Montag 21. August 2017

Die „Affectio Societatis“ aufbauen

Europa mangelt es weder an Gründen, sich zusammenzuschließen, noch an Projekten. Es erfordert jedoch den Geist der Geschwisterlichkeit, um die Völker rund um das europäische Projekt zu vereinen, so Jérôme Vignon.

Woran mangelt es der Europäischen Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt am meisten? Sicherlich nicht an objektiven Gründen, die dafür sprechen, angesichts der zunehmenden Bedrohungen den Schulterschluss zu suchen. Zweifellos auch nicht an innovativen Projekten. Möglicherweise mangelt es aber allem voran an dem, was der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, gerne als die Affectio Societatis bezeichnete. Im Unternehmensrecht beschreibt der Begriff Affectio Societatis eine freiwillige, aktive, engagierte und häufig auf Augenhöhe stattfindende Zusammenarbeit. Sie bildet die Grundlage für die Errichtung einer Gesellschaft. Ich für meinen Teil würde dies als „Geist der Geschwisterlichkeit“ bezeichnen.

 

Unvollendeter Vertrag von Rom

 Im Rahmen der diesjährigen Feier zu 60 Jahren Römische Verträge stehen wir vor einem Paradoxon: Waren diese Verträge nicht das Versprechen einer „immer engeren Union zwischen den Völkern“? Viele wollten in diesem Ausdruck eher den versteckten Verweis auf die vom Vereinigten Königreich verschmähte Perspektive einer Föderation sehen. Heute scheint die Herausforderung weniger in der Befürwortung oder Ablehnung eines solchen föderalen Modells zu bestehen. Es geht vielmehr um die Symbolik, die dem ursprünglichen Versprechen zugrunde liegt. Das Wiedererstarken der Nationalismen, die Schwierigkeit, diesen die Sprache des Vertrauens zwischen den Völkern entgegenzusetzen, scheinen ein Zeichen dafür zu sein, dass der Vertrag von Rom unvollendet geblieben ist.

 

Warum ist es mit der von Robert Schuman beschworenen „Solidarität der Tat“ mit ihren Instrumenten des sozialen und territorialen Zusammenhalts oder den europäischen Strukturfonds nicht gelungen, eine echte Affectio Societatis aufzubauen? Neben den intransparenten europäischen Prozessen, den flachen demagogischen Reden der Verantwortlichen, die die Europäische Union öffentlich an den Pranger stellen, sind, wie mir scheint, auch Fehler beim Aufbau Europas gemacht worden, die eher dazu beigetragen haben, die Völker voneinander zu entfernen, statt sie einander näher zu bringen.

 

Die Strategie Europa 2020 sowie das Europäische Semester, die die Einhaltung vorgeschriebener Kriterien mit einem zentralisierten Monitoring verknüpfen, haben aus jedem EU-Mitgliedstaat und somit aus jedem Volk eine isolierte, abstrakten Regeln unterworfene Einheit gemacht. Solche vertikalen Prozesse sind zweifellos sinnvoll, um notwendige Disziplinen einzuführen. Wird Letzteren aber eine zu ausschließliche Bedeutung beigemessen, besteht die Gefahr, dass die EU schlicht zu einer Schulklasse aus guten und schlechten Schülern wird. Dies aber ruft die Randalierer auf den Plan.

 

Horizontale Zusammenarbeit zwischen den Völkern

Verstärkt wird dieses Empfinden einer zentralistischen Bevormundung durch die Dominanz vertikaler Beziehungen in Form einer europäischen Exekutive, die für die Regelanwendung und die finanzielle Umsetzung der Programme zuständig ist, obwohl es in diesem Rahmen unzählige Garantien und Einspruchsmöglichkeiten gibt. Umgekehrt mangelt es an horizontalen Kooperationen zwischen den Ländern, Regionen und Gebietskörperschaften bzw. zwischen den Wirtschaftsakteuren, ausgenommen die sehr diskrete europäische Forschungspolitik.

 

Auf diese selbstkritische Liste gehört meines Erachtens auch die Zivilgesellschaft, die in Brüssel durchaus ihren festen Platz hat und ihr unverzichtbares Fachwissen einbringt, die aber die nationalen Akteure nicht erreicht. Das im Juli 2001 von der Europäischen Kommission verabschiedete Weißbuch über das europäische Regieren sollte demokratischere Formen des Regierens auf globaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewährleisten. Doch anders als erhofft gelang es der Zivilgesellschaft, insbesondere den europäischen Sozialpartnern nur selten, Initiatoren einer Pädagogik des anderen zu werden, die dazu beitragen würde, die offensichtlich unterschiedlichen Motivationen der Völker, die eine andere Vergangenheit als wir und doch die gleiche Geschichte haben, zu erkennen und folglich zu verstehen.

 

Ich sage dies alles ohne Verbitterung und Bedauern. Denn in jedem dieser Aspekte eröffnet sich meiner Meinung nach die Möglichkeit, sich selbst zu fragen, wie wir über die Akteure Europas sprechen und wie wir mit ihnen umgehen, damit sich parallel zum erhofften Neubeginn des europäischen Aufbaus horizontale Beziehungen zwischen den Völkern entwickeln können, mit dem Ziel eines geschwisterlichen Europas, und sei es ein Europa mit variabler Geometrie. Für diese Aufgabe haben die in jeder unserer Nationen lebendigen Kirchen eine besondere Bestimmung, denn sie bekennen, dass keine Zugehörigkeit die Geschwisterlichkeit in Jesus Christus auslöscht.

Jérôme Vignon

 Ehrenpräsident der Semaines sociales de France

 

Der vorliegende Artikel wurde ursprünglich in der Ausgabe April-Juni der Zeitschrift Confrontations Europe veröffentlicht.

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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