Freitag 15. Dezember 2017
April #203

Die EU-Agrarpolitik vor neuen Herausforderungen

Trotz der Reformen in den letzten Jahre von vielen EU-Bürgern noch immer als zu teuer empfunden, ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) vor allem für Landwirte viel zu bürokratisch. Auf dem Weg zu einer Vereinfachung der GAP lädt die Europäische Kommission zu einer Konsultation ein.

farmer on his tractor plowing the field, rural wyoming

Die GAP ist der älteste und finanziell noch immer bedeutendste vergemeinschaftete Politikbereich der EU: seit 1962 fällt die Landwirtschaftspolitik in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union (damals noch der EWG). Gleichzeitig hat sich nur in wenigen EU–Politikbereichen die Herausforderung, die Aufgabe und auch die Bedeutung so sehr geändert wie in der GAP.

 

Einige Zahlen machen das deutlich: Im Jahr 1984 betrug der Anteil der GAP am Gesamthaushalt der EU über 70%, 2013 waren es bereits unter 40% des Budgets. Für die Jahre 2014-2020 sind 408,3 Mrd. € für Landwirtschaftspolitik veranschlagt, etwa 58,7 Mrd € pro Jahr. Der Agrarhandel macht etwa 7% des Gesamthandelsvolumens der EU aus und erwirtschaftete im Jahr 2015 einen Handelsüberschuss von 9 Mrd. € (123 Mrd € Exporte, 114 Mrd € Importe ). In 11 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten 22 Millionen Menschen, indirekt hängen 44 Millionen Menschen beruflich von der Landwirtschaft in Europa ab.

 

Das ursprüngliche Ziel der GAP war in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Rationierung der Lebensmittel die Versorgungssicherheit und in Verbindung damit die Steigerung der Produktivität, um alle Europäer ausreichend mit Nahrungsmittel versorgen zu können. Auf die Jahre der Knappheit folgten die Jahre des Überflusses mit den sprichwörtlichen Fleischbergen und Milchseen, die durch Produktivitätssteigerung, durch technische Rationalisierung und durch Produktförderungsmassnahmen entstanden waren. Durch die Umstellung von Fördermassnahmen und durch die Ankurbelung von Exporten gelang es, diese Überschüsse abzubauen.

 

Neue Herausforderungen

Inzwischen haben sich die Herausforderungen in der Landwirtschaft verändert. Die durch Überbewirtschaftung und hohen Düngemitteleinsatz entstandenen Umweltschäden, vor allem an Luft und Grundwasser, haben zu einem Meinungsumschwung geführt. Landwirtschaft muss heute umweltbewusster produzieren. Der Schutz von Boden und Wasser, die Erhaltung der Biodiversität, Tierschutz und artgerechte Tierhaltung, die Vermeidung von Treibhausgasen um die Klimaschutzziele zu erreichen – all diesen in Auflagen verpackten (durchaus berechtigten) Forderungen muss heute genügen, wer noch Landwirtschaft betreiben will. Viele Landwirte entscheiden sich deswegen, ihren Betrieb aufzugeben: Er ist nicht mehr rentabel, selbst im Nebenerwerb nicht.

 

Die Landwirte fühlen sich oft zurecht als Opfer. Sie sollen ausreichend günstige Nahrungsmittel produzieren und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt für zukünftige Generationen erhalten. Sie bezweifeln zurecht, ob die Gesellschaft bereit ist, dafür auch den entsprechenden Preis zu bezahlen. Für Umweltschutzmassnahmen werden sie durch Direktzahlungen entschädigt, aber das «core-business», die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, steht unter großem Preisdruck.

 

Die Lebensmittelindustrie drückt auf den Einkaufspreis, der manchmal unter die Grenze der Gestehungskosten zu fallen droht, während sie gleichzeitig mit unrealistisch niedrigen Preisen, etwa für Fleisch, Kunden zu locken versucht. Kunden verlangen qualitativ hochwertige Produkte ohne bereit zu sein, dafür den entsprechenden Preis zu bezahlen. In den letzten 50 Jahren ist der Anteil für Lebensmittel im durchschnittlichen Haushaltsbudget von etwa 33% auf 11% gefallen. Noch immer landen etwa 30% der erzeugten Nahrungsmittel nicht auf dem Tisch und werden aus unterschiedlichsten Gründen ungebraucht weggeworfen. Diese Verschwendung ist auf Dauer unhaltbar.

 

Konsultation

Mit ihrer bis zum 2. Mai 2017 laufenden «Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik» versucht die Europäische Kommission, den neuen Herausforderungen, vor die sich die Landwirtschaft gestellt wird, zu entsprechen: Wie der zugenommenen Unsicherheit auf den Agrarmärkten begegnen? Wie den sensiblen Bereich der Landwirtschaft im Zusammenhang mit neuen Handelsverträgen schützen, ohne die Exportmöglichkeiten zu sehr behindern? Wie die Klimaschutzziele erreichen?

 

Ein erstes Durchlesen des Fragenkatalogs verdeutlicht die Komplexität der Materie. Dabei gilt es, einerseits «landwirtschaftlichen Romantizismus» zu vermeiden, der Kleinbetriebe idealisiert, andererseits aber auch zu verhindern, dass in Europa Landwirtschaft zukünftig nur noch industriell betrieben wird.

 

Oft wird bei dieser Debatte nämlich vergessen, dass neben so rationalen (und verständlichen) Fragen wie der nach Nahrungsmittelsicherheit, nach Versorgungssicherheit und dem Wunsch nach günstigen Lebensmitteln Landwirtschaft zu betreiben auch noch einen Lebensstil bedeutet. Landwirtschaft wird von Menschen und für Menschen betrieben, nicht nur mit technischem Wissen und nach rationalen Überlegungen, sondern auch mit viel Herzblut und Idealismus. Auch diesem Aspekt der Landwirtschaft gilt es in Zukunft gerecht zu werden.

Michael Kuhn

 COMECE

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