Samstag 21. Oktober 2017
#185 - September 2015

Europa, wer ist dein Nachbar?

Von zahlreichen Spannungsfeldern umgeben ist die Europäische Union derzeit um eine Neuausrichtung ihrer Nachbarschaftspolitik bemüht. In welche Richtung sollte diese gehen?

Die instabile Lage in der Ukraine, die geopolitischen Spannungen in Osteuropa, die von terroristischen Gruppen im Nahen Osten und in Nordafrika verübten brutalen Anschläge und Gräueltaten, die große Anzahl an Flüchtlingen, von denen viele beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ihr Leben lassen: All dies sind nur einige Beispiele für die großen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit an ihren östlichen und südlichen Grenzen konfrontiert ist.

 

In ihrer derzeitigen Form ist die Europäische Nachbarschaftspolitik nicht mehr angemessen.

Seit 2004 gibt es in der EU ein eigenes Politikfeld, das die Beziehungen mit den europäischen Nachbarn regelt. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, des Friedens und des Wohlstands zu schaffen. Heute, über zehn Jahre nach ihrer Einrichtung, sieht es so aus, als sei es ihr nicht gelungen, die angestrebten Ziele zu erreichen.

 

Diese ernüchternde Erkenntnis wurde auch recht bald von der Europäischen Kommission bekräftigt, die sich als eine ihrer Prioritäten für das erste Jahr ihres Mandats die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf die Fahnen schrieb. Zwischen Anfang März und Ende Juni fand ein öffentlicher Konsultationsprozess statt, an dem sich die Sekretariate der COMECE und der Justitia et Pax Europa mit einem gemeinsamen Beitrag beteiligten. Im Herbst sollen die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens im Rahmen einer gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin vorgestellt und neue politische Leitlinien erarbeitet werden.

 

Wie kann die Nachbarschaftspolitik verbessert werden?

Eine der größten Unzulänglichkeiten des derzeitigen Ansatzes besteht darin, dass die EU dazu neigt, alle ihre Nachbarn ungeachtet ihrer unterschiedlichen Interessen, Bedürfnisse, Bestrebungen und des Standes ihrer sozio-ökonomischen Entwicklung „über einen Kamm zu scheren“.

 

Insofern sollte im Rahmen des überarbeiteten Ansatzes stärker differenziert und ein größeres Maß an Flexibilität sowie eine mehrstufige Struktur vorgesehen werden, beginnend mit einem „ENP-Light-Paket“ für solche Länder, die lediglich an einer lockeren Beziehung mit der EU interessiert sind, bis hin zu einem „ENP-Plus-Paket“ für Partner, die eine enge wirtschaftliche Integration bzw. politische Assoziierung mit der EU anstreben. Mit Blick auf Letztere sollte die EU unmissverständlich und mit einer Stimme zum Ausdruck bringen, wie sie sich die Beziehung mit diesen Ländern auf lange Sicht vorstellt. Die vagen Aussagen und wiederholten Beteuerungen der Vergangenheit – wie etwa die Abschlusserklärung des letzten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Riga – stellen keine Lösung dar, sondern haben eher zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit der Union untergraben wird.

 

Darüber hinaus hat sich die strikte Begrenzung des geografischen Geltungsbereichs des derzeitigen Programms auf 16 unmittelbar an den EU-Außengrenzen liegende Länder als kurzsichtig erwiesen. Die komplexen Herausforderungen, mit denen eine Reihe von Ländern auch jenseits der unmittelbaren EU-Nachbarschaft konfrontiert sind – wie Flüchtlingsströme, Terrorismus und andere Sicherheitsbedrohungen – sowie geopolitische Erwägungen erfordern einen breiteren konzeptionellen Ansatz. Die neu ausgerichtete Nachbarschaftspolitik sollte daher auch strategische Überlegungen über die Nachbarn der EU-Nachbarn umfassen und enger an die breitere EU-Außenpolitik angelehnt werden, um auf diese Weise besser in das umfassende EU-Konzept zur Bewältigung externer Konflikte und Krisen eingebunden zu werden.

 

Eine Möglichkeit zur Gewährleistung von mehr Flexibilität und zur Verbesserung der Fähigkeit, auf das sich rasch verändernde Umfeld in der EU-Nachbarschaft zu reagieren, wäre die Schaffung von ad-hoc-Allianzen zwischen der EU oder einigen ihrer Mitgliedstaaten einerseits und den entsprechenden Partnerländern andererseits, im Rahmen derer man sich auf Bereiche konzentrieren würde, die von echtem gemeinsamen Interesse getragen sind.

Ein Bereich, der im derzeitigen ENP-Ansatz zu kurz gekommen ist, ist die Rolle der Religion. In mehreren Nachbarstaaten der EU kommt es Berichten zufolge immer wieder zu Einschränkungen und Verletzungen der Rechte religiöser Minderheiten. Vor diesem Hintergrund sollte die überarbeitete ENP stärker auf die Förderung von Religionsfreiheit, gegenseitiger Achtung und Verständnis setzen. Hierzu könnte die EU auf die Vermittlung eines Dialogs zwischen den verschiedenen religiösen Gemeinschaften und die Verstärkung des bestehenden Dialogs zwischen den religiösen und politischen Vertretern hinwirken. Die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und sein Beitrag zur Vertrauensbildung und zur Versöhnung sollten als integraler Bestandteil der überarbeiteten Nachbarschaftspolitik anerkannt werden.

 

Das erklärte Ziel der Schaffung „guter nachbarschaftlicher Beziehungen“ kann aber nur dann vollumfänglich erreicht werden, wenn die überarbeitete Nachbarschaftspolitik sich am biblischen Sinne des Begriffs „Nachbar“ ausrichtet und zwischenmenschliche Kontakte in den Vordergrund rückt. Um diese menschliche Dimension zu verwirklichen, sollte die EU im Rahmen ihrer neu ausgerichteten ENP einen sämtliche Ebenen der Gesellschaft einbeziehenden, umfassenden Dialogprozess ins Leben rufen und entsprechende Plattformen für den interkulturellen Austausch sowie grenzüberschreitende Bildungsprojekte und bessere Möglichkeiten der Mobilität bereitstellen.

 

 

Marek Misak

COMECE/Justitia et Pax Europa

 

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/