Samstag 24. Juni 2017

Europa und die NATO in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld

In den vergangenen Monaten ist die Rolle der NATO verstärkt ins Rampenlicht gerückt. Der NATO-Beamte Stephan Miller gibt eine Einschätzung der Fähigkeit der NATO, im Rahmen der sich verändernden europäischen Sicherheitslage für Stabilität zu sorgen.

Das Problem der statischen und dynamischen Instabilität

In jüngster Zeit ist im Zusammenhang mit der Sicherheitslage rund um Europa immer häufiger die Rede vom sogenannten „Bogen der Instabilität“. Diese Metapher beschreibt den Übergang von der Zeit der relativen Stabilität nach dem Ende der Balkankonflikte in den 1990er Jahren bis zum Zeitpunkt kurz vor Ausbruch des Arabischen Frühlings. Der Begriff Instabilität wird in diesem Zusammenhang sehr weit gefasst und beinhaltet die gesamte Sicherheitsproblematik im Osten, wo das Transatlantische Bündnis mit Russland als Einzelgegner bzw. Konkurrent konfrontiert ist, bis zum Süden, in dem es eine Unmenge extremer Herausforderungen gibt.

 

Strategisch hat sich die Lage im Osten seit der Annexion der Krim im Jahre 2014 kaum verändert, von Stabilität ist sie jedoch weit entfernt. Wir sprechen hier von einer Lage der statischen Instabilität.

 

Im Süden dagegen leidet die gesamte Region von Marokko bis zur türkischen Grenze seit dem Arabischen Frühling in unterschiedlichem Ausmaß unter dynamischer Instabilität. Der Iran dehnt seine Einflusssphäre unaufhörlich in Richtung Irak, Libanon, Syrien und Jemen aus. Das Assad-Regime, das 2015 noch vor dem Aus zu stehen schien, ist neu erstarkt. Die Türkei versucht, ihren Einfluss auf ihre südlichen Nachbarstaaten und auf die gesamte arabische Welt auszuweiten. Russland ist wieder zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat im Vergleich zu dem zwischen Sunniten und Schiiten an Bedeutung verloren, ist aber bei weitem noch nicht gelöst.

 

Die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten an sich ist die Ursache nahezu aller Konflikte und Kämpfe in der Region, sie ist das zentrale Thema der Region. Parallel zu den Problemen der Migration, des organisierten Verbrechens, traditioneller Rivalitäten und der Kombination aus explosivem Bevölkerungswachstum und ungenügendem Wirtschaftswachstum hat dieser gefährliche Mix aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren eine Reihe dynamischer, sicherheitspolitischer Herausforderungen an den südlichen Grenzen Europas hervorgerufen, die sich nicht von heute auf morgen lösen lassen werden.

 

Hauptaufgaben der NATO

In dieser Situation muss die NATO auch weiterhin ihre drei Hauptaufgaben erfüllen: kollektive Verteidigung, Krisenreaktion und kooperative Sicherheit.

 

Im Osten hat die NATO eine abschreckende Aufgabe. Die Bündnispartner mobilisieren sämtliche staatlich verfügbaren Instrumente, wobei der Schutzschild der NATO nur eine, wenn auch wichtige Komponente darstellt. Diese militärische Komponente basiert in erster Linie auf flexiblen, mobilen Reaktionskräften mit hohem Bereitschaftsgrad sowie auf rotierenden multinationalen Kampftruppen, die auf dem Staatsgebiet derjenigen Bündnispartner stationiert sind, die eine Grenze zu Russland haben.

 

Diese Abschreckung dient vor allem dazu, die Sicherheit der in unmittelbarer geografischer Nähe zu Russland gelegenen Staaten zu gewährleisten. Allerdings kann sie wenig gegen die Auswirkungen von Maßnahmen ausrichten, die unterhalb der Schwelle der offenen Aggression stattfinden und die die Interessen eines Russlands als konkurrierende Nation fördern. Russland setzt auf hybride Aktionen, strategische Kommunikation, Cyberkrieg und andere Mittel, um unsere offenen Gesellschaften zu beeinflussen.

 

Die Beziehungen zwischen den Staaten sind nicht mehr zweigleisig. Russland beispielsweise tritt abwechselnd als Wettstreiter, Gegner oder Partner auf, oftmals mit außenpolitischen Interessen, die sich je nach Szenario teilweise mit denen der EU oder der NATO decken. Abschreckung, Konkurrenzkampf und militärisches Eingreifen schließen sich somit nicht gegenseitig aus – ganz im Gegenteil, sie können gleichzeitig auf ein und dasselbe Land gerichtet sein.

 

Dies erfordert flexible, anpassungsfähige politische Ansätze und Militärstrategien, vergleichbar mit Otto von Bismarcks „Spiel mit den fünf Kugeln“ in der Zeit der komplexen Sicherheitslage des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Daher gilt es unbedingt, Fehleinschätzungen zu vermeiden und Konflikten vorzubeugen und dies ohne Rücksicht auf den aktuellen Konkurrenzkampf. Jeder moderne staatliche Akteur muss erkennen, welche Methoden andere staatliche Akteure einsetzen, um mithilfe nicht konventioneller Mittel den Boden für eine Ausdehnung ihres Einflussbereichs zu bereiten. Sämtliche Beteiligte müssen sich dessen bewusst sein, wie schmal der Grat zwischen – oftmals äußerst aggressivem – Konkurrenzkampf und Konfrontation ist.

 

Im Süden sind die Probleme ganz anders gelagert. Hintergrund hier sind schwache Staaten, die nicht in der Lage sind, den grenzüberschreitenden Terrorismus davon abzuhalten, sowohl in der Region als auch darüber hinaus Terroranschläge zu verüben. Geschürt werden all diese Probleme durch das anhaltende dramatische Ungleichgewicht zwischen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum - ein strategisches Problem, das ganze Generationen betrifft und auf das derzeit nur punktuell und taktisch reagiert wird. Um die Ursachen dieser Probleme zu bekämpfen, bedarf es eines koordinierten und langfristigen Einsatzes sämtlicher verfügbaren Machtmittel und Einflussmöglichkeiten. Auf diese Weise lässt sich langfristig politische Stabilität erreichen, auf der Grundlage von Gesellschaften, in denen der Einzelne die Möglichkeit hat, sich für das Wohl des ganzen Volkes einzusetzen.

 

Langfristige Stabilität

Um diese langfristige Stabilität zu erreichen, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und anderen Akteuren unter Nutzung einer breiten Palette an politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, juristischen, strafrechtlichen und militärischen Mitteln sowie unter Beachtung der Grundsätze der lokalen Eigenverantwortung, der lokalen Lösungen und des maximalen Rückgriffs auf lokale Fähigkeiten. Aus christlicher Sicht ist die inhärente Option des Einsatzes von Gewalt (oder von Gegengewalt) zur Förderung dieser langfristigen Stabilität abzulehnen. Doch spiegelt dieser Ansatz lediglich die Realitäten einer Welt wider, die voller Widersprüche ist.

Lt Col Stephan Miller

Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO)

 

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln ausschließlich die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die offizielle Position bzw. Politik der Regierungsmitglieder oder der NATO wider.

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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Die EU-Kommission soll das Diskussionspapier zur Zukunft der Europäischen Verteidigung bis 2025 veröffentlichen.
 
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