Montag 19. Februar 2018
#212 - Februar 2018

Ein neuer Vorschlag für die Reform der Dublin-Verordnung

Der Regionaldirektor von JRS Europa, José Ignacio García, gibt einen Überblick über den Reformprozess des europäischen Asylsystems.

Adrien, ein junger Kongolese, hatte im Rahmen des Willkommensprogramms des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Frankreich Zuflucht in einer Jesuiten-Gemeinschaft in Toulouse gefunden. Dank dieses Programms erhalten Asylsuchende wie Adrien Unterstützung durch Familien und religiöse Gemeinschaften, was ihre Integration deutlich erleichtert. Als sich Adrien eines Tages – wie er es regelmäßig tun musste – bei der Polizei meldete, wurde er zu seiner Überraschung festgenommen und zurück nach Italien geschickt, seinem Ersteinreiseland, wo er in ein Internierungslager gesteckt wurde. 16 Monate später wird er dort noch immer festgehalten, ohne zu wissen, wie sein weiteres Schicksal aussieht.

 

Auf dem Weg zu Dublin IV

 

Diese Geschichte zeigt deutlich, wo die größten Schwachstellen des europäischen Asylsystems, insbesondere der Dublin-Verordnung liegen. Die Dublin-Verordnung ist gewissermaßen das Eingangstor zum europäischen Asylsystem. Sie liegt mittlerweile in ihrer dritten Version vor und legt fest, welches Land für die Prüfung der Asylanträge von Neuankömmlingen zuständig ist.

 

Und genau die Bestimmung, der zufolge das Ersteinreiseland für das gesamte Asylverfahren zuständig ist, hat dazu geführt, dass riesige Auffanglager der Hoffnungslosigkeit entstanden sind bzw. es zu Sekundärbewegungen von Flüchtlingen kommt, die auf der Suche nach anderen Bleibemöglichkeiten sind. Aus diesem Grunde verabschiedete die Europäische Kommission 2016 einen Vorschlag zur Reform der Dublin-Verordnung (der zukünftig vierten Version).

Der Vorschlag der Kommission basiert auf dem Gedanken einer Umsiedlung der Flüchtlinge in die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und stellt somit einen Bruch mit dem Dublin III-Modell dar. Das Europäische Parlament ging sogar noch einen Schritt weiter und verankerte die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Grundpfeiler des neuen Verfahrens. Sein Vorschlag, dessen Berichterstatterin Cecilia Wikström war, wurde am 6. November 2017 angenommen.

 

Ein ständiger Umsiedlungsmechanismus

 

Wesentlicher Bestandteil des vom Europäischen Parlament verabschiedeten Vorschlags ist die Einrichtung eines ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte. Das Umsiedlungssystem ersetzt somit das frühere Reservekriteriumdes Mitgliedstaats der ersten Einreise. Das System gilt zu allen Zeiten, nicht nur in Krisenzeiten, und enthält keine Schwellenwerte. Weitere wichtige Bestandteile des Vorschlags sind die Festlegung der geeigneten Verfahren in den Mitgliedstaaten der ersten Ankunft zur Beschleunigung der Umsiedlungsverfahren sowie eine deutliche Unterstützung durch den EU-Haushalt und die EU-Asylagentur (EUAA) mit Blick auf die Übernahme der Umsiedlungskosten. Die Berechnung der gerechten Verantwortung erfolgt auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts (BIP) und der Bevölkerung des Aufnahmestaates.

 

Unter der Voraussetzung, dass sich der Antragsteller im Mitgliedstaat der ersten Einreise in die Union erfassen lässt, wird ihm die Möglichkeit gegeben, zwischen denjenigen vier Mitgliedstaaten zu wählen, die die geringste Anzahl von Antragstellern im Vergleich zu ihrem gerechten Anteil aufgenommen haben. Die Flüchtlinge müssen ganz genau wissen, dass ihre einzige Möglichkeit, internationalen Schutz in Europa gewährt zu bekommen, darin besteht, dass sie im zuständigen Mitgliedstaat bleiben. Dies ist das wirksamste Mittel gegen die Sekundärmigration. Der Vorschlag setzt auf Anreize für Antragsteller, im offiziellen System zu bleiben.

 

Ein gemeinsamer Asylraum

 

Die erfolgreiche Umsetzung dieses politisch umstrittenen Vorschlags hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, ihn auch mitzutragen. Die Folge für Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, die sich weigern, Asylbewerber zu registrieren, wäre, dass es keine Umsiedlungen mehr von Asylbewerbern von ihrem Staatsgebiet in andere Länder gäbe. Mitgliedstaaten, die sich weigern, entsprechend dem Umsiedlungssystem Asylbewerber aufzunehmen, würde der Zugang zu EU-Geldern gekürzt und sie hätten keine Möglichkeit mehr, EU-Mittel für die Rückkehr von Asylbewerbern in Anspruch zu nehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

 

Mit ihrem Vorschlag versucht die Kommission, einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen - ein Vorhaben, gegen das einige Mitgliedstaaten, die sich mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen oder Migranten wehren, heftig protestieren. Diese Länder vertreten den Standpunkt, die Hilfe solle in den Herkunftsländern selbst oder in den benachbarten Ländern erfolgen, jedoch nicht innerhalb der Europäischen Union. Diese offene Ablehnung des Umsiedlungsmechanismus durch einige Mitgliedstaaten ist der größte Stolperstein bei den Verhandlungen auf Ebene des EU-Ministerrats. Die Vorbehalte gegen das Recht von Asylsuchenden, selbst zu entscheiden, in welchem Land sie leben möchten, werden im Rahmen des Verfahrens ausgeglichen, indem man auf bereits bestehenden Bindungen achtet (Familie, vorheriges Aufenthaltsland etc.), welche eine Familienzusammenführung erleichtern oder indem man Gruppen von bis zu 30 Personen die Möglichkeit einräumt, aufgrund besonderer Beziehungen untereinander – wie der Herkunft aus der gleichen Region oder dem gleichen Land – einen gemeinsamen Asylantrag zu stellen. All diese Elemente sollen dazu beitragen, das Verfahren zu erleichtern und Sekundärbewegungen zu vermeiden.

 

Während die Umsiedlung innerhalb der EU vor dem Hintergrund der geteilten Verantwortung in erster Linie eine moralische Verpflichtung ist, zeigen jüngste Erfahrungen (ineffiziente Bürokratie, durch die das Verfahren in die Länge gezogen wird, zunehmende Probleme bei der Familienzusammenführung und mangelnder Schutz von Minderjährigen), dass der Vorschlag zwar mit Vorsicht zu genießen ist, jedoch gleichzeitig einen positiven Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Schutzraums darstellt.

 

José Ignacio García SJ

Regionaldirektor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Europa

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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