Monday 25. May 2020
#136 - März 2011

 

Eine Grunderneuerung für das gemeinsame Mehrwertsteuer-System?


In den letzten Jahren ist der Anteil der Mehrwertsteuer (MwSt) an den nationalen Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten der EU stetig angewachsen. Nicht nur für die Staatshaushalte ist sie eine wichtige Einnahmequelle geworden. Auf etwa 14 Mrd. Euro belaufen sich die an die MwSt gekoppelten Eigenmittel der EU.

 

Im Rahmen der Diskussionen um eine Neuausrichtung des Binnenmarktes wurde verschiedentlich auch das gemeinsame MwSt-System thematisiert. So sprach sich etwa der frühere EU-Kommissar für Wettbewerb, Prof. Mario Monti, in seinem Bericht “Eine neue Strategie für den Binnenmarkt” für eine “binnenmarktorientierte Reform der MwSt-Vorschriften” aus. Die Kommission selbst kündigte in ihrer Mitteilung “Auf dem Weg zu einer neuen Binnenmarktakte” die Vorlage einer neuen MwSt-Strategie in 2011 an. Grundlage hierfür soll die am 1. Dezember 2010 mit dem Grünbuch über die Zukunft der MwSt eingeleitete öffentliche Debatte bilden.

 

Bereits im Jahr 1967 wurden die ersten beiden MwSt-Richtlinien erlassen. Mit beiden Richtlinien wurde jedoch lediglich die allgemeine Struktur des MwSt-Systems geregelt. Demgegenüber oblag es weiterhin den Mitgliedstaaten, ihren Anwendungsbereich inklusive ihrer Sätze festzulegen. Ein solcher wurde indes erst im Jahr 1977 mit der 6. MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) festgelegt, die am 1. Januar 2007 durch die Richtlinie über das gemeinsame MwSt-System, sog. MwSt-Richtlinie (2006/112/EG), abgelöst wurde. Letzere fasst die einzelnen Vorschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammen und gilt bis heute in modifizierter Form fort. Die Richtlinie bestimmt u. a. einen Mindestsatz für die MwSt, d. h. einen Normalsatz von mindestens 15 % und einen ermäßigten Satz von mindestens 5 %. Dementsprechend sind in den Mitgliedstaaten auch heute noch starke Abweichungen der MwSt-Sätze zu verzeichnen.

 

Um zu einem soliden, einfachen und effizienteren MwSt-System für den Binnenmarkt zu kommen, plant die Kommission nun, das System einer Grunderneuerung zu unterziehen. Die Befragung über die künftige Ausgestaltung der MwSt ist in zwei Bereiche aufgeteilt. In einem ersten sollen die Grundsätze der Besteuerung von EU-internen (d. h. von innergemeinschaftlichen) Umsätzen  erörtert werden. Die Kommission stellt dabei mit dem Ursprungsland- und dem Bestimmungslandprinzip zwei grundsätzliche Ausgestaltungsvarianten vor. Möglicherweise geprägt durch ihr wiederholtes Scheitern beim Versuch der Einführung des Ursprungslandprinzips (d. h. Besteuerung von Gegenständen und Dienstleistungen im Mitgliedsstaat des Ursprungs und nicht in dem der Bestimmung) legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf eine Modifizierung des Bestimmungslandsprinzips. In diesem Zusammenhang fordert sie eine gründliche Überprüfung und Verbesserung der MwSt-Vorschriften unter dem Aspekt von Rechtssicherheit und Verwaltungsaufwand.

 

In einem zweiten Bereich thematisiert die EU-Kommission weitere Kernfragen, wie z. B. die Frage, wie die Neutralität des MwSt-Systems gewährleistet werden kann. Die im geltenden Recht zugelassenen Steuerbefreiungen hält sie für mit dem Prinzip der MwSt als Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage unvereinbar und fordert eine Überprüfung im Lichte der wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen. Weiterhin stellt sie das geltende Vorsteuerabzugsrecht zur Diskussion und spricht die internationalen Dienstleistungen an, die infolge von Globalisierung, Deregulierung und kommunikationstechnologischen Entwicklungen eine wachsende Bedeutung erfahren hätten. Großes Anliegen der Kommission – wie jüngst vom zuständigen Kommissar Algirdas Semeta noch einmal unterstrichen – stellt die Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes sowie eine betrugssichere Ausgestaltung des MwSt-Systems dar.

 

In einem weiteren Abschnitt wendet sich die Kommission den MwSt-Sätzen zu, wobei sie die ermäßigten Sätze mit einem Fragezeichen versieht. Diese dienten oftmals als Instrument des Gesundheits- und Umweltschutzes oder gar als kulturpolitisches Instrument. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen mit Gegenständen und Dienstleistungen verursachten sie jedoch bei der Wirtschaft hohe Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission die Frage nach einem Verzicht auf die ermäßigten Sätze, wenn gleichzeitig ein niedrigerer Normalsatz angewandt würde. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es sich bei der MwSt um eine Abgabe handelt, die wirtschaftlich vom Endverbraucher, d. h. dem Konsumenten getragen wird. Dieser wird sich jedoch bei einem gänzlichen Verzicht auf ermäßigte Sätze unweigerlich höhreren Produktpreisen ausgesetzt sehen. Leidtragende wären insbesondere die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen. Eine Alternative zur Abschaffung der ermäßigten Sätze sieht die Kommission in einer Liste verbindlicher, einheitlich angewandter, ermäßigter MwSt-Sätze, mit der die Realisierung bestimmter politischer Ziele, z. B. diejenigen der Europa 2020-Strategie, verfolgt würde.

 

Konsultationsbeiträge können noch bis zum 31. Mai 2011 an die GD Steuern und Zollunion gesandt werden.

 

Anna Echterhoff

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