Mittwoch 19. Dezember 2018
#212 - Februar 2018

Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft?

Seit dem 29. November 2017 ist es soweit: mit der Mitteilung «Ernährung und Landwirtschaft» liegt ein erster Entwurf der Europäischen Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa auf dem Tisch. Darüber gilt es jetzt ausführlich zu diskutieren.

PIE01 - 20021204 - PIENINY, POLAND: Undated recent picture of the hay harvest in the Pieniny Mountains in southern Poland.EPA PHOTO / STANISLAW CIOK

Die nun vorgelegte Mitteilung der Kommission ist das Ergebnis einer umfangreicheren Konsultation in der ersten Jahreshälfte 2017 (siehe Europe-infos, April 2017), an der sich auch COMECE beteiligt hat. Nach zwei Treffen mit «stake-holdern» im Sommer des vergangenen Jahres hatte man versucht, die Vielzahl von Ideen, Vorschlägen und Kritikpunkten an der derzeit geltenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einer Blaupause für die zukünftige GAP ab den Jahr 2021 einzuarbeiten. Dabei herausgekommen ist ein sehr allgemein gehaltener Entwurf, der einige Eckpfeiler skizziert, der aber – so auch Stimmen aus der DG AGRI der Europäischen Kommission – «eigentümlich leer» ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Mehrjährige Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2021 noch nicht vorliegt, von dem eine konkrete Agrarpolitik, die noch immer etwa 30% des Gesamtbudgets der EU ausmacht, stark abhängt.

 

Auffällig im vorliegenden Text ist eine gewisse «Re-Nationalisierung» der Landwirtschaftspolitik, die unter dem Titel «Subsidiarität» schmackhaft gemacht wird. Konkret soll es in der Zukunft nur noch Zielvorgaben der Europäischen Kommission zu verschiedenen Aspekten der GAP geben (etwa zu Umwelt, Klimaschutz, Tierschutz, Ernährungs- und Versorgungssicherheit etc.), die von den Mitgliedsstaaten dann in nationalen «GAP-Strategieplänen» konkretisiert werden sollen. Damit wird ein im Prinzip wichtiger Punkt getroffen: die (klimatologischen, geographischen und sozialen) Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Aktivität sind in Ländern wie Finnland, Griechenland, Dänemark oder Spanien so unterschiedlich, dass man ihnen mit «maßgeschneiderten Konzepten» eher gerecht wird als mit einem von oben verordnetem «one size fits all»–Ansatz.

 

Den Mitgliedsstaaten wird aber nicht nur die Aufgabe übertragen, die vorgegeben Rahmenbedingungen und Zielvorgaben situationsgerecht auszuarbeiten (und der Kommission vorzulegen), sondern auch die Umsetzung (und damit die Verwendung der Fördermittel) zu überprüfen. So begrüßenswert eine Vereinfachung der Bürokratie im Bereich «Landwirtschaft» ist (einer der Hauptangriffspunkte der derzeitigen GAP ist ihre «Bürokratielastigkeit»), so schwierig ist gleichzeitig diese Art der Kontrolle, weil sie sehr missbrauchsanfällig ist, wie wiederholte Berichte des Europäischen Rechnungshofes zeigen. Wie lassen sich Kontrollmechanismen entwickeln, die ein Gleichgewicht finden zwischen «Überbürokratisierung» und «offenem Mißbrauch», der bei den Bürgern zu Mißtrauen und letztlich einer Ablehnung der EU führt?

 

Die großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Landwirtschaft steht und die die zukünftige GAP zu bewältigen versucht, sind ein gewagter Spreizstand auf vielen Beinen. Einerseits möchte man aus der europäischen Landwirtschaft einen krisenfesten Wirtschaftssektor machen, der den Landwirten Einkommenssicherheit bietet und sie gegen Marktschwankungen weitgehend abschirmt. Gleichzeitig möchte man den Beruf des Landwirts wieder attraktiv für junge Menschen machen und der Landflucht entgegenwirken. Andererseits soll Landwirtschaft innovativ werden und neue Technologien und Pflanzenzuchtmethoden anwenden, die eine «ressourcenschonende und höchst effiziente Präzisionslandwirtschaft» ermöglichen, wofür große Investitionen in die Infrastruktur des ländlichen Raums notwendig werden. Und schließlich soll die Landwirtschaftspolitik den ländlichen Raum insgesamt als «lebenswerten Raum» stärken. Dabei soll das eigentliche Ziel landwirtschaftlicher Aktivität nicht vergessen werden: die Erzeugung «schmackhafter, sicherer und billiger Lebensmittel», die auch im nicht-EU-Ausland abgesetzt werden sollen, in der Hoffnung, hier wachsende Märkte zu finden. Ist all das von der Landwirtschaftspolitik wirklich zu schaffen?

 

Die Eckpunkte und Vorgaben dieser Mitteilung sollen in den kommenden Monaten im Einzelnen diskutiert und bis zum Sommer in konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden. Bei all den grundsätzlich interessanten Ideen der Kommissionsmitteilung stellt sich angesichts der Komplexität der Materie die ebenso grundsätzliche Frage, ob all die in der Mitteilung genannten Themenbereiche wirklich von der GAP geleistet werden müssen oder ob es nicht einfacher wäre, jene Teile die nicht direkt mit der Landwirtschaft zu tun haben (große Teile der so genannten «2. Säule»), aus der GAP auszugliedern und der Regionalentwicklung zuzuschlagen. Ein lebenswerter ländlicher Raum wird nicht ausschließlich von Landwirten bewohnt, sondern «von Menschen am Land», deren Wohlergehen der Politik eben viel wert sein sollte wie das von Stadt- und Metropolenbewohnern.

 

Michael Kuhn

COMECE

 

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