Donnerstag 14. Dezember 2017
#193 - Mai 2016

Drangsalierung christlicher Flüchtlinge in europäischen Asylbewerberheimen

Manche christlichen Asylbewerber, die der Gewalt und Verfolgung in ihren Heimatländern entkommen sind, werden in europäischen Flüchtlingszentren von extremistischen Muslimen drangsaliert.

In Europa geht man im Allgemeinen davon aus, dass Flüchtlinge einen umfassenden Schutz genießen, sobald sie unseren Kontinent erreicht haben. Doch vor kurzem sind einige Berichte an die Öffentlichkeit gelangt, denen zufolge fanatische islamistische Asylbewerber christliche Flüchtlinge in Aufnahmezentren in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Schweden schikanieren und angreifen; möglicherweise ist es auch noch in weiteren Ländern zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

 

Christen werden genötigt, den Ramadan einzuhalten; sie werden bedroht, wenn sie christliche Symbole tragen oder eine Bibel oder religiöse Bilder besitzen. Sie werden bisweilen körperlich angegriffen oder müssen gar um ihr Leben fürchten. Darüber hinaus sind besonders christliche Frauen und Kinder sexuellen Übergriffen ausgesetzt. In Dänemark und Deutschland traten Hunderte von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Iran und aus Afghanistan, vom Islam zum Christentum über; auch und besonders diese konvertierten Migranten sind potenzielle Opfer von Schikanen und Angriffen radikaler Muslime. Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen werden durch die räumliche Enge und die begrenzten Möglichkeiten in den Aufnahmezentren sowie durch die kulturellen Unterschiede noch verschärft.

 

Werden bestehende Konflikte in die EU hineingetragen?

Laut Max Klingberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte müssen wir „uns von der Illusion befreien, dass alle, die hier ankommen, Menschenrechtsaktivisten sind. Unter den jetzt Ankommenden ist ein nicht kleiner Anteil in ihrer religiösen Praxis mindestens auf dem Niveau der Muslimbrüder“. In Europa werden nun Befürchtungen laut, dass in den Herkunftsländern bereits bestehende Spannungen und gewaltsame Konflikte zwischen unterschiedlichen religiösen Gruppen (einschließlich des jahrhundertealten Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten) in die EU hineingetragen werden könnten. Besonders Christen und Jesiden haben unter dieser Gewalt zu leiden; sie gehören zu den Gruppen, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament als Opfer des Völkermords im Irak und in Syrien durch den „Islamischen Staat“ anerkannt wurden.

 

Nur lückenhaft dokumentierte Fälle

Berichte über christenfeindliche Übergriffe in Flüchtlingseinrichtungen gelangen bislang nur selten an die Öffentlichkeit; dies liegt zum einen an einem mangelnden Interesse, zum anderen an einer falsch verstandenen politischen Korrektheit, die die Menschen aus Angst, der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt zu werden, schweigen lässt. So erklärte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am 25. Februar 2016 auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage, die Kommission habe „keinerlei Kenntnisse über besondere Vorfälle von öffentlicher Aufhetzung zu Gewalt oder Hass oder über religiös motivierte Übergriffe auf christliche Migranten in Asylbewerberheimen auf dem Gebiet der EU”. Die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Vorfälle christenfeindlicher Gewalt liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die nationalen Behörden – und nicht die EU – müssen vorurteilsmotivierte Straftaten aufdecken, untersuchen und strafrechtlich verfolgen; gleichzeitig sollte die EU in solchen Fällen nicht tatenlos zusehen – ebenso wenig wie sie es in anderen Bereichen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, tut.

 

Was sollten die EU und die Mitgliedstaaten tun?

Nach Artikel 18.4 der Aufnahmerichtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Gewalttätigkeiten, einschließlich sexueller Übergriffe, und Schikanen in Aufnahmezentren zu verhindern. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland, Jörg Radek, spricht sich daher klar „für eine nach Religion getrennte Unterbringung der Flüchtlinge“ aus. Dieser Vorschlag wurde vom Bundesland Thüringen aufgegriffen, wo im vergangenen Jahr erstmals Flüchtlinge getrennt nach Herkunftsländern untergebracht wurden. Artikel 8 der Opferschutzrichtlinie sieht überdies das Recht auf Unterstützung durch Opferunterstützungsdienste vor. Darüber hinausgehend hat das Opfer Anspruch auf „eine gründliche und effektive Untersuchung, die geeignet ist, die Identifikation und Bestrafung der verantwortlichen Personen herbeizuführen”. Überdies macht sich jeder Asylsuchende, der andere Migranten schikaniert oder bedroht, einer Straftat schuldig; in diesen Fällen könnte unter Berufung auf Artikel 14 und 19 der Qualifikationsrichtlinie, welche die Normen für die Anerkennung als Flüchtling und für den Flüchtlingsstatus festlegt, straftätig gewordenen Asylsuchenden der internationale Schutzstatus aberkannt werden.

Es wäre wünschenswert, wenn die Medien und die Zivilgesellschaft offener über Hassverbrechen sprächen, die sich gegen christliche Flüchtlinge richten, aber auch gegen andere Asylsuchende, die ebenfalls wegen ihres Glaubens bedrängt, schikaniert oder angegriffen werden. Auch die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten nicht tatenlos zusehen, wenn derartige Verbrechen geschehen. Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen unter Beachtung aller Garantien für ein faires Verfahren sollten aufgenommen werden, und das Recht sollte ordnungsgemäß angewandt werden; dies schließt auch eine mögliche Aberkennung des internationalen Schutzstatus für kriminelle Flüchtlinge ein. Und nicht zuletzt könnten eine Verbesserung der Unterkunftsmöglichkeiten und der Einsatz interkultureller Mediation dazu beitragen, die Spannungen in den Aufnahmezentren zu verringern.

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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