Freitag 18. August 2017

Der Euro und Wachstum nach dem Brexit

Enrico Letta, Präsident des Instituts Jacques Delors und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, beantwortet Fragen zu Vorschlägen aus einem von der Bertelsmann Stiftung und dem Institut Jacques Delors erstellten Bericht.

Herr Letta, ist die Eurozone zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine weitere Krise gewappnet?

 

Nein. Dafür wurden viel zu wenige der strukturellen Schwachpunkte behandelt, die die vergangene Krise im Euro-Raum ausgelöst haben. Es war die Europäische Zentralbank (EZB), die letztlich dem Euro-Raum wieder zu Stabilität verholfen hat. Sie verschaffte den Regierungen des Euro-Raums Zeit, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, Investitionen zu tätigen und ihre nationalen Volkswirtschaften zu reformieren. Diese Zeit wurde jedoch nicht wirksam genutzt.

 

Die meisten Mitgliedstaaten haben nur einen geringen finanzpolitischen Spielraum, um einer möglichen zukünftigen Krise standzuhalten. Es fehlt zudem an den notwendigen Instrumenten, um den Euro-Raum durch haushaltspolitische Maßnahmen auf EU-Ebene zu stabilisieren. Einige vielversprechende neue Projekte wie die Bankenunion oder die Kapitalmarktunion befinden sich noch im Frühstadium, während die Risiken im europäischen Bankenwesen nach wie vor hoch sind. Zudem ist die politische Bereitschaft, sich auf eine neue Risikoteilung einzulassen bzw. Strukturreformen im Austausch für Förderprogramme umzusetzen, unter den Mitgliedstaaten gering. Es ist jedoch ein sowohl gefährlicher als auch kostspieliger Ansatz, die Schwachstellen des Euro zu vernachlässigen und zu hoffen, dass die nächste Krise dann bewältigt werden kann, wenn sie eintrifft.

 

Was müsste getan werden, um diese Schwachstellen zu beseitigen?

 

In dem von uns kürzlich veröffentlichen Bericht („Repair and Prepare: Der Euro und Wachstum nach dem Brexit“) schlagen wir Maßnahmen in zwei Richtungen vor.

 

Zum einen sollten wir ein Erste-Hilfe-Paket schnüren, um den Euro kurz- und mittelfristig gegen eine mögliche neue Krise abzusichern. Dieses Erste-Hilfe-Paket beinhaltet die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Konsolidierung der Bankenunion sowie die Verbesserung der fiskal- und wirtschaftspolitischen Koordinierung mit einer besseren demokratischen Kontrolle.

 

Zum anderen brauchen wir eine Paketlösung in Form einer Kombination aus Strukturreformen auf nationaler Ebene und öffentlichen und privaten Investitionen (wozu insbesondere auch eine Stärkung des Juncker-Plans sowie die Einführung einer europäischen Fiskalkapazität gehören).

 

Dieses Maßnahmenpaket zur Ankurbelung von Konvergenz und Wachstum sollte parallel zum Erste-Hilfe-Paket starten, jedoch auf einen längerfristigen Zeitraum von rund zehn Jahren angelegt sein.

 

Sind langfristig institutionelle Reformen notwendig?

 

Mit den von uns empfohlenen Sofortmaßnahmen kann die WWU kurz- und mittelfristig stabilisiert werden. Allerdings würde sie mit diesen Vorschlägen immer noch ihren zwischenstaatlichen und vorwiegend regelbasierten Charakter bewahren. Eine solche Konstellation kann weder für die notwendige Flexibilität sorgen, um auf aufkommende wirtschaftliche Probleme zu reagieren, noch die strenge demokratische Kontrolle aufbieten, um die öffentliche Zustimmung zu sichern.

 

Aus diesem Grunde denken wir, dass die WWU längerfristig in einem stimmigen und legitimen Rahmen aus supranationaler wirtschaftspolitischer Governance eingebettet sein sollte. Hierzu gehört die Umwandlung des ESM in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds sowie die deutliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle zur Verbesserung der Legitimität auf europäischer Ebene.

 

Dies impliziert das Teilen von Souveränität. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Regierungen von einem derartigen Schritt überzeugt werden?

 

In der Tat impliziert der dritte Baustein eine weitgehende Souveränitätsteilung, die jedoch mit einer deutlichen Stärkung der demokratischen Kontrolle der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen einhergeht. Wir schlagen beispielsweise die Einsetzung eines Euro-Finanzministers vor, der anstelle der Troika für die Verhandlungen und die Überwachung der Hilfsprogramme zuständig wäre und sich vor einem Ausschuss aus Delegierten des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente verantworten müsste. Dieser gemeinsame Ausschuss könnte im Übrigen mit qualifizierter Mehrheit gegen jede Entscheidung des Euro-Finanzministers ein Veto einlegen.

 

Wir schätzen, dass mit den Maßnahmen aus dem zweiten Baustein. Also die Paketlösung mit Strukturreformen im Austausch für Investitionen, die Eurozone wieder auf einen Wachstums- und Konvergenzpfad geführt werden kann und damit die Risikoteilung unter den Ländern erleichtert wird. Dies alles macht eine grundlegende Reform der EU-Verträge erforderlich, wobei eine Änderung der Verträge durch die Anpassung des EU-Rechtsrahmens an den Brexit ohnehin notwendig wird.

 

Das Interview führte Johanna Touzel

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
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