Sunday 31. May 2020
#135 - Februar 2011

 

Verpflichtungen der OSZE mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit

 

Immer wieder sorgen religiöse oder weltanschauliche Themen für Schlagzeilen in den Zeitungen, werden im Radio und im Fernsehen debattiert oder bilden den Schwerpunkt zahlreicher sozialer Netzwerke in allen OSZE-Teilnehmerstaaten.


Religion scheint immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu treten. Darüber hinaus werden die Diskussionen und Debatten durch die schnelle Informationsverbreitung und die weltweit zunehmende religiöse Vielfalt zusätzlich angeregt, was  in sämtlichen Staaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Auswirkungen hat.

 

Am 9. und 10. Dezember 2010 fand in Wien ein OSZE-Ergänzungstreffen zur Menschlichen Dimension mit Schwerpunktthema Religions- und Weltanschauungsfreiheit statt. Ziel dieses Treffens war die Überarbeitung der OSZE-Verpflichtungen mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

 

Aktuelle Themen und Herausforderungen

Zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung des Wiener Abschlussdokuments ist es an der Zeit, sich den neuen Themen und Fragen mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu widmen. Zu diesen Themen gehören beispielsweise: das Verhältnis zwischen Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Fragen der Autonomie religiöser oder weltanschaulicher Organisationen; heikle Themen wie das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Auswirkungen der Sicherheitsanforderungen auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

 

Im Rahmen des OSZE-Ergänzungstreffens zur Menschlichen Dimension hatten die Teilnehmer Gelegenheit zu einem breiten Meinungsaustausch über den Status der Religions- und Weltanschauungsfreiheit innerhalb der OSZE. Aufgabe der Vortragenden und Sitzungsteilnehmer war es, die bestehenden Verpflichtungen zu überarbeiten und dabei den neuen Themen und Herausforderungen für die Staaten, die Zivilgesellschaften, die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften sowie die einzelnen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der OSZE besonderes Augenmerk zu schenken.

 

 

Erziehung und Religion bzw. Weltanschauung

Ein weiteres Thema des Treffens war die Frage der Erziehung und Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Es handelt sich dabei um ein grundlegendes Menschenrecht, welches die Freiheit des Einzelnen umfasst, seine Religion oder Weltanschauung durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen oder Riten alleine oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. Unterricht ist für diejenigen, die um die Vermittlung von Werten an die nachkommenden Generationen bemüht sind, eines der schwierigsten Themen im Kontext der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

 

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen sind die OSZE-Teilnehmerstaaten aufgerufen, „die Freiheit der Eltern, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen für die religiöse und moralische Erziehung ihrer Kinder zu sorgen, zu respektieren“ (Wiener Abschlussdokument, Grundsätze, Absatz 16,7).  Hierzu gehören auch die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, „religiöse erzieherische Aktivitäten in ihrer Muttersprache durchzuführen“ (Abschlussdokument von Kopenhagen, Absatz 32,2) sowie das Recht „von einzelnen Gläubigen und Glaubensgemeinschaften, heilige Schriften zu erwerben, zu besitzen und zu nutzen“ (Wiener Abschlussdokument, Grundsätze, Absatz 16,9).

 

Im Bereich von Erziehung und Religion und Weltanschauung, so wurde argumentiert, seien die Rechte der Eltern, des Kindes und der Lehrkräfte ebenso wie die Interessen von Religionsgemeinschaften und Minderheiten, ja der Gesellschaft ganz allgemein, gefährdet. Sowohl in privaten als auch in öffentlichen Schulen gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. Eine Option ist das Unterrichten bestimmter religiöser Grundsätze durch Lehrkräfte, die aus der Religionsgemeinschaft selbst stammen. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen bekräftigt, dass öffentliche Schulen Religions- und Weltanschauungsunterricht durchführen können und bestätigt, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit „den öffentlichen Unterricht in Fächern wie der allgemeinen Religionsgeschichte und Ethik erlaubt, sofern dieser in neutraler und objektiver Weise erfolgt. Die Freiheit von Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sicherzustellen, dass ihre Kinder eine religiöse und sittliche Erziehung in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen gemäß Art. 18 Absatz 4 erhalten, steht in Verbindung mit dem in Art. 18 Absatz 1 verbürgten Recht, Religion oder Weltanschauung zu unterrichten. Der Ausschuss merkt an, dass öffentliche Erziehung, die Unterricht in einer bestimmten Religion bzw. Weltanschauung einschließt, mit Art. 18 Absatz 4 unvereinbar ist,, sofern „dafür gesorgt wird, dass auf Wunsch der Eltern oder der Sorgeberechtigten nicht diskriminierende Ausnahmeregelungen bzw. Alternativen angeboten werden“ (UN-Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 22). Dies geht einher mit Art. 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der beinhaltet, dass „die Vertragsstaaten sich verpflichten, die Freiheit der Eltern … zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.“ Darüber hinaus ist in Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dargelegt, dass „niemandem das Recht auf Bildung verwehrt werden darf. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

