Monday 19. April 2021
#137 - April 2011

 

Der arabische Frühling: Welche Rolle spielt die Europäische Union?

 

Seit Anfang des Jahres werden die arabischen Länder von einer beispiellosen Welle von Aufständen und Revolutionen überschwemmt. Werden die Diktatoren gestürzt? Hat der Übergang zur Demokratie für die nach Freiheit dürstenden Völker tatsächlich begonnen? Welche Rolle kann die EU spielen?

 

Nicht zum ersten Mal erleben die arabischen Länder Volksaufstände. In den letzten dreißig Jahren kam es als Folge der im Rahmen der Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den 1980er Jahren beschlossenen Sparmaßnahmen immer wieder zu „Brotaufständen“. 2008 gab es in Ägypten aufgrund der niedrigen Löhne und des Preisanstiegs bei Lebensmitteln einen Generalstreik, aus dem sich mit Hilfe der Internetplattform „Facebook“ die Jugendbewegung des „6. April“ formierte. Im gleichen Jahr kam es in der Bergbauregion von Gafsa in der Nähe der tunesischen Stadt Sidi Bouzid zu heftigen Unruhen. Die Selbstverbrennung des Tunesiers Mohammed Bouazizi im Dezember 2010 führte zu einer Reihe von Aufständen im restlichen Land, die sich auf andere arabische Länder ausweiteten.

Neu ist das Ausmaß der jüngsten Aufstände, die sich zu Revolutionen oder zumindest zu revolutionären Prozessen entwickelt haben, mit dem Ziel, die Diktatoren zu stürzen und die herrschenden Regimes abzuschaffen. Was rufen die Demonstranten außer „Weg mit Ben Ali“ und „Mubarak raus“? Das Spruchband einer ägyptischen Demonstrantin, das auf dem beiliegenden Foto zu sehen ist, fasst die wichtigsten Probleme und Forderungen zusammen: „Ich will arbeiten, ich will Brot, ich will Sicherheit, ich will heiraten dürfen – eine Anspielung auf das aufgrund der materiellen Schwierigkeiten, die es unmöglich machen, eine Familie zu gründen, relativ hohe Heiratsalter. „Ich will Würde(karâmeh) – dieser Spruch drückt den Zorn vieler Menschen angesichts korrupter und ausbeuterischer Regimes aus, die ihre Bürger verachten. Das „Nein zu Mubarak, nein zu deinem Gamal“ (einer der Söhne des abgesetzten Präsidenten) steht für die Forderung nach einem Machtwechsel und die Absage an eine „erbliche Demokratiefolge“ wie in Syrien mit Baschar al-Assad. Das allgemeine Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung schließlich findet in der Forderung „Ich will ein Recht auf mein Land“ seinen Ausdruck.

 

Die Diktatoren sind gestürzt, doch sind damit auch ihre Regimes abgeschafft? Wir sollten nicht vergessen, dass wir es größtenteils, zumindest jedoch in Ägypten und Tunesien, mit Militärputschen zu tun haben, die von Volksaufständen begleitet werden und im Rahmen derer Ben Ali und Mubarak von der Armee aus dem Land gejagt wurden. Die Monarchien scheinen widerstandsfähiger zu sein; in Marokko und Jordanien allerdings wird der Ruf nach einer konstitutionellen Monarchie laut, in der der König herrscht, aber nicht regiert. Unabhängig davon ereignen sich die Aufstände in Ländern, die ihre jeweils eigene Geschichte haben. So etwa Bahrein, das zerrissen ist zwischen Sunniten und Schiiten, Libyen mit seinen Spannungen zwischen verschiedenen Stämmen und Regionen, ganz zu schweigen vom Jemen. Entscheidend wird sein, in welche Richtung diese Übergangsphase geht. Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung der politischen Liberalisierungen in den 1980er und 1990er Jahren in mehreren arabischen Ländern ist die Frage, wohin die Aufstände führen mögen, durchaus berechtigt: Damals ist es zu keinem wirklichen Wandel gekommen. Von der politischen Öffnung hatte anfänglich auch die (insbesondere islamistische) Opposition profitiert, die dann aber umso stärker kontrolliert oder gar vernichtet wurde. Sicher aber ist, dass es heute kein Zurück mehr gibt und es nicht zuletzt auch aufgrund des Generationenwechsels ein „Vorher“ und ein „Nachher“ geben wird.

