Dienstag 28. Februar 2017

Eine halbherzige Verordnung zum Thema „Konfliktmineralien“

Nach drei Jahren Verhandlungen beschließt die Europäische Union Vorschriften zum Thema Konfliktmineralien, ein wichtiger, wenn auch nur unzureichender Schritt in die richtige Richtung.

Am 22. November 2016 haben sich die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie der Europäische Rat im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen auf eine wenig ehrgeizige Regelung zum europäischen Mineralienhandel geeinigt. Diese soll verhindern, dass durch den Import von Mineralien in die EU Konflikte finanziert und Menschenrechte verletzt werden.

 

Der Begriff „Konfliktmineralien“ steht für die Finanzierung von Konflikten durch den illegalen Abbau natürlicher Ressourcen, die als Rohstoff, weiterverarbeitet oder in Fertigerzeugnissen enthalten frei auf dem Markt gehandelt werden. Grundsätzlich sind alle Mineralien konfliktträchtig, in besagter Verordnung geht es allerdings ausschließlich um Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Die EU ist ein wichtiger Importmarkt für diese vier Mineralien, die sie als Rohstoff oder als Bestandteil von Verbrauchsgütern wie Computer, Handys oder Motoren einführt.

 

Erst freiwillig, dann teilweise verpflichtend

Ursprünglich hatte die Kommission 2014 einen rein auf freiwilliger Basis beruhenden Mechanismus für eine verantwortungsvolle Belieferung der europäischen Schmelzbetriebe und Raffinerien in Form einer Selbstzertifizierung der Lieferketten vorgesehen.

 

Insbesondere unter dem Druck der Zivilgesellschaft forderte das EU-Parlament im Mai 2015 eine Verschärfung der Maßnahmen und verabschiedete für die besagten vier Mineralien einen verpflichtenden Mechanismus mit einer „Sorgfaltspflicht“ für die gesamten Lieferketten.

 

Mit der nun beschlossenen neuen Verordnung werden europäische Unternehmen, die diese vier Mineralien bzw. ihre Metalle aus aller Welt importieren, ab einem festgelegten jährlichen Schwellenwert dazu verpflichtet, für ihre Lieferketten eine Sorgfaltspflicht walten zu lassen.

 

Verantwortlich... aber längst nicht alle?

So erfreulich es ist, dass nun erstmalig einige europäische Unternehmen verpflichtet werden, ein verantwortungsvolles Verhalten mit Blick auf ihre Mineralienlieferketten an den Tag zu legen, so kann man nur bedauern, dass Fertigerzeugnisse und Mineralien unterhalb dieses Schwellenwertes von sämtlichen Verpflichtungen befreit bleiben. Die Unternehmen, die nicht unter die neue Verordnung fallen, sollen sich weiterhin selbst regulieren, wozu aber die große Mehrheit von ihnen gar nicht oder nur in geringem Maße bereit ist.

 

Zudem hat die Kommission beschlossen, Standards von privaten Industrieinitiativen anzuerkennen, an die bestimmte Unternehmen ihre Verpflichtungen zur Überprüfung der Lieferketten delegieren können. Diese akkreditierten Industrieinitiativen unterliegen jedoch lediglich einer begrenzten Aufsicht und Kontrolle. Die Auslagerung der Verantwortung an kostenpflichtige Privatakteure, die damit beauftragt werden, die Konfliktrisiken zu managen, darf die Unternehmen aber nicht aus ihrer Verantwortung für die eigenen Lieferketten entlassen.

 

Bedauerlich ist auch, dass die Verordnung erst ab 2021 in Kraft treten soll, wo doch die Verantwortlichkeiten der Unternehmen schon lange bekannt sind.

 

Europäische Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte

Es ist offensichtlich, dass die geplante Handelsverordnung alleine nicht ausreicht, um Frieden und Entwicklung in die vom „Ressourcenfluch“ betroffenen Regionen zu bringen. Leider zeigt die Europäische Union nicht mehr Bereitschaft, ihre Verantwortung im Mineralienhandel zu übernehmen und die Menschenrechte der in den Konfliktzonen lebenden Gemeinschaften vollumfänglich anzuerkennen.

 

Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als die EU gleichzeitig hohe Summen und diplomatische Mittel investiert, um Frieden und Wohlstand in diesen Konfliktregionen zu fördern, gleichzeitig aber auf dem eigenen Markt Produkte zulässt, die Mineralien enthalten, mit denen eben diese Konflikte finanziert werden.

 

Es bleibt zu hoffen, dass die in der neuen Verordnung vorgesehene Überprüfungsklausel Kontrollen ermöglicht und damit verhindert wird, dass sich die Unternehmen, die nicht unter die Regelung der Sorgfaltspflicht für die eigenen Lieferketten fallen, vor ihren Pflichten drücken.

 

Die EU ist mehr als nur ein Handelspartner

Die Zivilgesellschaft begrüßt die ganzheitliche Herangehensweise der EU, im Rahmen derer die neue Verordnung durch diplomatische und entwicklungspolitische Begleitmaßnahmen ergänzt werden soll. Insbesondere sollen die Gemeinschaften unterstützt und begleitet werden, die aufgrund ihres Mineralienreichtums unter Menschenrechtsverletzungen leiden. Ziel der internationalen Vorgaben ist es somit, einen verantwortungsvollen und transparenten Handel mit den Risikogebieten zu fördern und zu erleichtern, nicht aber die Unternehmen vom Handel mit ihnen abzuhalten.

 

Emmanuelle Devuyst

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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