Mittwoch 20. Juni 2018
#213 - März 2018

"Durch Afrika muss ein Ruck in Sachen Demokratie und gute Regierungsführung gehen"

Cécile Kyenge ist in der Demokratischen Republik Kongo geboren und EU-Abgeordnete für den italienischen Partito Democratico. Sie antwortet auf Fragen von Johanna Touzel über die auf dem jüngsten EU-Afrikanische Union-Gipfel erzielten Fortschritte.

Hat der jüngst in Abidjan stattgefundene 5. EU-Afrikanische Union-Gipfel gehalten, was er in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika versprochen hat? Wurde das Hauptthema „Jugend“ ausreichend behandelt?

 

Diese Frage kann ich eindeutig bejahen. Die Begeisterung rund um diesen lange vorbereiteten 5. Gipfel war groß. Natürlich haben die von CNN verbreiteten Nachrichten über Sklaverei in Libyen für Zündstoff auf dem Gipfel gesorgt und sogar Eingang in die erste gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs gefunden. Insgesamt aber ging es um die Jugend.

 

Im Vorfeld des Gipfels hatte die Europäische Union mehrere vorbereitende Treffen organisiert, insbesondere im Europäischen Parlament. Dadurch konnten wir unsere Vorschläge klarer formulieren und damit besser auf die Erwartungen der Afrikanischen Union eingehen.

 

Meiner Meinung nach wurde das Thema der afrikanischen Jugend gründlich genug vorbereitet. Höhepunkt war der kleine Gipfel der Jugendlichen beider Kontinente, den zukünftigen Verantwortlichen für das Verhältnis zwischen der EU und der Afrikanischen Union.

 

Was versprechen Sie sich von den kommenden Verhandlungen zwischen der EU und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) zur Zukunft des Cotonou-Abkommens nach 2020?

 

Das Cotonou-Abkommen wird zweifellos grundlegend überarbeitet werden. Die etwas unklare Struktur der AKP-Staaten sollte mehr Raum für eine Regionalisierung lassen. Auch die interparlamentarische Zusammenarbeit sollte verstärkt werden, um die Auseinandersetzung und den Dialog zwischen unseren Parlamenten zu erleichtern.

 

Gerade der letzte Aspekt ist für uns vorrangig. Wir sind überzeugt, dass die Qualität unserer Arbeit die Qualität der Beziehungen zwischen der EU und der AKP-Gruppe bestimmen wird. Natürlich werden wir nicht zu einer gesetzgebenden Versammlung werden. Unser beratender Status könnte hingegen an eine Verbindlichkeitsklausel für die Verabschiedung bestimmter Beschlüsse gekoppelt werden.

 

Die Reformen sollten zudem darauf abzielen, einen Rahmen abzustecken, der die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Institutionen der AKP-Staaten und den unsrigen garantiert. Ein besseres gegenseitiges Einvernehmen würde auch zu besseren Ergebnissen führen.

 

Denken Sie, dass Initiativen wie die jüngst gestartete Europäische Investitionsoffensive im Bereich der Entwicklungspolitik dazu beitragen könnte, dass man von einem Geber-Nehmer-Verhältnis zwischen der EU und den AKP-Staaten zu einer für beide Seiten gewinnbringenden Partnerschaft auf Augenhöhe findet?

 

Sowohl die Staats- und Regierungschefs der AKP-Gruppe als auch die der EU wünschen sich eine gleichberechtigte Partnerschaft. Bestimmte überkommene Denkweisen wie die Logik des Helfens, die letzten Endes nicht hilft, werden heute kritisch gesehen. Gleiches gilt für die Logik der Bevormundung, die davon ausgeht, dass Europa den AKP-Staaten überlegen ist, und die am Ende die Ausbeutung fremder Ressourcen begünstigt. Diese Logik gilt heute als dermaßen verabscheuungswürdig, dass man damit anfängt, sie überall zu vermuten, selbst da, wo sie gar nicht gegenwärtig ist.

 

Die Europäische Investitionsoffensive spricht eine klare Sprache. Sie kann effizienter gegen die Unterordnung der AKP-Staaten vorgehen, vorausgesetzt, die afrikanische Seite verhandelt mit Umsicht und Weitblick.

 

Was mir persönlich Sorge bereitet, ist die „liberalistische“ Ausrichtung dieser Fonds, die zwar durchaus zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN beitragen können, allerdings nur im Interesse einiger weniger und nicht aller, was eigentlich wünschenswert wäre.

 

Wie bewerten Sie die unlängst von der EU mit einigen afrikanischen Staaten geschlossenen Migrationspartnerschaften und die damit verbundenen Möglichkeiten, die Hauptursachen von Migration zu bekämpfen?

 

Leider ist die Migration nach wie vor der wichtigste Motor, der im Rahmen gezielter Initiativen mit bestimmten afrikanischen Ländern den europäischen politischen Apparat am Laufen hält. Die Hauptursachen für Migration sind aber Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Aus diesem Grunde stehe ich bestimmten sogenannten Sicherheitsabkommen, die die Bewegungsfreiheit von Menschen gewaltsam einzuschränken versuchen, skeptisch gegenüber.

 

Einige spezifischere Partnerschaften scheinen hingegen in die richtige Richtung zu gehen. Ich denke hier insbesondere an die mit den Ländern der Sahelzone geschlossenen Partnerschaften, die mit Blick auf die Migrationsfrage einen ganzheitlichen Ansatz in Form von Entwicklungsprojekten verfolgen. Erst in einigen Jahren werden wir sehen, ob diese Partnerschaften die erhofften Ergebnisse zeitigen. Eines jedoch ist sicher: Durch Afrika muss ein Ruck in Sachen Demokratie und gute Regierungsführung gehen, damit sich die Situation dort insgesamt verbessert.

 

Mit welchen Mittel kann man Ihrer Meinung nach die Instrumente modernisieren und die Bemühungen der EU im Kampf gegen den Menschenhandel wirksamer gestalten?

Der Menschenhandel ist eine schreckliche Geißel für Afrika und einige Länder in der Welt. Selbst in Europa gibt es viele Strukturen, die dem Menschenhandel ähneln. Wir bräuchten eine Art verbindlichen globalen Pakt, um gegen dieses Übel vorzugehen.

 

Mehr noch als die Europäische Union sollte sich die Afrikanische Union mit diesem Problem auseinandersetzen und Mittel finden, um gemeinsam mit einer vereinten und einmütigen Weltgemeinschaft die Menschenhändler auszuschalten. Afrika muss zum weltweiten Motor im Kampf gegen den Handel mit seinen Kindern werden. Ich wünsche mir, dass es diesen Kampf überall dort führt, wo seine Kinder versklavt werden, auch dort, wo dies mehr oder weniger unverhohlen, sogar in Europa, geschieht.

 

Das Interview führte Johanna Touzel 

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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