Mittwoch 28. Juni 2017
#189 - Januar 2016

Die COP 21 – der lange Weg von der Begeisterung zur Umsetzung

Das bei der COP21 in Paris am 12. Dezember 2015 erzielte Abkommen wurde mit Begeisterung aufgenommen und allgemein als positiv und sehr erfolgreich gewertet. José Ignacio García nimmt eine erste Analyse vor.

Conférence des Nations unies sur les changements climatiques - COP21 (Paris, Le Bourget)

Nach mehreren Jahren, in denen sich die Klimaschutzverhandlungen in einer Sackgasse befanden, ist bereits die Tatsache, dass eine Einigung erzielt werden konnte, äußerst positiv. In einer Zeit, in der die Welt von Konflikten erschüttert wird und kein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer von vielen als erforderlich erachteten globalen Regierungsführung festzustellen ist, müssen wir anerkennen, dass ein von 195 Ländern einstimmig verabschiedetes Abkommen über ein so sensibles Thema wie die Auswirkungen des Klimawandels in der Tat ein großer Erfolg ist. Wir wissen bereits, wozu es führt, wenn keine Einigung erzielt werden kann: Es können weder wirksame politische Maßnahmen erarbeitet noch die dafür erforderlichen Gelder mobilisiert werden; die Folge sind Chaos, Unsicherheit und letztendlich, dass sich die Stärksten durchsetzen, ein Muster, das immer zu Lasten der Schutzbedürftigsten geht. Ein Abkommen wie das von Paris erinnert uns trotz all seiner Unzulänglichkeiten an die moralische Überlegenheit des Konsenses und an die Bedeutung des Prozesses, der diesen Konsens ermöglicht.

 

Angestrebt wird eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter 1,5° C, auf jeden Fall aber unter 2° C. Die Kernbotschaft des Abkommens ist klar: Wir haben die Grenze des Zumutbaren bereits erreicht. Wenn im Vertrag vom 2° C-Ziel die Rede ist, gleichzeitig aber darauf verwiesen wird, dass wir eigentlich den Wert von 1,5° C erreichen sollten, dann bedeutet dies, dass die Welt erkannt hat, dass der einzige gangbare Weg zu einem sicheren Leben auf der Erde darin besteht, den Ausstoß von Treibhausgasen gänzlich zu vermeiden. Und dies wiederum bedeutet, dass wir eine Welt brauchen, in der die fossilen Brennstoffe aus unserem Energiemix verbannt werden. Ob uns dies gelingt, ist fraglich, doch mit mehr Geduld, als wir derzeit meinen, aufbringen zu können, ist alles möglich. Nun wissen wir zumindest, wo die Grenzen sind.

 

 

Gemeinsame und doch unterschiedliche Verantwortungen

Die politische Anerkennung der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten kann nicht länger als Freistellung von diesen Verantwortlichkeiten begriffen werden. Und wir sprechen hier von Verantwortlichkeiten auf vielen verschiedenen – nationalen, regionalen, aber auch lokalen – Ebenen. Dank dem Abkommen von Paris kann nun sowohl bei der Festlegung der Ziele als auch bei deren Überwachung mit doppelter, ja sogar dreifacher Geschwindigkeit vorgegangen werden. Es wird nicht einfach sein: Angesichts des niedrigen Ölpreises (unter 50 US-Dollar pro Barrel) wird viel politischer Mut vonnöten sein, um erneuerbare Energien in der erforderlichen Menge zu fördern, eine Tatsache, der sich die erdölproduzierenden Länder durchaus bewusst sind. Ähnliches gilt für die Länder, die Millionenbeträge in die Subventionierung einer ineffizienten Kohleproduktion investiert haben. Für die Energiewende wird es äußerst mutiger Regierungen bedürfen und ja, wir alle tragen Verantwortung, wenn auch in unterschiedlicher Form.

 

Ein derartiges Abkommen ist zweifelsohne sehr zerbrechlich und dies nicht nur aufgrund inhaltlicher Versäumnisse (die niedrigen Ziele, der Mangel an einheitlichen Überwachungsmechanismen bzw. Interventionsmöglichkeiten, falls ein Staat diese Ziele nicht erreicht). Es besteht auch die Möglichkeit, dass es durch andere internationale Abkommen eingeschränkt oder in seinen Zielen geschwächt bzw. bedeutungslos gemacht wird. Es ist Teil der globalen Regierungsführung, das in einen kohärenten Rahmen der internationalen Beziehungen integriert werden muss. Nur mit dieser Kohärenz wird es den Vertragspartnern gelingen, das Abkommen mit dem erforderlichen Ehrgeiz umzusetzen.

 

Transparenz und Kontrolle

Es reicht nicht, einen Fonds ins Leben zu rufen. Es reicht noch nicht einmal, die finanziellen Verpflichtungen einzuhalten. Was wir brauchen, ist ein System zur Gewährleistung von Transparenz bei der Verwendung dieser Mittel. Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass die Gelder so eingesetzt werden, dass sie das Leben der Gemeinschaften, vor allem der am stärksten Gefährdeten, positiv beeinflussen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mittel für gigantische Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden, von denen lediglich die westlichen Bauunternehmen profitieren, oder schlimmer noch, die dazu beitragen, dass grausame und diktatorische Herrscher an der Macht bleiben. Der Klimaschutzfonds darf kein Mechanismus sein, durch den die Armut aufrechterhalten wird. Er muss zu einem Vektor für sozialen und ökologischen Wandel werden. Voraussetzung hierfür ist eine starke und integrative Zivilgesellschaft, die die nötige Kontrolle ausüben kann.

 

Zum Abschluss der beiden Verhandlungswochen stellt sich die Frage, ob all dies notwendig war. Und mit „all dies“ meinen wir die kostspielige und strapazierende Konferenz, an der Tausende teilgenommen haben und die mitunter eher einem Spektakel als einer politischen Veranstaltung ähnelte. Die Frage lautet: wäre es nicht möglich, einen harmonischeren, dynamischeren und effizienteren Mechanismus zu entwickeln, im Rahmen dessen Probleme gelöst werden könnten, ohne die Dramatik und Intensität der Pariser Verhandlungen erleben zu müssen. Vielleicht braucht der Mensch diesen Druck, dieses Gefühl, ganz nah am Abgrund zu stehen, damit er reagiert und neue Wege einschlägt. Doch diese Art der Reinigung, ein Leitmotiv des griechischen Theaters, wird nur dann funktionieren, wenn es gelingt, das Leben derer, die bereits am Abgrund der Armut, der Ausgrenzung und der Verwundbarkeit stehen, nachhaltig zu verändern.

José Ignacio García

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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