Mittwoch 21. November 2018
#215 - Mai 2018

Der EWSA, wichtiger Akteur einer dialogorientierten Regierungsführung

Interview mit Luca Jahier, der am 17. April zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gewählt wurde.

Brussels , 09/04/2018eesc nouvelle présidence + Cabinet.Credit : Frederic Sierakowski / Isopix

Welche Rolle bzw. welche Aufgabe hat der EWSA? Wie setzt er sich zusammen?

 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist die erste partizipative Versammlung in der europäischen Geschichte. Bereits vor dem Vertrag von Rom gab es den „Beratenden Ausschuss der EGKS“.

 

Der EWSA verabschiedet keine Gesetze, spielt aber als Brücke zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern eine wichtige Rolle für die europäische Integration. Sein erklärtes Ziel ist es, die Erfahrungen aus dem wirklichen Leben in die europäische Politikgestaltung einfließen zu lassen, indem er die Gesetzgeber kompetent und sachkundig berät. Jährlich gibt er zwischen 160 und 190 Stellungnahmen und Informationsberichte heraus.

 

Europa hat ein System mit zwei Standbeinen gewählt: Das erste besteht in der Führung der Regierungen und der von ihnen geschaffenen Institutionen, das zweite in einer Regierungsführung, die sich auf die repräsentative Organisation der Zivilgesellschaft gründet, auf alle zwischengeschalteten Interessenvertretungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Subsidiarität sind. Parallel zu diesen beiden Säulen hatte Europa dann den Mut, eine parlamentarische Versammlung, ein Parlament, das diesen Namen verdient, sowie eine Versammlung der regionalen Gebietskörperschaften ins Leben zu rufen.

 

Wenn wir dieses Konzept des Regierens auf mehreren Ebenen aufgeben, werden wir vom Kurs abkommen, besonders in diesen Zeiten des so tief greifenden und jähen Wandels, in denen jedes Element grundlegend ist, um uns zu helfen zu verstehen, um Allianzen zu schmieden und gegenseitiges Verständnis sowie Engagement zur Bewältigung des Umbauprojekts zu schaffen.

 

Es ist der einzig gangbare Weg. Was wären denn die Alternativen? Online-Konsultationen, „Likes“ auf Facebook? Allein der Gedanke an eine solche Vereinfachung schmerzt.

 

Ich bin davon überzeugt, dass das europäische Projekt seit seinem Beginn, dem Vertrag von Rom, ja bereits seit der EGKS, die vier Artikel zum Thema Demokratie, die auch im Vertrag von Lissabon* verankert sind, aufrecht erhalten hat. Der EWSA ist dieser institutionelle Raum, der dazu beiträgt, die oben genannte Brücke zu bauen.

 

Sie übernehmen das Amt des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Vor welchen Herausforderungen steht diese Institution in den kommenden Jahren?

 

Ich sehe vier Baustellen. Erstens müssen wir uns intensiv mit den Fragen der nachhaltigen Entwicklung befassen. Die Agenda 2030 ist die große positive, ganzheitliche Antwort auf dieses enorme Problem. Das Ganze ist eine Frage der Vision. Die Agenda ist auf Initiative Europas hin entstanden, das somit über wichtige Instrumente verfügt, um im Rahmen dieses Programms aktiv zu werden. Es darf aber nicht die erste Geige spielen wollen, sondern muss aus der Agenda 2030 den Motor der künftigen Politik machen.

 

Die zweite Baustelle ist die des Friedens. Der Frieden ist nicht mehr einfach nur das Vermächtnis und der größte Erfolg Europas. Heute ist er erneut in Gefahr. Europa erlebt derzeit seinen allerersten Scheidungsprozess, der eine tiefe Wunde hinterlässt. Hier geht es nicht mehr darum, ein kleines technisches Detail zu klären. An sämtlichen Außengrenzen der EU herrschen Krieg, Konflikte oder Spannungen. Und zum ersten Mal muss die EU miterleben, dass die in Artikel 2 des Vertrags von Lissabon niedergelegten Werte in Europa selbst in Frage gestellt werden.

 

Damit ist der Frieden ein wesentliches Element, an dem wir erneut konkret arbeiten müssen. Wir müssen neue Allianzen schmieden und unser Bewusstsein schärfen für die drängenden Probleme, vor denen wir stehen, für die Grundwerte, die uns als Europäer geeint haben und die es heute erneut zu verteidigen gilt. Ein solches Bewusstsein ist entscheidend, denn ohne Frieden gibt es keine Zukunft, kein Wachstum, keine menschenwürdige Arbeit, keine nachhaltige Entwicklung.

