Monday 19. April 2021
#135 - Februar 2011

 

Die Europäischen Entwicklungstage 2010

 

Zum fünften Mal hat die Europäische Kommission vom 6. bis zum 7. Dezember 2010 in Brüssel in Zusammenarbeit mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft die Europäischen Entwicklungstage veranstaltet. Themenschwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung, an der mehr als 5000 Gäste teilnahmen, war die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit dem Belgischen Netzwerk für Natürliche Ressourcen und in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Organisationen (Forum Syd, Evert Vermeer-Stiftung, 11.11.11) hat das OCIPE ein Seminar zur Frage der politischen Kohärenz in Bezug auf die Governance der natürlichen Ressourcen und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung veranstaltet.

 

2008 hat die Europäische Kommission eine Strategie zur Gewährleistung des für die Wirtschaft der EU notwendigen Rohstoffzuganges in Form einer Rohstoffinitiative verabschiedet. Ziel dieser Initiative ist die Bekämpfung von marktverzerrenden Maßnahmen von Drittländern sowie die Förderung von Recycling innerhalb der EU. Eine neue Mitteilung über die Umsetzung dieser Initiative wird derzeit im Rahmen der Strategie 2020 der EU vorbereitet.

 

Die europäischen Entwicklungsorganisationen sind besorgt angesichts der mangelnden Kohärenz zwischen der EU-Handelsstrategie und ihrer Entwicklungspolitik. Auf dem im Rahmen der Europäischen Entwicklungstage organisierten Seminar wurde die Frage laut, inwieweit die Initiative der Kommission neu formuliert werden könne und müsse, damit ein positiver Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Länder des Südens gewährleistet werden und die EU ihren entwicklungspolitischen Verpflichtungen nachkommen könne.

 

Podiumsgast Paul Collier, Direktor des Zentrums für Studien über die afrikanischen Volkswirtschaften der Universität Oxford verwies darauf, dass eine gute Governance der natürlichen Ressourcen für die Entwicklung der rohstoffreichen Länder von zentraler Bedeutung sei und dass die auf diese Rohstoffe erhobenen Ausfuhrabgaben für diese Länder häufig das einzige Mittel darstellten, um ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und ein gewisses Maß an Wohlstand zu erlangen.

Die Vertreterin der GD Handel der Europäischen Kommission, Madeleine Tuininga, stellte die Rohstoffinitiative sowie weitere Initiativen wie etwa die derzeit laufende öffentliche Konsultation zur Rechnungslegung nach Ländern vor.

 

Der Direktor von Southern Africa Resource Watch, Claude Kabemba, erläuterte die benachteiligte Position der Regierungen der Entwicklungsländer, aus der heraus diese mit den transnationalen Konzernen verhandelten. Alfred Hickey M'Shichilli von Alternatrade Project stellte die Schlussfolgerungen eines kürzlich veröffentlichten Berichts vor, in dem aufgezeigt wird, inwieweit die Restriktionen und Einfuhrabgaben die Entwicklung der rohstoffproduzierenden Länder beeinträchtigen.

Die Leiterin des Londoner Büros des Revenue Watch Institute, Vanessa Herringshaw, schließlich stellte einen ersten möglichen Lösungsansatz für mehr Transparenz vor, der darin besteht, dass die Konzerne gehalten wären, ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse nach Ländern und Projekten zu veröffentlichen, ähnlich dem kürzlich verabschiedeten amerikanischen Gesetz „Wall Street Reform Act“, gemäß dem alle an der New Yorker Börse notierten mineralgewinnenden Betriebe nunmehr verpflichtet sind, sämtliche an ausländische Regierungen erfolgte Zahlungen zu veröffentlichen.

 

Vor dem Hintergrund, dass das Europäische Parlament 2007 eine Entschließung zur Rechungslegung nach Ländern verabschiedet hat, erwartet die Zivilgesellschaft nun mit Spannung die neue Mitteilung der Kommission über die Rohstoffinitiative. Wir hoffen, die Entwicklungsziele finden hierin Berücksichtigung, so wie es auch im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Die rohstoffreichen Länder müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren, vom Mehrwert dieser Ressourcen zu profitieren und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von diesen Exporten zu verringern.

 

Emmanuelle Devuyst

OCIPE

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