Donnerstag 14. Dezember 2017

Erzwungene Migration und die Türkei als „Torwächter“ der EU

Eurostat zufolge haben im Jahr 2015 insgesamt 1,3 Millionen Personen internationalen Schutz in den 28 EU-Mitgliedstaaten beantragt. Eine von ihnen, ein Mädchen aus Somalia, hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) in Italien getroffen.

Yasmin ist 19 Jahre alt und musste aus ihrer Heimat in Somalia fliehen, um unerwünschten Annäherungsversuchen durch ein Mitglied der Terrorgruppe Al-Shabaab zu entgehen. Ein Nein wäre nicht akzeptiert worden. „Ein Mitglied der Al-Shabaab-Miliz“, so berichtete sie, „wollte eine meiner Freundinnen heiraten, und ihr Vater lehnte dies ab. Sowohl der Vater als auch die Tochter wurden ermordet.“ Für Yasmin, deren Beine zwei Jahre zuvor verstümmelt worden waren, als ihr Haus in Mogadischu ins Kreuzfeuer zwischen der Armee und Al-Shabaab geraten war, erwies sich die Flucht als ganz besonders mühsam.

 

Die meisten der nach Europa einreisenden unfreiwilligen Migranten stammen aus kriegsgebeutelten Ländern wie Somalia, dem Irak oder Afghanistan. Andere fliehen vor willkürlicher Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Eritrea oder dem Sudan. Für wiederum andere, beispielsweise die Roma in Serbien, sind Verletzungen ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte die Ursache ihrer Flucht.

 

Was tut die Europäische Union angesichts all dieser Tragödien?

Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich intensiv um eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder Transitstaaten. Dabei wird in erster Linie von der türkischen Regierung erwartet, Flüchtlinge mit allen Mitteln von Europa fernzuhalten. Griechenland beispielsweise betrachtet derzeit die Türkei als einen „sicheren Drittstaat“ und versucht, unterschiedslos alle Migranten, einschließlich der Schutzsuchenden, von seinen Grenzen in die Türkei zurückzuschicken.

 

Auf den ersten Blick haben die griechischen Behörden das Recht dazu. Die „Dublin-Verordnung” erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Listen „sicherer Drittstaaten”, in denen schutzbedürftige Menschen Asyl beantragen sollten, aufzustellen; und die Europäische Kommission hat explizit ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die Türkei auf solch eine Liste zu setzen. Auf den zweiten Blick kommen aber doch viele Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer derartigen Maßnahme auf.

 

Der Grundpfeiler des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge ist das Prinzip der Nichtzurückweisung, das jegliche Überführung eines Flüchtlings in ein Land, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen können, untersagt. Dieser Grundsatz ist in der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 sowie in zahlreichen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschrieben worden. Er kann auf unterschiedliche Weise verletzt werden – direkt durch Abschiebung in den Herkunftsstaat oder indirekt durch den Transfer in ein Land, in dem der betroffenen Person die Zurückweisung droht.

 

Ist die Türkei ein für Flüchtlinge „sicheres” Land?

Amnesty International hat vor kurzem eine „Urgent Action” (Eilaktion) gestartet, um das Leben eines jungen Syrers zu schützen: M. K. floh im Dezember 2012 von Syrien nach Jordanien. Im November 2015 entschied er sich dazu, in die Türkei zu reisen, da er dachte, dass er dort seine verwaisten Schwestern, die noch in Syrien leben, nachholen könnte. Er wurde am 9. November 2015 bei seiner Ankunft am Flughafen von Istanbul festgenommen und inhaftiert. Am nächsten Tag versuchten die türkischen Behörden, ihn zurück nach Jordanien abzuschieben; M. K. erklärte jedoch, er wolle in der Türkei Asyl beantragen. Er wurde daraufhin in einen Raum im Flughafen gebracht, in dem er seitdem festgehalten wird.

 

In dem Raum, in dem M. K. inhaftiert ist, gibt es kein Tageslicht, nur künstliches Licht, das permanent angeschaltet ist. Eine erforderliche medizinische Versorgung scheint ihm verweigert zu werden. Für einen längeren Zeitraum (in diesem Fall seit dem 9. November 2015) in einer solchen Einrichtung festgehalten zu werden, stellt eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar.

 

Kann man einen Staat, in dem auf derart gravierende Weise gegen Menschenrechte, so auch gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, verstoßen wird, wirklich als „sicher“ für Flüchtlinge einstufen? Wohl eher nicht. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten laufen Gefahr, ihre eigenen Grundwerte und Normen zu verraten. Doch es gibt Alternativen zur gegenwärtig praktizierten Politik. So sollten sich die führenden Politiker Europas Gedanken über die Öffnung legaler und sicherer Routen für unfreiwillige Migranten machen. Es liegen bereits konkrete Vorschläge dazu vor; im November 2014 veröffentlichten mehrere kirchliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier zu sicheren und legalen Einreisewegen in die EU. Die darin empfohlenen Maßnahmen sollten höchste Priorität genießen. Dann würde die Europäische Union ihren eigenen Standards und Werten gerecht werden.

 

 Stefan Kessler

Policy Officer beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) Deutschland

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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