Samstag 21. Oktober 2017

Ein erster Schritt im Kampf gegen die Konfliktmineralien

Am 16. März 2017 bzw. am 3. April 2017 haben das Europäische Parlament sowie der Europäische Rat offiziell die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralienverabschiedet. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, der Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit sogenannten Konfliktmineralen ein Ende zu setzen.

Half of the workforce of the artisanal mining sector is comprised of children. Without viable economic alternatives, most children must join their parents in rudimentary mining pits. Children as young as two years transport, wash, and crush minerals

Der Verordnung liegt ein Vorschlag vom März 2014 zugrunde, der nach jahrelangem Druck von Seiten der Zivilgesellschaft von der Europäischen Kommission eingebracht worden war. Diese erste, vollständig auf Freiwilligkeit basierende Fassung wurde im Mai 2015 vom Europäischen Parlament für verbindlich erklärt, dann allerdings im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zunehmend verwässert. Die endgültige Fassung ist dementsprechend das Ergebnis eines wenig ehrgeizigen Kompromisses.

                       

Die Sorgfaltspflicht: ein Kontrollverfahren zur Identifizierung, Prävention und zum Management von Risiken

Die verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen stützen sich unmittelbar auf die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Diese von mehreren Parteien unterstützte Initiative gilt als international anerkannter Standard. Sie sieht insbesondere vor, dass die Sorgfaltspflicht eine Verpflichtung hinsichtlich der Mittel und nicht der Ergebnisse sein soll und dass ihre Umsetzungsebene an die Größe und die Stellung des Unternehmens in der Lieferkette angepasst werden soll.

 

Gemäß der EU-Verordnung sollen sich ab dem 1. Januar 2021 die im vorgelagerten Bereich der Lieferkette tätigen Unternehmen (von der Abbaustätte bis zur Hütte oder Raffinerie der vier betroffenen Minerale –Gold, Tantal, Wolfram und Zinn) zur Sorgfaltspflicht bei der Beschaffung verpflichten. Dies setzt voraus, dass sie Verfahren der sogenannten DueDiligence-Prüfung umsetzen, die gewährleisten, dass die genannten Minerale nicht für Menschenrechtsverletzungen oder die Finanzierung bewaffneter Gruppenmissbraucht werden.

 

Erster vielversprechender Schritt oder teilweise verpasste Möglichkeit? - Eine Frage der Perspektive

Die Zivilgesellschaft begrüßt einerseits, dass einige Unternehmen nun zur Rückverfolgbarkeit verpflichtet werden, bedauert andererseits aber auch den mangelnden politischen Willen, der aus mehreren Gründen dazu führt, dass aus diesem vielversprechenden Schritt eine teilweise verpasste Möglichkeit wird. Zu diesen Gründen zählt etwa der Umstand, dass die nachgelagerte Lieferkette mit verarbeiteten oder Endprodukten von der Sorgfaltspflicht ausgenommen bleibt, obwohl das Europäische Parlament die Sorgfaltspflicht für die gesamte Lieferkette verbindlich erklärt hatte. Hinzu kommt, dass nur vier Minerale betroffen sind (Gold, Tantal, Wolfram und Zinn), obwohl  jedes Mineral mit Menschenrechtsverletzungen und der Finanzierung bewaffneter Konflikte in Zusammenhang gebracht werden kann.

 

Die Mitgliedstaaten haben ferner eine Mindestschwelle gefordert, unterhalb derer die einführenden Unternehmen von der Sorgfaltspflicht befreit sein sollen. Bei Gold können jedoch mit den Liefermengen, für die diese Befreiung gilt, beachtliche Erträge erzielt werden. Des Weiteren soll eine Liste der Lieferanten erstellt werden, die als „verantwortungsvoll“ eingestuft werden. Dies führt dazu, dass die Unternehmen, die sich auf diese Liste berufen können, nur noch eingeschränkt kontrolliert und ggfs. zur Verantwortung gezogen werden. Und schließlich soll der Verordnungstext erst ab 2021 gelten, ein Zeitpunkt, der angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen rational kaum nachvollziehbar ist.

 

In Richtung eines Vertrags über transnationale Konzerne und die Menschenrechte

Diese Ausnahme- und Befreiungsregelungen stellen Schwachpunkte dar, die die Tragweite und Effizienz der EU-Verordnung stark einschränken und dazu führen, dass ihr erklärtes Ziel, die Verbindung zwischen dem europäischen Mineralienhandel und den bewaffneten Konflikten zu kappen, kaum noch zu erfüllen sein wird.

Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, mit der in Artikel 17 der Verordnung vorgesehenenRevisionsklausel zu erreichen, dass die Sorgfaltspflicht mittel- bis langfristig auch für die nachgelagerten Bereiche der Lieferkette verbindlich eingeführt wird, so wie es ursprünglich der Wunsch des Europäischen Parlaments war.

 

Dieses Anliegen ist umso wichtiger, als parallel zur Verabschiedung der EU-Verordnung der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Februar seine Absicht bekundet hat, einige Bestimmungen des sogenannten „Dodd-Frank Acts“, der für den Import der gleichen vier Minerale eine Sorgfaltspflicht vorsieht, rückgängig zu machen. Bei den Vereinten Nationen wurden Verhandlungen zur Verabschiedung eines Vertrags über transnationale Konzerne und die Menschenrechte eingeleitet,; dies isteine weitere Chance, die multinationalen Konzerne in die Verantwortung zu nehmen und die globalisierten Lieferketten zu regulieren.

Emmanuelle Devuyst

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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