und Klimawandel, machte deutlich, welche Rolle die EU bei der Koordination grenzüberschreitender Umweltschutzmaßnahmen spiele: „Fische, Vögel und Insekten haben bekanntlich keinen Reisepass; und Umweltverschmutzung lässt sich nicht auf den eigenen Luftraum oder die nationalen Küstengewässer begrenzen. Wenn wir all die Umweltplagen und -probleme in den Griff bekommen, aber auch unsere natürlichen Ressourcen nutzen wollen, dann sollten wir dies besser gemeinsam mit unseren Nachbarländern tun.

 

Vermutlich manifestiert sich in keinem anderen Bereich unsere heutige globale Verflechtung so deutlich wie bei der Umwelt. Der Brexit wird zeigen, dass Abkapselung eine vollkommen unrealistische Option für die Gestaltung der Zukunft ist. Auch wenn das Vereinigte Königreich nun nicht mehr in der EU verbleiben will, sollte es sich baldmöglichst darum bemühen, nachhaltige Strategien zur Gestaltung seiner Beziehung zu den kontinentaleuropäischen Nachbarn zu finden. Die Europäische Union müsste ihrerseits noch einmal unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, der Vielfalt Rechnung zu tragen, wobei in diesem Fall ein solches Handeln weit mehr als ein wünschenswertes Ziel, nämlich eine wechselseitige Notwendigkeit darstellen würde.

Paula Sendin

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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