Friday 10. July 2020
#137 - April 2011

 

Ist die Lösung der Eurokrise der Beginn einer EU-Krise ?

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. März verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auf die Annahme eines Paktes für den Euro.

 

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossen die Aufstockung der befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und legten sich auf Einzelheiten des ab 2013 in Kraft tretenden Europäischen Stabilitätsmechanismus fest. Um letzteren dauerhaft zu begründen, kommt es zu einer begrenzten Änderung der EU-Verträge. Am 15. März schließlich verständigten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU auf eine gemeinsame Position zu den sechs Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Mai 2010 und der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ von Herman Van Rompuy für eine Reform des Stabilitätspakts und für eine engere Überwachung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Damit steht den Beratungen im Europäischen Parlament und einer endgültigen Annahme der sechs Rechtsinstrumente im Juni durch den Europäischen Rat nichts mehr im Weg.

 

Der Stabilitätspakt verlangt künftig eine Vorabprüfung der nationalen Haushalte durch die europäische Kommission und legt einen stärkeren Akzent auf die Verringerung der Schuldenlast, unter anderem durch die Vorgabe, dass die Schuldenlast sich im Falle überhöhter Verschuldung jährlich um 5% sinken muss, um sich der Marke von 60% des Bruttoinlandsprodukts erneut anzunähern. Hierbei wurde allerdings den Forderungen Italiens nach angemessener Berücksichtigung der Schulden der privaten Haushalte eines Landes nachgegeben und dem Wunsch Polens nach Anrechnung von zeitlich begrenzten Kosten bei der Rentenreform Rechnung getragen. Bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt soll ein Mitgliedstaat künftig nur dann harte Sanktionen finanzieller Art abwenden können, wenn es ihm gelingt, dafür innerhalb des Rates eine qualifizierte Mehrheit zu Stande zu bringen.

 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab 2013 für in Not geratene Eurostaaten zur Verfügung stehen. Dazu muss aber eine Bedrohung für die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets vorliegen und ein entsprechender einstimmiger Beschluss gefasst werden. Insgesamt soll der ESM über 500 Milliarden Euros verleihen können und in Ausnahmefällen auch Schuldtitel direkt von den betroffenen Staaten kaufen dürfen, was den vor allem von deutscher Seite lange abgelehnten Eurobonds sehr nahe kommt.

 

Dafür gelang den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates die Verständigung auf den Pakt für den Euro, den Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Europäischen Rat am 5. Februar erstmals vorgestellt hatten und der anfänglich auf harten Widerspruch gestoßen war. Durch Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso zwar entschärft und umbenannt verpflichtet der Pakt für den Euro dennoch künftig die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiet und derjenigen weiteren EU-Staaten, die sich zu beteiligen wünschen, bei jährlichen Gipfeln konkrete Maßnahmen vorzulegen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken aber in die einzelstaatliche Kompetenz fallen. Dabei kann es sich um nationale Lohnfindungsmechanismen, Rentensysteme und Vorruhestandsregelungen oder die Einführung von Schuldenbremsen ins nationale Recht handeln.

 

Im Text des Pakts für den Euro wird wiederholt unterstrichen, dass der Binnenmarkt, der alle 27 Länder betrifft, in seiner Funktionsfähigkeit nicht eingeschränkt werden soll. Das deutet darauf hin, dass den Unterzeichnern die Bruchlinie bewusst ist, die sie mit dem neuen Pakt vertiefen und die eine potentielle Gefahr für den Zusammenhalt des Europas der 27, einschließlich Großbritanniens, darstellt. Das Vereinigte Königreich, aber auch Schweden und Dänemark werden dem neuen Pakt im Unterschied zu Polen vermutlich nicht beitreten. Die gemeinsame Klammer, die bleibt, ist der gemeinsame Markt. Dessen Ausgestaltung zu der europäischen Sozialen Marktwirtschaft, von der der Lissabonner Vertrag spricht, darf deshalb über die Frage der Rettung des Euro hinaus nicht aus den Augen verloren werden. Ansonsten ist nicht auszuschließen, dass die jetzt vereinbarte Rettung des Euro das Ende der EU als gesamteuropäisches Projekt einläutet.

 

Stefan Lunte

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