 

Religiöse Symbole und Ausdrucksformen

Ein weiteres Schwerpunktthema waren religiöse Symbole und Ausdrucksformen. Die Implementierung der OSZE-Verpflichtungen mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit betrifft in erster Linie den Bereich der Bekundung religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen im privaten und öffentlichen Leben. Das Zurschaustellen religiöser Symbole fällt in den Bereich der Bekundung religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen. Gemäß UN-Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 22, „erstreckt sich die Religionsausübung auf rituelle und zeremonielle Glaubensakte, mit denen der Weltanschauung unmittelbar Ausdruck verliehen wird, sowie auf diverse, zu derartigen Glaubensakten gehörige Praktiken wie (...) das Zurschaustellen von Symbolen (...). Religiöse Bräuche oder weltanschauliche Bekundungen können das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Kopfbedeckungen umfassen“.

 

Als Bekundung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kann das Zurschaustellen religiöser Symbole aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, aus gesundheitlichen Gründen, aus moralischen Erwägungen oder aus Rücksicht auf die Grundrechte oder Grundfreiheiten anderer vom Staat eingegrenzt werden. Diese staatliche Rechtfertigung ist nicht einfach zu verstehen und kann zweifellos Schwierigkeiten und Beschwernisse für die betroffenen Gläubigen und ungerechtfertigte Beschränkungen ihrer Rechte verursachen. Eine solche Haltung wird zumeist als eine Verletzung ihrer Grundrechte und –freiheiten betrachtet. Die Akzeptanz religiöser Symbole in der Öffentlichkeit ist von Land zu Land äußerst unterschiedlich. Die Teilnehmer des Ergänzungstreffens setzten sich mit den unterschiedlichen Gesetzgebungen und politischen Vorgaben der jeweiligen Teilnehmerstaaten auseinander. Ferner analysierten sie die vorgeschlagenen Kompromisslösungen sowie die Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung.

 

Schlussfolgerung

Auch wenn seit der Schlussakte von Helsinki 35 Jahre vergangen sind, ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit nach wie vor ein Grundpfeiler der OSZE-Verpflichtungen mit Blick auf die Menschliche Dimension. Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich stets auf das Prinzip VII. der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 berufen, welches sie dazu verpflichtet, „das Recht des Einzelnen, in Übereinstimmung mit dem, was ihm sein eigenes Gewissen vorgibt, seine Religion oder Weltanschauung alleine oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekunden und zu praktizieren, anzuerkennen und zu respektieren“. Dieses Recht wurde durch nachfolgende Dokumente gestärkt.

 

Das Ergänzungstreffen zur Menschlichen Dimension hat einmal mehr Gelegenheit zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch über lokale und nationale politische Maßnahmen und Vorgehensweisen geboten. Das wichtige Thema der Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird aber noch immer von Erinnerungen an derartige Erfahrungen und Bekundungen der Vergangenheit überschattet. Beispiele für solche Bekundungen und Fragen sind: „Religionsfreiheit oder Freiheit von der Religion“; „Ist Religion eine Gefahr oder ein wesentliches Instrument zur Gemeinschaftsbildung?“; „Stellt die Zensur eine Verletzung der Religionsfreiheit dar oder nicht?“; das Konzept des öffentlichen Raums; „die Freiheit, sich nicht durch die Reaktionen oder den Druck der Nachbarn einschüchtern zu lassen“; „das Recht, nichts zu enthüllen“; die Frage der Registrierung einer religiösen Gruppe; die Behauptung, „das religiöse Zentrum des Gehirns sei bereits identifiziert worden“ sowie der „normative Kern: Freiheit nach innen und Freiheit nach außen“. So waren auch interessante Standpunkte zu hören, wie der, dass „die zuvor genannten Erklärungen keine Definition von Religion oder Weltanschauung liefern“ und dass wir laut W. Richard Comstock „wenn wir nicht gefragt werden, wissen, was es ist, doch wenn wir gefragt werden, es nicht wissen! – per se ein Ansatz in Richtung einer offenen Definition des Begriffs Religion.

 

Es ist nicht verwunderlich, dass all diese Aspekte und Praktiken eng mit der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen innerhalb der OSZE einhergehen. Es erklärt auch, warum die Religionsfreiheit im Interesse aller ist, warum sie Teil der außenpolitischen Prioritäten jedes Mitgliedstaats sein sollte, warum die EU die Religionsfreiheit zu einem vorrangigen Ziel machen sollte und warum die OSZE-Teilnehmerstaaten individuell und kollektiv ihren Worten Taten folgen lassen sollten.

Joe Vella Gauci

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