 

Generationenwechsel

Die Hälfte der Menschen in den arabischen Ländern ist jünger als 20 Jahre. Viele junge Leute nehmen an den bunt zusammengewürfelten Versammlungen teil, an denen sich die unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen beteiligen. In Jordanien etwa formierte sich die Bewegung Jâyîne („Wir kommen!“) zu einer Koalition aus Oppositionellen der nationalistischen arabischen Linken mit laizistischer Tendenz, Jugendlichen, Studierenden, unzufriedenen Beamten, pensionierten Generälen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Aktivisten, die man in der Region nunmehr „die neuen gesellschaftlichen Bewegungen“ nennt.

Die islamistische Opposition war eindeutig nicht Initiator des „arabischen Frühlings“. Sie hat vielmehr versucht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, wobei die ursprünglichen Demonstranten wohlweislich darauf geachtet haben, dass ihnen ihre Revolution nicht aus der Hand genommen wird. Auf den ersten Blick scheinen diese jungen Leute einen bürgerlichen Kampf der „Zivilgesellschaft“ einem Partisanenkrieg vorzuziehen. So ist auf dem Spruchband der ägyptischen Demonstrantin auch das Symbol (erhobene Faust) der serbischen Bewegung Otpor („Widerstand“) zu sehen. Diese Widerstandsbewegung hatte zum Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic beigetragen und sich auf andere Länder wie die Ukraine (orangene Revolution) nach dem Modell der gewaltfreien Aktion ausgebreitet. Welche politischen Ansichten vertritt die arabische Jugend? Wie werden sie ihre Forderungen politisch kanalisieren? Es scheint offensichtlich, dass die islamistischen Oppositionsparteien als einzige große Volksbewegungen der Opposition mit festen Strukturen, von denen man sich eine islamisch-demokratische Entwicklung wie die der AKP in der Türkei erhofft, einen nicht unerheblichen Anteil der Sitze in den Parlamenten erringen werden, sollte es zu neuen und freien Wahlen kommen. Alle diese Elemente werden beim Wandel, der sich in den arabischen Ländern abzeichnet, eine Rolle spielen.

 

Übergang zur Demokratie?

In mehreren Ländern hat der Reformprozess bereits begonnen, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten. Die heftigen Diskussionen rund um das kürzlich in Ägypten abgehaltene Verfassungsreferendum zeigen deutlich das Spiel der gegenwärtigen politischen Kräfte: Das Referendum, das den Weg zu Parlamentswahlen im September 2011 ebnen soll, wurde von den etablierten Kräften (die Muslimbrüder sowie die gestürzte Nationaldemokratische Partei) unterstützt, denn diese profitieren von frühen Wahlen, auf Kosten der politischen Kräfte, die erst dabei sind, sich zu formieren und die sich im Übrigen eine tiefergehende Reform gewünscht hätten. In Tunesien wurde ein „Rat der Weisen“ damit beauftragt, die Verwirklichung der Revolutionsziele, die politische Reform und den Übergang zur Demokratie durchzusetzen, auch wenn seine Zusammensetzung umstritten ist. In Jordanien hat der König einen Regierungswechsel veranlasst. Die neue Regierung forderte er auf, einen nationalen Dialog-Ausschuss einzurichten, der die Umsetzung der Reformen, eine stärkere Bürgerbeteiligung und politischen Pluralismus gewährleisten soll. Die islamistische Opposition ist diesem Ausschuss allerdings nicht beigetreten…

 

Welche Rolle übernimmt die Europäische Union?

Unabhängig von der politischen Entwicklung gibt es nach wie vor schwierige sozial-ökonomische Probleme, sei es nun unter autoritären oder demokratischen Strukturen. Dies zeigen die fortdauernden Demonstrationen in Marokko nach der historischen Rede von König Mohammed VI. am 9. März 2010 an die Nation, in der sich der König zwar ehrgeizig in Bezug auf die politischen Reformen gezeigt hat, jedoch nichts zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen im Lande gesagt hat. Es gibt somit eine ganze Reihe von Aufgaben, der sich auch die Europäische Union im Rahmen ihrer „Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“, die von der Europäischen Kommission und der Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik am 8. März dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, stellen muss. Besagte Partnerschaft beruht auf drei Grundelementen: Unterstützung der demokratischen Reformen und der Bekämpfung der Korruption; Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie Förderung der Austauschmöglichkeiten, insbesondere für Jugendliche und schließlich Ankurbelung der Wirtschaft mit Blick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Über die wichtige Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hinaus bleibt zu hoffen, dass die neue Partnerschaft den Aufgaben eines „Marshallplans“, den der südliche Mittelmeerraum dringend benötigt, gerecht werden kann.

Prof. Dr. Vincent Legrand

Studien- und Forschungszentrum der arabischen Welt - CERMAC

Katholische Universität Löwen (UCL)

 

Originalfassung des Artikels : Französisch

 

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