Freitag 21. Juli 2017

Europa im Frühlingserwachen?

In den vergangenen Monaten haben sich eine Reihe von Initiativen entwickelt, die sich für die europäische Union engagieren. Zeichnet sich eine Überwindung der Sinnkrise der EU ab?

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Erwin Teufel, ehemaliges Mitglied des EU-Verfassungskonvents und überzeugter Europäer, zitierte am Ende einer Europarede im vergangenen November in Brüssel Friedrich Hölderlin: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Angesichts der multiplen Krisen in Europa erschien dies eher als ein Wunschdenken. Doch schon in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 findet sich ein Satz, der in einer überraschenden Entsprechung zu Hölderlin steht: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

 

„Pulse of Europe“

Als eine solche schöpferische Anstrengung kann die Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ gesehen werden, die sich Ende 2016 in Frankfurt gebildet hat. Auslöser dafür waren der Brexit, die Wahl Donald Trumps und das neue Erstarken nationalistischer Tendenzen in Europa. Die Initiatoren organisieren seither in einer wachsenden Zahl von Städten sonntags Kundgebungen nicht gegen etwas, sondern für die EU. Getragen sind sie dabei von der Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Dabei geht es für sie „um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“

 

Diese Bewegung hat sich inzwischen von Lissabon über Berlin bis Stockholm auf 60 Städte Europas ausgeweitet, wo regelmäßig etwa 30 000 Menschen auf die Straße gehen. Die Kundgebungen sollen mindestens bis zur Stichwahl in der französischen Präsidentenwahl am 7. Mai weitergehen.

 

„Straßen der Hoffnung“

Die Metapher vom Pulsschlag Europas verwendete auch Papst Franziskus in seiner Ansprache an die 27 Staats- und Regierungschefs am 24. März anläßlich der Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge: „Von Anfang an war klar, dass das pulsierende Herz des politischen Projekts Europas nur der Mensch sein konnte.“ Ein zentrales Stichwort der Rede ist die Hoffnung, die der Papst mit den Pfeilern in Verbindung bringt, auf denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren errichtet wurde: „die Zentralität des Menschen, eine tatkräftige Solidarität, die Offenheit für die Welt, das Verfolgen des Friedens und der Entwicklung, die Offenheit für die Zukunft.“

 

Als Aufgabe der Regierenden bezeichnet es der Papst, die Straßen der Hoffnung zu erkennen: „die konkreten Pfade ausfindig zu machen, damit die bisher vollbrachten bedeutenden Schritte sich nicht zerstreuen, sondern Unterpfand eines langen und fruchtbaren Weges werden.“ Leitend dabei ist das Bewußtsein, einer „Familie von Völkern“ anzugehören und in einem „gemeinsamen Haus“ zu leben.

 

Für ein Europa der „geschwisterlichen Solidarität“

Für eine „geschwisterliche Solidarität in Europa“ wirbt die „Initiative Christen für Europa“ (IXE) in ihrer jüngsten Erklärung vom 25. März. IXE ist ein europäischer Zusammenschluss von nationalen und internationalen christlichen Laienorganisationen, der sich schon wiederholt zu wichtigen europäischen Themen geäußert hat.

 

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Während das kürzlich veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas verschiedene Zukunftsszenarien für die EU aufzeigt, fordern wir unsere Regierungen auf, sich für ein Szenario der geschwisterlichen Solidarität unter den Völkern Europas zu entscheiden, unabhängig von institutionellen Veränderungen.“ Europa sei dieser Geist der Solidarität abhandengekommen, der seinerzeit das Herzstück einer „vertieften Gemeinschaft“ als Ziel der Römischen Verträge war. Dabei gehe es um eine Verringerung der gegenwärtigen europäischen Ungleichgewichte und Überwindung der politischen Stagnation. Ausdrücklich werden gemeinsame Anstrengungen gefordert, um Menschen Schutz zu bieten, die vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung fliehen. Mit Freude werden die ermutigenden Zeichen der  Bürgerinnen und Bürger gesehen, „die in vielen Städten für Europa aufstehen und das Wort ergreifen.“

 

Im Deutschen gibt es das Sprichwort „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling“. Doch was sich in den vergangenen Monaten an pro-europäischen Initiativen entwickelt hat, ist mehr als eine Schwalbe und läßt an ein neues europäisches Frühlingserwachen glauben.

Martin Maier, SJ

JESC

 

 

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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