Mittwoch 17. Oktober 2018
#214 - April 2018

Deutschlands schwieriger Aufbruch für Europa

Europa war über Jahrzehnte an stabile Regierungen in Deutschland gewöhnt. Das hat sich mit den Bundestagswahlen vom 24. September 2017 geändert.

Die Bildung einer neuen Regierung in Berlin hat mehr als fünf Monate in Anspruch genommen. In einem ersten Anlauf versuchte Angela Merkel eine schwarz-gelb-grüne Koalition mit der liberalen FDP und den Grünen zu bilden, die aufgrund ihrer Farben „Jamaika-Koalition“ genannt wurde. Doch nach vier Wochen stieg die FDP abrupt aus den Verhandlungen aus. Damit blieb nur noch eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Entgegen ihrer am Wahlabend kategorisch erklärten Absicht, in die Opposition zu gehen, ließ sich die SPD doch auf neue Koalitionsverhandlungen ein, die im Februar mit einem 177-seitigen Koalitionsvertrag abgeschlossen wurden.

 

Das erste Kapitel des Koalitionsvertrags trägt die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Das erinnert an den Abend des Wahlsiegs von Emmanuel Macron, als er im Innenhof des Louvre die Europahymne noch vor der Marseillaise spielen ließ. Wörtlich heißt es: „Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Dem entspricht eine kürzlich durchgeführte Umfrage, derzufolge 56 Prozent der Deutschen ein positives Bild der EU haben.

 

Die neue Regierung möchte die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Besondere Bedeutung wird auch der deutsch-polnischen Partnerschaft zugemessen. Ausdrücklich erinnert der Koalitionsvertrag daran, „dass Polen und Ungarn den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“.

 

Konkret plant die neue Regierung, Austauschprogramme wie Erasmus+ auszubauen und die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr EU-Mitteln zu bekämpfen. Sie erklärt auch ihre Bereitschaft zu höheren Beiträgen für den EU-Haushalt. Doch im Unterschied zu anderen nationalen Politikfeldern wird hier kein konkreter Betrag genannt.

 

Nicht eingegangen wird auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner großen Europarede in der Sorbonne im September 2017, wo er nichts weniger als eine Neugründung der EU verlangte. Darin forderte er unter anderem ein eigenes Budget und einen Finanzminister für die Eurozone, eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerpolitik in der EU und eine europäische Asylbehörde. Der Vertrag verliert auch kein Wort darüber, ob es bei den Europawahlen 2019 Spitzenkandidaten der Parteienfamilien oder gemeinsame Listen geben soll.

 

Mit wachsender Ungeduld wartet Paris auf eine Antwort aus Berlin. In einem Interview mit der FAZ-Journalistin Michaela Wiegel in März sagte Macron unverblümt, daß ein Teil seines europäischen Projekts zum Scheitern verurteilt sei, wenn Deutschland sich nicht bewege. Doch ein deutsch-französischer „Fahrplan“ für Reformen soll erst zum EU-Gipfel im Juni fertig sein.

 

In ihrer vierten und vermutlich letzten Kanzlerschaft hat Angela Merkel die Chance, Europa zusammen mit Emmanuel Macron neu zu gestalten. Dafür bietet die Zeit bis zu den Europawahlen im Mai 2019 ein einzigartiges Fenster der Gelegenheit. Wird diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, dann ist zu befürchten, daß die antieuropäischen Populisten noch größeren Zulauf bekommen. Ein Menetekel dafür sind die Wahlen in Italien vom 4. März, wo der Stimmenanteil der EU-Gegner über 50 Prozent lag.

 

Martin Maier SJ

JESC

 

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