Samstag 24. Juni 2017
#196 - September 2016

EU-Stabilitätspakt: Regelauslegung nach Belieben

Trotz hoher Haushaltsdefizite bleiben Spanien und Portugal vorerst von Sanktionen des EU-Stabilitätspaktes verschont. Eine Entscheidung, die auf Unverständnis stößt und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Fiskalpolitik aufzeigt.

Enttäuscht zeigte sich der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem Ende Juli. Andere kritisierten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mal wieder politischen Interessen zum Opfer gefallen sei. Die EU-Kommission hatte kurz vor der Sommerpause entschieden, dass sie Spanien und Portugal keine Sanktionen auferlegt. Obwohl die EU-Exekutive kurz zuvor mit dem Finanzminister-Rat ein Strafverfahren einleitete, verzichtet die Kommission vorerst auf eine Geldbuße. Diese hätte bis zu 0,2% der Wirtschaftsleistung betragen können.

 

Es wäre das erste Mal gewesen, dass ein Euro-Mitglied für seine hohe Staatsverschuldung hätte zahlen müssen. Seit 2009 versuchen beide Länder, mit der EU-Kommission die Verschuldung zu senken. Laut den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Neuverschuldung von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes und eine Defizitrate von 60% der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien hatte zwar ausgehend von einem Höchststand von 11% im Jahr 2009 die Defizitgrenze stetig reduzieren können, doch mit 5,1 % noch immer den Richtwert verfehlt. Ebenso konnte die portugiesische Regierung die Staatsverschuldung nur auf 4,4% drücken. Zudem hatten beide Länder nach Einschätzung der Kommission keine wirksamen Maßnahmen beschlossen und in den letzten Monaten sogar beschlossene Reformen durch Steuerkürzungen und Gehaltserhöhungen für Beamte revidiert.

 

Flexible, aber komplexe Regeln

 

Das Hin und Her hat die Diskussion über den Inhalt und die Anwendung der Stabilitätsvereinbarungen wieder angeheizt. Die EU hat den Pakt, der den Euro vor expansiver Haushaltspolitik und Inflation schützt, seit 2005 sukzessive verschärft und ausgebaut. In seinem präventiven Arm versuchen Mitgliedsstaaten und Kommission, heute frühzeitig einem Vergehen gegen die Verschuldungsgrenzen vorzubeugen. Durch mittelfristige Defizitziele, die nah an einem ausgeglichenen Haushalt liegen, sind die Nationalstaaten verpflichtet, Schulden abzubauen. Erst bei einem Vergehen gegen die Stabilitätsvorgaben kommen verstärkte Maßnahmen im korrektiven Arm zum Zuge. Zudem kann die Kommission seit 2011 auch Strafverfahren bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichheiten, wie beispielsweise bei hohen Leistungsbilanzdefiziten oder Immobilienblasen, einleiten und ist in ihren Entscheidungen weniger vom Ministerrat abhängig. Dieser kann Sanktionsempfehlungen nur noch mit qualifizierter Mehrheit ablehnen.

 

Ebenso hat die EU versucht, das Regelwerk zu flexibilisieren. Bereits 2002 hatte der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi die Vereinbarungen als „dumm“ betitelt, da diese Staaten in Wirtschaftskrisen zum Sparen zwingen und ihnen notwendige Investitionen verwehren. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist der Pakt nun „intelligenter“, da die Kommission jetzt starke Konjunktureinbrüche, Reformanstrengungen und Sonderausgaben in ihren Defizitberechnungen berücksichtigt.

 

Zu viel Freiraum für politische Interessensspiele

 

Jedoch zeigt der aktuelle Fall, dass die Revisionen ein komplexes Regelwerk schufen, das viel Freiraum für politische Entscheidungen gibt. Als die EU das Strafverfahren Mitte Juli eröffnete, hatten die an den Pranger gestellten Spanier und Portugiesen bemängelt, dass auch Frankreich seit 2009 gegen die Defizitgrenzen verstoße. Kommissionspräsident Juncker erklärte nur, dass Sanktionen gegen die Hollande-Regierung nicht debattiert würden, „weil es Frankreich ist“. Dass schließlich Strafen gegen Spanien und Portugal ausblieben, ist zum Teil auch auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückzuführen, der kein Interesse an Strafzahlungen zeigte und für seinen spanischen Kollegen und Parteifamilienfreund Luis de Guindos bei der Kommission intervenierte.

 

Die Lösung: mehr Europa und Demokratie wagen

 

Die Lösung kann nur europäisch sein: Die Glienicker-Gruppe, ein Verbund namhafter deutscher Ökonomen, Juristen und Politologen, hatte bereits 2013 die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung vorgeschlagen. Ihr französisches Pendant, die Groupe Eiffel, wie auch anerkannte Wissenschaftler um den Starökonomen Thomas Piketty unterstützen sie in ihrem Vorschlag. Die Wirtschaftsexekutive müsse klare Durchgriffsrechte in die Haushalte hochverschuldeter Staaten haben und ebenso mit einem Budget ausgestattet sein, um Reformen in Krisenländern zu begleiten. Gewählt und kontrolliert werden sollte sie durch ein Euro-Parlament, das aus Vertretern der nationalen Abgeordnetenhäuser oder des EU-Parlamentes zusammengesetzt ist.

 

Sanktionen könnten somit in Zukunft nicht mehr von den Staaten selbst aufgehalten werden, sondern von einer demokratisch kontrollierten Institution beschlossen werden. Der Stabilitätsgedanke und nicht politische Interessen würden damit wieder im Vordergrund stehen.

 

Markus Vennewald

COMECE

 

Teilen |
Agenda

> 6. Juni
Die EU-Kommission wird zusammen mit dem EMCDDA den Europäischen Arzneimittelbericht 2017 veröffentlichen, mit einer umfassenden Analyse der jüngsten Entwicklungen der Arzneimittelsituation in Europa.
 
> 7. Juni
Die EU-Kommission soll das Diskussionspapier zur Zukunft der Europäischen Verteidigung bis 2025 veröffentlichen.
 
> 7. Juni
Die EU-Kommission soll die Mitteilung zur “Stärkung der Resilienz in Drittstaaten” veröffentlichen als Teil der Umsetzung der Globalen Strategie der EU  
 
> 15.-16. Juni
Eine hochrangige Veranstaltung über die EU-Arktis-Politik wird in Oulu, Finnland, stattfinden.

europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/