Donnerstag 14. Dezember 2017
März #202

Europa am Scheideweg Konzertierte Aktion 2017 von Justitia et Pax Europa

Das institutionelle Europa tritt auf der Stelle. Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt. In diesem Lichte ist auch die konzertierte Aktion 2017 „Europa am Scheideweg“ des Netzwerks Justitia et Pax Europa zu sehen.

Seitdem sich die Briten für einen Austritt aus der EU entschieden haben, stellt sich immer drängender die Frage nach der Zukunft des europäischen Projekts. Im vergangenen September verabschiedeten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Bratislava. Sie ist der erste Schritt eines Reflexionsprozesses auf höchster Ebene, der mit dem Gipfeltreffen in Rom anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge abgeschlossen werden soll. Derzeit jedoch tritt Europa auf der Stelle. Der informelle Gipfel von La Valetta hat dies erneut deutlich gemacht. Wo eigentlich geplant war, dass sich der Europäische Rat eingehend mit dieser grundlegenden Frage auseinandersetzt, waren die Diskussionen einmal mehr vom Thema Migration und internationale Beziehungen dominiert.

 

Man mag dies bedauern, Tatsache ist jedenfalls, dass sich das offizielle Europa angesichts der anstehenden Wahlen in diesem Jahr nicht bewegen wird. Vielmehr ist nun das Europa der Zivilgesellschaft am Zuge. In diesem Sinne sind die jüngsten Initiativen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Ausschusses der Regionen zu deuten. Letzterer plant eine breit angelegte Konsultation der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Europa. In die gleiche Richtung geht auch die konzertierte Aktion der Konferenz der Europäischen Justitia et Pax Kommissionen zum Thema „Europa am Scheideweg“, die offiziell am Aschermittwoch startet. Das Netzwerk Justitia et Pax Europa setzt sich aus 31 nationalen Kommissionen aus ganz Europa zusammen und pflegt eine enge Partnerschaft mit der COMECE.

 

Im Zentrum der konzertierten Aktion von Justitia et Pax Europa steht ein Grundlagenpapier, das zu Beginn der Fastenzeit in mehreren europäischen Sprachen veröffentlicht wird. Es besteht aus zwei Hauptteilen. Im ersten Teil kommen die Autoren nach einer Analyse der aktuellen Lage zum Schluss, dass die Europäische Union in vielen Bereichen konkrete Maßnahmen treffen muss, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die EU neu zu festigen. Für die Fortsetzung des europäischen Projekts ist heute ein breiter staatsbürgerlicher Konsens vonnöten.

 

Der zweite Teil enthält eine Auflistung von zehn wichtigen Maßnahmen, mit der das Netzwerk Justitia et Pax Europa eine Diskussion anregen will, die die nationalen Kommissionen in ihren Ländern und das Netzwerk selbst auf europäischer Ebene zu führen beabsichtigen. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

  1. Zur Wahrung des allgemeinen Rechts auf Asyl muss das gemeinsame europäische Asylsystem dringend reformiert werden. Dabei ist das Recht darauf, Asyl zu beantragen, gleichermaßen zu respektieren wie die Aufgabe der europäischen Staaten, die gemeinsamen Außengrenzen zu kontrollieren.
  2. Eine europäische Säule sozialer Rechte soll für alle Bürgerinnen und Bürger als Bezugsrahmen dienen.
  3. Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten müssen an die Zusicherung Letzterer zur Einhaltung der Sozial- und Umweltnormen gebunden sein.
  4. Die digitale Revolution wirkt sich auf die Zukunft der Arbeit aus. Die Europäische Kommission könnte unter Beteiligung aller Sozialpartner eine große europäische Konferenz zu diesem Thema organisieren.
  5. Für die Eurozone sollte der Euro 2.0 verhandelt werden, der jedoch erst nach Erfüllung strikter wirtschaftspolitischer und steuerlicher Ziele gelten dürfte.
  6. Innerhalb des großen gemeinsamen Marktes müssen die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftssteuer harmonisiert und Systemfehler bei der Erhebung der Mehrwertsteuer behoben werden.
  7. Die Reform des CO2-Emissionshandelssystems, die Reduzierung der Emissionen in den Wirtschaftssektoren, die nicht unter dieses System fallen, sowie die Förderung des Prinzips der Kreislaufwirtschaft mit Blick auf die Produktion, den Konsum und das Recycling von Gütern müssen einen glaubhaften Beitrag Europas zur Bekämpfung des Klimawandels darstellen.
  8. Um die ärmsten Länder zu unterstützen, müsste die europäische Investitionsoffensive für Drittländer an Dynamik gewinnen.
  9. Die EU muss ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ihre friedensfördernden Maßnahmen im Rahmen ihrer Bemühungen um Abrüstung und eine effiziente Kontrolle der Waffenexporte verstärken.
  10. Der Vorschlag, die demokratische Legitimität zu stärken, indem mindestens zehn Prozent der EU-Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden, sollte weiter diskutiert werden.

Papst Franziskus hat die Europäerinnen und Europäer aufgefordert, sich auf den Geist der europäischen Zivilisation zu besinnen, den er als Fähigkeit zur Integration, zum Dialog und dazu, etwas hervorzubringen, definiert. Die Initiative von Justitia et Pax Europa versteht sich als konkrete Umsetzung dieser päpstlichen Aufforderung.

Stefan Lunte

Justitia et Pax Europa

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

Das Dokument „Europa am Scheideweg“ ist verfügbar unter http://www.juspax-eu.org/de/.

 

DE- Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Social Centre dar.

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/