Montag 20. November 2017
Oktober Ausgabe #208

Der EU-Afrika-Gipfel im November aus dem Blickwinkel Sambias

Im Vorfeld des für November geplanten EU-Afrika-Gipfels analysiert der Wirtschaftsexperte Charles B. Chilufya SJ aus Sambia die Probleme, die sich im Rahmen der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika stellen.

Seit 20 Jahren finden alle drei Jahre abwechselnd in Afrika und in Europa Gipfeltreffen der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs statt. Ziel dieser Treffen ist es, den Fortschritt bei der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu bewerten und politische Leitlinien für die zukünftige Arbeit zu erarbeiten. Am 29. und 30. November 2017 findet in Abidjan (Elfenbeinküste) der 5. EU-Afrika-Gipfel statt. Das zentrale Thema des Abidjan-Gipfels lautet Investitionen in die Jugend.

 

Wie in einem Artikel von Henry Longbottom in unserer September-Ausgabe 2017 erläutert, haben die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ihren Weg zurück auf die Tagesordnung gefunden. Sie werden mit Sicherheit eines der wichtigsten Themen in Abidjan sein. Gegen Ende des vergangenen Jahres wurde mehreren Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) mit dem Verlust von Marktzugängen gedroht, wenn sie ihre WPA nicht bis zum 1. Oktober 2016 ratifizieren würden. Als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor kam der Brexit hinzu, der einige AKP-Staaten dazu veranlasste, ihren Beschluss, WPA zu unterzeichnen, zu überdenken.

 

Unterschiedliche Sichtweisen

Eine rasche und sinnvolle Fortsetzung der WPA-Verhandlungen setzt voraus, dass sich EU- und AKP-Staaten zunächst einmal auf eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Verständnis der WPA-Inhalte verständigen. Bereits 2012 machte das Europäische Parlament auf das Fehlen einer gemeinsamen Vision aufmerksam, insbesondere mit Blick auf die Haltung der EU, die darauf beharrt, dass die AKP-Staaten die sogenannten „Singapur-Themen“ in den Bereichen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und andere Handelserleichterungen umsetzen.

 

Die AKP-Staaten weisen das Argument zurück, demzufolge die Umsetzung der Singapur-Themen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) und damit zur Generierung von Wirtschaftswachstum beiträgt. Vielmehr verweisen sie auf Erfahrungen, die belegen, dass eine Politik der Wirtschafts- und Handelsliberalisierung als Gegenleistung für verstärkte ADI-Zuflüsse nicht die erwarteten Ergebnisse bringt, sondern die jungen Industrien in den Entwicklungsländern zerstört. Viele Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass der eigentliche Zweck der Singapur-Themen darin besteht, die Rechte der europäischen Konzerne zu stärken und die Möglichkeit der AKP-Regierungen, diese Konzerne wirksam zu kontrollieren, weiter einzuschränken.

 

Darüber hinaus werden die Befürchtungen der AKP-Staaten, die EU könnte heimlich Singapur-Themen in die WPA einfließen lassen, von NGO-Behauptungen untermauert, denen zufolge die EU unter dem Deckmantel der Entwicklungsrhetorik hoch sensible und potenziell gefährliche Handelsliberalisierungen anstrebt. So schürt auch die Tatsache, dass die WPA weitestgehend über den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden, den Verdacht, dass diese Abkommen mitnichten auf dem Grundsatz einer gleichberechtigten Partnerschaft beruhen. Vor diesem Hintergrund könnten sich die WPA, sollten sie geschlossen werden, für die Entwicklungsländer als „Papierbombe“ erweisen.

 

Unterschiedliche Prioritäten

Ein weiterer Schwerpunkt rund um die WPA-Verhandlungen und ihre Umsetzung sind die unterschiedlichen Prioritäten. Die meisten AKP-Staaten, insbesondere die Länder im östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten), haben im Wesentlichen landwirtschaftlich geprägte Wirtschaften, welche in zunehmendem Maße anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind. Aus diesem Grunde haben die Fragen der Ernährungssicherheit mittlerweile zunehmend Vorrang vor dem Wunsch, Handelsabkommen zu schließen.

 

Ebenso räumen viele AKP-Staaten innenpolitischen Themen wie guter Regierungsführung, freien Wahlen und Rechtsstaatlichkeit wesentlich mehr unmittelbare Priorität ein. So ist Kenia beispielsweise derzeit mit Neuwahlen beschäftigt, Simbabwe kämpft mit seinen eigenen politischen und wirtschaftlichen Governance-Themen, die Regierung in Sambia befindet sich in einem ständigen Kampf mit den Oppositionsführern und auch Madagaskar hat Schwierigkeiten, die politische Stabilität des Landes zu wahren.

 

Derart drängende Sorgen schwächen die Aufmerksamkeit und das politische Gewicht der AKP-Regierungen mit Blick auf die Handelsabkommen und führen zu einer weiteren Verzögerung der WPA-Verhandlungen.

 

Liberalisieren oder schützen

Eine wichtige Herausforderung, derer man sich im Laufe des Verhandlungsprozesses bewusst geworden ist, besteht darin, dass die AKP-Länder versuchen müssen, ihren Entwicklungsbedarf und die Notwendigkeit, ihre eigene Industrie vor den Folgen der Marktliberalisierung zu schützen, miteinander in Einklang zu bringen. So befürchten die ESA-Staaten beispielsweise, dass sich die Öffnung ihrer lokalen Märkte für den internationalen Wettbewerb mit EU-Produkten in einer Zeit, in der sich die Exportchancen auf den internationalen Märkten verschlechtern, negativ auf ihre Inlandsproduktion auswirken könnte.

 

Hinzu kommt, dass sich die Haushaltsbeschränkungen, mit denen die ESA-Staaten, aber auch viele andere Entwicklungsländer vor dem Hintergrund der sinkenden Rohstoffpreise seit fünf Jahren kämpfen, durch die Abschaffung der Zölle auf EU-Importe noch weiter verschärfen werden.

 

Darüber hinaus sind die afrikanischen Märkte relativ klein, und die WPA stellen für sie größere Risiken dar als für andere. Eine Integration dieser Märkte in das globale Finanzsystem auf dem Wege der Handelsliberalisierung erhöht gleichzeitig auch ihre Verwundbarkeit gegenüber internationalen Preisschocks. Somit ist die Sorge, dass der politische Freiraum, den die AKP-Staaten bzw. die AKP-Regionen zur Verfolgung ihrer eigenen Entwicklungsstrategien benötigen, in unzulässiger Weise durch die WPA eingeschränkt werden könnte, durchaus berechtigt.

 

Die Herausforderungen des Abidjan-Gipfels

Für viele AKP-Staaten bergen die WPA die Gefahr einer immer stärkeren neo-kolonialen Abhängigkeit sowie einer Desintegration der AKP-Regionen. Wenn den AKP-Staaten nicht Raum und Zeit eingeräumt wird, ihre eigenen Probleme zu lösen und sich den internationalen politischen Herausforderungen zu stellen, wird das Ziel der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der „Investitionen in die Jugend“ ein unerreichbarer Traum bleiben.

 

Charles B. Chilufya SJ

Copperbelt Universität, Sambia

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Social Centre dar.

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/