Montag 19. Februar 2018
#212 - Februar 2018

Ein Europa für die Menschen, nicht nur für die Märkte

Der gemeinsame Markt ist ein Herzstück Europas, doch profitieren nicht alle Menschen automatisch von Märkten. Europa muss den „Primat der Politik“ wiederherstellen und sich für eine Demokratisierung der Wirtschaft einsetzen.

Europa war von jeher eine Wertegemeinschaft und gleichzeitig ein pragmatisches Wirtschaftsmodell. In der jüngeren Vergangenheit scheint die wirtschaftliche Dimension allerdings die Oberhand gewonnen zu haben. Der EU-Binnenmarkt ist in vielerlei Hinsicht als Erfolg zu werten. Gleichzeitig hat es aber auch Rückschläge gegeben: Nationalistische und europafeindliche Politiker sind auf dem Vormarsch, wobei der Brexit und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung nur die Spitze des Eisbergs sind.

 

Das europäische Projekt wirkt plötzlich sehr zerbrechlich. Die Ursachen dieser Krise sind vielfältig und komplex; ein Kernproblem scheint aber zu sein, dass Europa zu sehr auf seinen Markt gesetzt hat: Integration und soziale Gerechtigkeit sollten ganz alleine durch Wirtschaftswachstum erreicht werden. Es gibt aber keine unsichtbare Hand“ auf den Märkten und der sogenannte Trickle-down-Effekt“ ist ein Mythos. Märkte funktionieren nur so gut wie der Rahmen, innerhalb dessen sie existieren. Dieser Rahmen ist es also, mit dem sich die EU auseinandersetzen muss.

 

Märkte bringen Gewinner und Verlierer hervor was tut die EU für Letztere?

 

Es stimmt zwar, dass gut regulierte Märkte den Wohlstand von Gesellschaften mehren können. Marktdynamiken können jedoch auch destabilisierend wirken und sie bringen nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer hervor: So profitieren einige Industriebranchen oder Regionen von ihnen, während andere wirtschaftlich nicht mithalten können und untergehen. Je größer der Kuchen, desto eher kann er dazu dienen, diejenigen, deren Arbeitsplatz vernichtet bzw. deren Wohlstand geschmälert wurde, zu entschädigen, aber nur, wenn die Gewinner bereit sind, einen Teil dieses Kuchens mit den Verlierern zu teilen.

 

Der berühmte amerikanische Moralphilosoph John Rawls ist der Begründer des sogenannten Unterschiedsprinzips, demzufolge ökonomische Ungleichheiten dann gerechtfertigt sind, wenn sie allen Menschen, insbesondere den am stärksten benachteiligten Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen. Dies ist eine der Rechtfertigungen für den Wohlfahrtsstaat. Für diesen Grundsatz spricht aber auch ein pragmatisches Versicherungsargument: Niemand kann vorhersagen, wer gewinnen und wer verlieren wird. So gesehen sind wir alle Teil eines Systems, das dafür sorgt, dass niemand allzu sehr zu Schaden kommt.

 

Während die Märkte europäisiert wurden, bleiben die Wohlfahrtssysteme Angelegenheit der einzelnen Länder. Langfristig jedoch bestünde der logischste Schritt darin, auch auf europäischer Ebene ein Sozialversicherungssystem zu schaffen zumindest im Sinne eines sozialen Mindeststandards. Für Versicherungssysteme ist es schließlich vorteilhaft, möglichst viele Mitglieder zu haben um damit das Risiko breiter streuen und die Versicherungskosten niedrig halten zu können. Auf diese Weise würden die Menschen erkennen, dass ihnen ihre EU-Staatsbürgerschaft handfeste Vorteile bringt, Vorteile, die sie nicht über die Finanzierung regionaler Entwicklungsprojekte oder über andere indirekte Kanäle, sondern unmittelbar spüren. Sie würden wissen, dass man sie nicht im Regen stehen lassen wird, wenn ihre Industrie oder ihre Region von den Fluten des Marktes mitgerissen werden. Damit würde auch das Konzept der europäischen Solidaritäteine konkrete Bedeutung erhalten.

 

Stärkung der wirtschaftlichen Demokratie

 

Viele Menschen haben den Eindruck, dass der kalte Wind der Globalisierung ihr Leben unsicher gemacht hat. Die Kontrolle zurückerlangenwar denn auch einer der beliebtesten Slogans während der Brexit-Kampagne. Sehr viel sinnvoller wäre es allerdings, wenn Europa die Kontrolle zurückerlangen würde – die Kontrolle über die Märkte und insbesondere über die transnationalen Unternehmen, die in der Lage sind, den Nationalstaat unter Druck zu setzen und die, wo immer es ihnen möglich ist, Steuern vermeiden und sich damit aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie keinen Beitrag zum Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur leisten.

 

Was kann Europa dagegen tun? Eine demokratische Kontrolle der Märkte kann auf zweierlei Arten erfolgen. Zum einen muss Europa den Primat der Politik stärken: Der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen Großkonzerne agieren, muss auf demokratischen Entscheidungen fußen. Dieser Rechtsrahmen muss das öffentliche Wohl vor die privaten Interessen stellen und für Wettbewerbsgleichheit sorgen, so dass alle eine faire Chance haben und nicht einige wenige absahnen, während alle andere leiden - eine Situation, die den idealen Nährboden für anti-elitäre populistische Bewegungen schafft. Zum anderen kann Europa die demokratische Marktkontrolle von innen heraus stärken, indem es den Arbeitnehmern ein Mitspracherecht im unternehmerischen Entscheidungsprozess einräumt und Gewerkschaften, Unternehmen, die sich im Besitz der Mitarbeiter befinden, sowie Mitbestimmung fördert.

 

Europa sollte nicht versuchen, den einzelnen Ländern eine einheitliche Kultur aufzuzwingen, schließlich ist und bleibt seine kulturelle Vielfalt doch gerade eine seiner großen Stärken. Vielmehr sollte sich Europa darauf konzentrieren, sein wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Voraussetzung hierfür ist eine sachliche Analyse seiner Strukturen. Welche Aspekte der ökonomischen Regulierung sind am besten auf europäischer Ebene aufgehoben, welche sollten den einzelnen Ländern (bzw. Regionen oder Gemeinden) überlassen werden? In einer globalisierten Welt ist die EU wahrscheinlich das am besten geeignete Modell, wenn es um die Schaffung eines Rahmens geht, der dafür sorgt, dass die Märkte im Dienste der Gesellschaften stehen und nicht umgekehrt. Und wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es gut ist, Teil eines europäischen Wirtschaftsrahmens zu sein, der dem Einzelnen Priorität vor den Märkten einräumt und soziale Gerechtigkeit garantiert, könnte dies langfristig auch das beste Mittel sein, um dem europafeindlichen Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Prof. Lisa Herzog

 

Assistenzprofessorin für Politische Philosophie und Theorie an der

Hochschule für Politik München

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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