Freitag 18. August 2017
#193 - Mai 2016

Ein folgenschweres und möglicherweise schicksalhaftes Referendum

Das für den 23. Juni 2016 geplante britische Referendum droht Großbritannien in die Isolation zu treiben und die EU zu schwächen.

Beim anstehenden Referendum wird die Frage gestellt: „Soll Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen“? Diese Frage erfordert eine simple, unqualifizierte, man könnte fast sagen primitive Antwort: Niemand kann für einen „Verbleib“ oder einen „Austritt“ „unter gewissen Bedingungen“ stimmen. Ein Referendum ist immer eine einfache „Ja oder Nein“-Frage. Genau deshalb ist es für gewöhnlich auch ein denkbar schlechtes Instrument. Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, in einer repräsentativen Demokratie statt in einer direkten Demokratie zu leben.

Die öffentliche und mediale Debatte konzentriert sich in erster Linie auf die heftigen Auseinandersetzungen um die Frage, welches Ergebnis den wirtschaftlichen Interessen Großbritanniens am ehesten nützt. Die Frage „Was ist das Beste für die EU?“ hingegen wird nicht diskutiert. Und das, obwohl der Ausgang des Referendums tiefgreifende Auswirkungen auf die EU als Ganzes haben wird.

 

Geht es wirklich nur um Wirtschaft?

Britische Regierungen haben die EU seit jeher vornehmlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrgenommen. Jahrzehntelang wurde die EU in Großbritannien generell mit dem „Gemeinsamen Markt“ gleichgesetzt. Ausschlaggebend für den Ausgang einer Wahl sind immer wirtschaftliche Fragen; so hat eine Partei, die nicht wirtschaftlich kompetent ist, keine Chance, gewählt zu werden. Demokratie ist aber weit mehr als nur Wirtschaft. Daher rührt auch das Unbehagen der Briten gegenüber ihrer Mitgliedschaft in der EU.

 

Ganz im Gegensatz zur Einstellung der Briten hatten die Gründungsväter der EU die Vision einer politisch motivierten wirtschaftlichen Integration, nicht aus Wettbewerbsgründen, sondern um der Förderung des Friedens willen. Im Kern ist die EU eine „politische Gemeinschaft“. Die christliche Soziallehre beurteilt die Politik nach den ihr zugrunde liegenden Zielen und dem Recht, diese Ziele zu verfolgen: Gerechtigkeit, eine gesunde und stabile Gesellschaftsordnung, das Gemeinwohl der Menschen. Ziel einer politischen Gemeinschaft ist es nicht, Wachstum zu maximieren. Bestenfalls ist Politik ein Gegengewicht zum gesellschaftlich entzweienden Charakter von Marktwirtschaften.

 

Für die Briten war die EU aber immer in erster Linie ein Instrument, um von den Vorteilen des Binnenmarkts zu profitieren, während sie sich dem gemeinschaftlichen Regelwerk stets widersetzt haben. Großbritannien setzt sich für eine „Reform“ der EU ein, aber lediglich im Sinne einer Liberalisierung.

Dieses Vorgehen entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Zu den bemerkenswertesten Errungenschaften der britischen Nachkriegspolitik gehören nämlich die Schaffung und Förderung von Institutionen, die sich der Marktlogik widersetzen: das nationale Gesundheitssystem, die vielen kostenlosen öffentlichen Bibliotheken oder die Subvention der Hochschulausbildung. Und nicht von ungefähr befinden sich all diese Institutionen derzeit unter dem Druck der marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik.

 

Geteilte Souveränität

Politisch gesehen betrachtet sich Großbritannien als unabhängig. Seine Insellage, sein imperiales und koloniales Erbe sowie das Bewusstsein der Briten, in beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts den Sieg davon getragen zu haben, haben eine tiefe Verbundenheit zur ausschließlichen nationalen Souveränität entstehen lassen. Geteilte Souveränität – das Grundprinzip der „Union“ – wird als Verlust von Souveränität gesehen.

 

Dementsprechend sieht die britische Regierung in ihrer EU-Mitgliedschaft in erster Linie ein Mittel zur Steigerung des eigenen Wohlstands und weniger die Verpflichtung zu einem Gemeinwohl, das das Wohl des eigenen Volkes mit einschließt. Als David Cameron im Februar von seiner Lobbytour durch 20 EU-Mitgliedstaaten zurückkehrte, verkündete er, er verspüre „keine Liebe für die EU“, es sei ihm aber gelungen, sein Land als „Sonderfall“ durchzusetzen, womit Großbritannien bessere Bedingungen in Aussicht gestellt würden als anderen EU-Staaten. Diese Haltung kommt einer Absage an das gemeinsame Wohl gleich. Ich würde es vorziehen, wenn Großbritannien den gleichen Status wie alle anderen anstreben und diese Gleichheit auch anderen zugestehen würde.

 

Die von der britischen Regierung verteidigte nationale Souveränität ist naturgemäß kein Garant für nationale Autonomie. Ohne die EU wäre das Land auf sich selbst gestellt, mit Staaten konfrontiert, die um ein Vielfaches größer sind als Großbritannien, konfrontiert auch mit einer globalisierten Weltwirtschaft. Es ist eine Tatsache, dass das Land gleichsam einen Teil seiner wirtschaftlichen „Souveränität“ verpfändet hat, indem es zahlreiche Privatisierungen zugelassen hat, im Rahmen derer staatliche Betriebe an transnationale Großkonzerne verkauft wurden. Cameron weiß, dass sein Land die EU braucht, ist aber entschlossen, die Kosten für diesen Schutzschild so gering wie möglich zu halten.

 

So gesehen manifestiert sich in Camerons Verhandlungen eine Haltung (die in geringerem Maße auch in anderen EU-Staaten zu beobachten ist), die, sollte sie sich in der EU durchsetzen, die Union unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums in kürzester Zeit schwächen oder gar zerstören würde. Auf der zwischenmenschlichen Ebene ist eine Einstellung der permanenten Unzufriedenheit, des immer mehr vom anderen Wollens als man selber zu geben bereit ist, Gift für das Entstehen von Gemeinsamkeit und Glück. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch für das politische Leben gilt und wünsche keine Form von Politik, in der wir auf der Grundlage des Schlimmsten in uns handeln.

 

Ich hoffe, dass sich Großbritannien für einen Verbleib in der EU aussprechen wird, zu seinem eigenen Wohl, aber auch zum Wohle der EU. Ich hoffe aber auch, dass das Land gewillt ist, zukünftig ein großzügigeres und weniger spaltendes EU-Mitglied zu sein.

 

Frank Turner sj

Professor für Politische Theologie an der Oxford Universität und ehemaliger Sekretär für Europäische Angelegenheiten des JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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