Monday 6. April 2020
#137 - April 2011

 

Europa 2020 – Alle sieben Flagschiffinitiativen nun veröffentlicht

 

Am 26. Januar 2011 veröffentlichte die EU-Kommission unter dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ die letzte der insgesamt sieben Leitinitiativen der neuen Zehnjahres-Strategie der EU.

 

Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick über die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 geben und kann demgemäß nur eine Auswahl von innerhalb der einzelnen Initiativen  geplanten Maßnahmen darstellen.

 

Bei der ersten im Mai 2010 veröffentlichten Initiative handelte es sich um die „Digitale Agenda“. Mit ihr wird das Ziel verfolgt, aus einem digitalen Binnenmarkt, der nach Auffassung der Kommission auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen fußt, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. Der Grund für eine geringe Nutzung des Internets liege oftmals im Fehlen von Fähigkeiten – wie digitale und Medienkompetenzen. Für Menschen mit Behinderungen würden z. B. barrierefreier Zugang und Benutzerfreundlichkeit ein Problem darstellen. Nötig seien u. a. konzertierte Aktionen, mit denen sichergestellt werde, dass neue elektronische Inhalte auch für diese Personengruppe uneingeschränkt zugänglich seien. Weiterhin unterstreicht die Kommission, dass die Einführung von Technologien für bestimmte elektronische Gesundheitsdienste in Europa die Qualität der Gesundheitsfürsorge verbessern, die Kosten der medizinischen Versorgung senken und eine unabhängige Lebensführung auch in abgelegenen Gebieten fördern könne. Außerdem verweist sie auf die Technologien für ein umgebungsunterstütztes Leben (Ambient Assisted Life, kurz: AAL), das intensiviert werden soll. Mit diesem gemeinsamen Programm von EU und Mitgliedstaaten soll dafür gesorgt werden, dass die digitale Gesellschaft gebrechlichen, chronisch kranken oder behinderten Menschen ein würdiges und unabhängiges Leben ermöglicht wird. Zu den erklärten Zielen von AAL gehört u. a. unabhängiges Wohnen im Alter bis spätestens 2015 zu verdoppeln.

 

Mitte September 2010 folgte die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“, deren Ziel es ist, junge Menschen bei der Bewältigung von den Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, zu unterstützen und zu befähigen, erfolgreich in einer wissensbasierten Gesellschaft zu behaupten. Da diese Initiative bereits ausführlich in Europeinfos (Nr. 130, September 2010) vorgestellt wurde, soll an dieser Stelle lediglich auf die als positiv zu bewertende Darstellung der Problematik der Zeitarbeitsverträge, denen viele Berufseinsteiger ausgesetzt sind und die nicht selten als günstige Alternative zur Festanstellung betrachtet würden, hingewiesen werden. Diese führe zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, so die Kommission. Viele junge Menschen würden sich von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum nächsten hangeln und dazwischen Phasen der Arbeitslosigkeit erleben. Dadurch, so resümiert die Kommission, hätten sie nicht nur wenig Chancen, in ein beständiges unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen zu werden sondern es würden auch Lücken bei der Einzahlung der Rentenbeiträge entstehen. Eine Lösung könne, so die Kommission, möglicherweise in einer steuerlichen Begünstigung für Unternehmen liegen, die unbefristete Beschäftigungsverhältnisse anbieten oder in solche umwandeln würden.

 

Der „Innovationsunion“ liegt der Gedanke zugrunde, dass Innovation ein übergeordnetes politisches Ziel sei. Alle politischen Instrumente, Maßnahmen und die Finanzmittel von vornherein auf ihren Beitrag zur Innovation ausgelegt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang das neue Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP). Pilotprojekt soll dabei eine Partnerschaft über aktives und gesundes Altern sein. Hierzu hat die Kommission bereits eine Konsultation durchgeführt.

