Donnerstag 14. Dezember 2017

Ein Wahljahr ohne Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Die Internationale Gemeinschaft nimmt die Warnungen vor einer Verschärfung der Sicherheitslage im Kongo ernst. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Europäische Union?

Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem Rat vom 17. Oktober 2016 mit deutlichen Worten Stellung zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) bezogen.

 

Die EU verurteilt die brutalen Gewalttaten, die am 19. und 20. September 2016 in Kinshasa verübt wurden, aufs Schärfste, bekräftigt die Verantwortung der Behörden der DRK mit Blick auf die Durchführung der Wahlen sowie die Notwendigkeit, dass die Wahlen so früh wie möglich 2017 abgehalten werden, und fordert die Achtung der Verfassung, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten. Des Weiteren drängt sie auf einen inklusiven und transparenten Dialog insbesondere mit Beteiligung der Kongolesischen Bischofskonferenz, der von einem breiten Konsens in der Bevölkerung getragen wird, sowie auf die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Schließlich bringt sie die Möglichkeit gezielter Sanktionen gegen das Regime ins Gespräch und bekräftigt ihre Bereitschaft, ein transparentes Wahlverfahren insbesondere finanziell zu unterstützen.

 

Stand der Verhandlungen

Unter Federführung der Afrikanischen Union wurde in Form eines „nationalen Dialogs“ eine Vermittlung durchgeführt, welche zum Ziel hat, einen Ausweg aus der latenten Krise, unter der das Land seit der mit schweren Unregelmäßigkeiten behafteten Wiederwahl von Präsident Joseph Kabila im Jahre 2011 leidet, zu finden und so schnell wie möglich freie und friedliche Wahlen abzuhalten. Diese Vermittlung führte ebenfalls am 17. Oktober zu einem Abkommen, in dem man sich darauf einigte, die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen auf April 2018 zu verschieben. In der Zwischenzeit soll Kabila als Präsident im Amt bleiben, während das Amt des Premierministers an einen führenden Politiker der Opposition, aller Voraussicht nach an Vital Kamerhe, gehen soll.

 

Besagtes Abkommen wurde von der Opposition umgehend abgelehnt, die zum Zeichen ihres Protestes zur Operation „tote Städte“ aufforderte, was Zweifel an einer schnellen Lösung der politischen Krise im Kongo aufkommen lässt.

 

Die zweite und damit theoretisch letzte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila, der seit 2001 an der Macht ist, endet am 20. Dezember dieses Jahres. Laut Verfassung, die er vergeblich zu ändern versuchte, darf er sich nicht erneut zur Wahl stellen. Allerdings macht er keinerlei Anstalten, sein Amt tatsächlich fristgerecht niederzulegen, während es heute faktisch unmöglich ist, dass die Präsidentschaftswahlen in der vorgesehenen Zeit stattfinden. Darüber hinaus hat das von der Mehrheit angerufene Verfassungsgericht im vergangenen Mai ein Urteil gefällt, demzufolge Kabila im Falle einer Wahlverschiebung im Amt bleiben darf.

 

Es scheint, dass die Präsidentschaftswahlen vorsätzlich auf unbestimmte Zeit verschoben wurden; diese politische Strategie wird vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Wahlkrise künstlich hervorgerufen wurde, als „glissement“ (schiefe Ebene) bezeichnet

 

Das „Rassemblement“, eine Koalition aus politischen und gesellschaftlichen Kräften der Opposition rund um Etienne Tshisekedi, hatte seine Teilnahme am nationalen Dialog an mehrere Bedingungen geknüpft, darunter die Freilassung der politischen Gefangenen und die Einstellung des Strafverfahrens gegen den im europäischen Exil lebenden Präsidentschaftskandidaten Moïse Katumbi.

 

Die Position der katholischen Kirche

Die katholische Kirche, der rund 40 % der Kongolesen angehören, hat infolge der am Rande der Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit von Kabila erfolgten Ausschreitungen ihre Teilnahme am Dialog ausgesetzt.

 

Die Kongolesische Bischofskonferenz fordert eine unabhängige Untersuchung des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten, das mehreren Dutzend von ihnen das Leben kostete, und pocht darauf, dass im politischen Abkommen, welches den nationalen Dialog gutheißt, explizit festgehalten wird, dass sich der derzeitige Präsident nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung stellen darf. Diese Bedingungen wurden bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.

 

Die klassischen institutionellen Akteure, die, ob Mitglieder der Mehrheit oder der Opposition, derselben politischen Klasse angehören, verlieren an Glaubwürdigkeit. Auch die Zivilgesellschaft hat ihr Mobilisierungspotenzial verloren und die Bevölkerung sucht nach neuen politischen Optionen.

 

Die Internationale Gemeinschaft nimmt die Warnungen vor einer Verschärfung der Sicherheitslage im Kongo ernst. So hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen das Land nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen und angesichts der wachsenden Einschränkung der Grundfreiheiten unter Beobachtung gestellt, während der Internationale Strafgerichtshof angekündigt hat, die weitere Entwicklung im Land aufmerksam zu verfolgen. Das amerikanische Finanzministerium seinerseits hat zwei hochrangige, Präsident Kabila nahe stehende militärische Verantwortliche auf die schwarze Liste gesetzt.

 

Emmanuelle Devuyst

JESC

 

 Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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