 

Die dritte Baustelle ist meiner Meinung nach die Kultur, denn sie birgt ein enormes Potenzial an positiver Energie für die Zukunft. Sie ist eine Quelle der Hoffnung, die uns helfen kann, die Kraft der Werte wiederzufinden, ein Reservoir der Neuausrichtung und des Lebens. Und ich meine hier nicht ausschließlich die Kreativindustrie. Denken wir an Bilbao, Manchester, an alle europäischen Kulturhauptstädte. Ich habe Sibiu besucht, als es noch Kulturhauptstadt Europas war, und als ich später erneut dorthin reiste, war deutlich zu erkennen, dass sich diese Stadt auch wirtschaftlich weiterentwickelt hatte.

 

Die Kultur wird zu einem Katalysator für wirtschaftlichen Wandel, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, zu einem Faktor, der es ermöglicht, Gräben zu überwinden und Neues aufzubauen. Natürlich gibt sie den Menschen, die in Armut leben, keine unmittelbare Antwort, aber sie bietet ein Instrument für den Fortschritt. Zur nachhaltigen Entwicklung gehören auch andere Instrumente wie Wachstum und soziale Sicherheit.

 

Die vierte Baustelle ist die Jugend, die wir in den Mittelpunkt unserer Projekte stellen müssen. Die jungen Menschen sind der wichtigste Hebel, der diesen grundlegenden Wandel auslösen und begleiten kann. Gemeinsam mit ihnen müssen wir uns erneut die Frage stellen: Warum hindern wir die heutige Jugend daran, zu träumen? Warum träumen wir nicht mit ihr von einer Zukunft der Werte, einer Zukunft des Friedens, der Einheit, der Solidarität, des Zusammenhalts und der Rechte für alle?

 

Die jungen Menschen helfen uns, die Zukunft erneut in den Fokus unseres Denkens zu stellen. Europa muss zukunftsorientiert handeln und darf nicht nur versuchen, das bisher Erreichte zu bewahren. Unsere Antwort muss darin bestehen, auf dem Erreichten aufzubauen und der Zukunft mutig entgegenzugehen. Unser Programm muss ein Programm für die Zukunft sein. Die Jugend hat diese Kraft in sich. Die Kultur kann das richtige Szenario hierfür bieten und die nachhaltige Entwicklung kann zu unserem Programm werden, für das der Friede eine unerlässliche Voraussetzung sein wird.

 

Welche Rolle können die Christen in dieser wirtschaftlichen und sozialen Dynamik spielen?

 

In einer Zeit der Angst und der Abschottung müssen die Christen auch weiterhin in einfachen Worte sprechen: Wir dürfen keine Angst haben. Die Einheit Europas war der Traum einiger weniger, ist aber im Leben von mehr als 500 Millionen Menschen zu einer Wirklichkeit geworden, die Frieden und Wohlstand garantiert.

 

In den schwierigen Zeiten, die wir durchleben, die so voller Herausforderungen sind, haben die Christen vier Dinge zu bieten. Erstens können sie auf der Grundlage der konkreten Anwendung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte und der in Artikel 3 genannten Grundsätze und Ziele neue und positive Gründe erkennen und weiterentwickeln, die Anlass zur Hoffnung geben. Zweitens können sie eine breiter und langfristiger ausgerichtete Vision pflegen als eine, die sich ausschließlich auf kurzfristige und einzelne Interessen konzentriert. Darüber hinaus können sie uns immer wieder daran erinnern, dass die Stärke jeder Gesellschaft immer von der Kraft ihres schwächsten bzw. am stärksten beanspruchten Glieds abhängt: Wenn dieses reißt, zerreißt die ganze Kette. Schlussendlich können sie betonen, dass Europa unbedingt mutig „außerhalb seiner eigenen Mauern“ investieren muss, sowohl in Richtung des Mittelmeerraums und ganz Afrikas als auch in Richtung Osten, denn unsere Zukunft hängt auch vom friedlichen Fortschritt der übrigen Welt ab, in der Europa eine entscheidende Rolle spielen kann und muss.

 

 

Das Interview führte Johanna Touzel

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

 

Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Social Centre dar.

 

*In Artikel 9 des Vertrags von Lissabon heißt es, dass Europa auf den Bürgerinnen und Bürgern und der Demokratie beruht; Artikel 10 besagt, dass es auf der repräsentativen Demokratie beruht (Rolle des Europäischen Parlaments); Artikel 11 befasst sich mit der partizipativen Demokratie und Artikel 12 bezieht sich auf die nationalen Parlamente. Der Gesetzgeber hat die partizipative Demokratie ganz bewusst mit aufgenommen. Die Verpflichtung zum ständigen und konstruktiven Dialog steht im Mittelpunkt der vier Artikel des Vertrags zum Thema Demokratie.

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://europe-infos.eu/