 

In der Leitinitiative „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ legt die Kommission die Eckpunkte der neuen Industriepolitik dar. Diese befasst sich mit Themen, wie den Herausforderungen für energieintensive Industrien, einer neuen Rohstoffstrategie bis hin zur Entwicklung einer Industriepolitik im Raumfahrtsektor. Besonderes Augenmerk legt die Kommission erkennbar auf die Belange der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU).

 

Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ nimmt Bezug auf das EU-2020-Ziel bis zum Jahr 2020 75 % der zwischen 20- und 64-Jährigen in Arbeitsverhältnissen zu haben. Die Kommission setzt dabei auf die vier Schlüsselprioritäten „besser funktionierende Arbeitsmärkte“, „kompetentere Arbeitskräfte“, „höherwertige Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen“ sowie „stärkere Strategien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung der Nachfrage nach Arbeitskräften“. In 13 Leitaktionen stellt die Kommission den Beitrag der EU zur Erreichung der Zielvorgaben vor. So soll der Flexicurity-Ansatz weiter gestärkt werden und u. a. ab 2011 ein trilaterales Sozialforum abgehalten werden. Andere Leitaktionen sollen wiederum zur Erhöhung des Kompetenzniveaus und der Abstimmung der Kompetenzen dienen. Die Kommission fordert in diesem Zusammenhang u. a. eine bessere Integration von Migranten und kündigt für das Jahr 2011 eine neue Agenda für die Integration für Drittstaatsangehörigen an.

 

In der Leitinitiative eine „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ konstatiert die Kommission, dass der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf modernem und wirksamem Sozialschutz fußen muss. Die Plattform soll den Beitrag der EU zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten. Im Bereich Sozialschutz und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen kündigt die Kommission für 2011 ein Weißbuch zu Pensionen und Renten sowie die EIP zu aktiven und gesunden Altern an. Im Bereich Bildungs- und Jugendpolitik verweist die Kommission neben dem Empfehlungsvorschlag zu Strategien gegen den Schulabbruch auf einen weiteren für 2012 geplanten zum Thema Kinderarmut. Darüber hinaus wird auch in dieser Initiative der Umgang mit Migration und deren Integration angesprochen. Im Bereich der sozialen Eingliederung und der Antidiskriminierung kündigt die Kommission u. a. einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma sowie ein geeignetes Follow-up zur EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 an.

 

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Verweis, dass Europa 2020 für eine „neue Partnerschaft“ zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und allen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Stakeholdern stehe. Daneben sollen die Sozialpartner eine entscheidende Rolle in Punkto Sicherung des Zugangs zum Arbeitsmarkt spielen, denn „ein Arbeitsplatz [ist] der sicherste Weg aus der Armut“, so die Kommission. Überdies lobt die Kommission das Know-how der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in diesem Bereich und spricht sich für eine Stärkung bestehender Partnerschaften auf EU-Ebene und eine nachhaltige Einbindung auf mitgliedstaatlicher Ebene aus.

 

Die Kirchen, die in diesem Bereich ebenso über erhebliche Kompetenzen verfügen, finden in diesem mit der Überschrift „Breitere und stärkere Einbeziehung der StakeholderInnen“ betitelten Abschnitt bedauerlicherweise keine Erwähnung.

 

Die Kommission befasst sich außerdem mit dem europäischen Modell einer pluralistischen und integrativen Wirtschaft an. So müssten Unternehmen ermutigt werden, zum Aufbau einer integrativeren Gesellschaft, z. B. im Wege der Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) beizutragen. In einem Arbeitspapier der Kommission sind darüber hinaus sämtliche Schlüsselaktionen aufgelistet.

 

Ausgangspunkt für eine Umstellung auf eine ressourcenschonende und kohlenstoffarme Wirtschaft soll die jüngst veröffentlichte siebte Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ sein. Dabei lässt die Kommission auch den internationalen Kontext angesichts des weltweiten Ausmaßes wichtiger Themen, wie u. a. Klimawandel und biologische Vielfalt nicht aus.

 

Anna Echterhoff

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