Dienstag 23. Mai 2017
#188 - Dezember 2015

Enttäuschender G20-Gipfel in der Türkei

Oscar Mateos, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Ramon Llull in Barcelona und Mitarbeiter am Centro de Estudios Cristianismo y Justicia, kommentiert den letzten G20-Gipfel in Antalya am 15./16. November.

Grundlegend zum Verständnis des derzeitigen internationalen Szenarios ist das Fehlen einer Weltregierung. Vor der Größe der globalen Herausforderungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, sind die Nationalstaaten heute unfähig, eine Wirklichkeit zu steuern, die sie allein nicht mehr beeinflussen können; das gilt nicht einmal mehr für die USA. Andererseits sind auch die Vereinten Nationen ein Akteur mit enormen Defiziten und Widersprüchen; als Erbe des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel gegründet, ein Garant weltweiter Ordnung und Sicherheit zu sein, sind ihre wichtigsten Entscheidungen doch hauptsächlich von den Interessen und Visionen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht bedingt.

 

Die G20, eine Weltregierung ?

Ohne eine „Zentralautorität“, so die Politologin Susan Kell, sind wir heute einer Weltordnungspolitik näher als einer „Weltregierung“, die fähig wäre, alle unsere Probleme zu lösen. Diese Ordnungspolitik ist außerdem in wachsendem Maß plural und fragmentiert, denn im Versuch, mit einigen dieser Probleme fertig zu werden, kommt es zu einem Zusammenwirken der staatlichen Akteure mit einer großen Zahl von nichtstaatlichen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Think Tanks, Lobbygruppen usw. Zudem sind gegenüber dem bis jetzt großen Akteur der UNO eine hohe Zahl von regionalen und subregionalen Organisationen, von transnationalen Bündnissen und Plattformen in einem Kontext entstanden, der außerdem multipolar ist aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs einiger Länder wie China, Indien, Indonesien, der Türkei und Brasilien.

 

In diesem Zusammenhang ist im Jahr 2008 die G20 als Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wieder in Erscheinung getreten. 1999 als ein Zusammenschluss der Finanzminister der 19 größten Wirtschaftsmächte und der Europäischen Union geschaffen, wird die G20 erst im Herbst 2008 mitten in der Weltfinanzkrise zu einem der Hauptforen internationaler Entscheidungen. Die Absicht war klar: einen Raum zu schaffen, um die schweren Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. Seither hat dieses Forum seine Agenda auf Bereiche wie den Klimawandel oder die wachsende weltweite Ungleichheit ausgeweitet.

 

Kein konkreter Aktionsplan

Die G20 legt also eine Diagnose vor und ist sich des Ausmaßes der vorhandenen Probleme in einer ähnlichen Weise bewußt, wie das jährlich in Davos zusammenkommende Weltwirtschaftsforum. Gleichwohl hat diese Diagnose bis jetzt zu keinem konkreten Aktionsplan geführt, sondern nur zu rhetorischen Erklärungen, voll guten Willens aber in besorgniserregender Weise widersprüchlich. Einerseits wird die schwere Umweltkrise beschworen, während andererseits das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung (mit dem Etikett „nachhaltig“ versehen) als wichtigste Ziele verherrlicht werden. Die G20 ist nur das Abbild einer Welt, die dringend der Lösung von Problemen anderer Art als nur ökonomischer bedarf.

 

Am 15. und 16. November fand in Antalya ein neuer G20-Gipfel statt. Wie üblich sollte das Treffen die Themen behandeln, die von der rotierenden Präsidentschaft – in diesem Fall der türkischen Regierung – vorgeschlagen wurden. Wie bei früheren Gelegenheiten wurde das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt gestellt. Es stimmt zwar, dass die Treffen von in den letzten Jahren geschaffenen Unterarbeitsgruppen zu Themen wie beispielsweise Gender oder die Zukunft der jungen Menschen dazu beigetragen haben, dass die Agenda der G20 nicht mehr nur im engen Sinn rein ökonomisch ist, sondern auch zumindest einige der wichtigsten sozialen Herausforderungen thematisiert hat. Gleichwohl war das Abschlussdokument des Gipfels wieder und besorgniserregend von einem allgemeinen und im wesentlichen ökonomischen und sehr rhetorischen Ton geprägt. So ist von einem „inklusiven und nachhaltigen Wachstum“ die Rede, aber dabei bleibt es doch nur bei Worten, die zwar ein Problembewußtsein verraten, doch das Wissen und der Wille für wirklich neue Lösungen fehlen.

 

Oscar Mateos

Centro de Estudios Cristianismo y Justicia, Barcelona

 

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