Monday 6. April 2020
#137 - April 2011

 

Das Europäische Semester: ein neues Instrument zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung

 

Noch vor wenigen Monaten galt der Begriff „wirtschaftspolitische Governance“ innerhalb der EU als Tabu. Im Zusammenhang mit der Eurokrise ist eines aber ganz deutlich geworden: Man kann nicht eine Einheitswährung haben und gleichzeitig große Diskrepanzen auf makro-ökonomischer Ebene. Hier ist eine haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung gefordert.

 

Das von den EU-Mitgliedstaaten im September 2010 offiziell verabschiedete Europäische Semester ist ein neues Instrument, welches vor dem Hintergrund des wachsenden Ungleichgewichts mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten zum Zwecke der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU und der Eurozone entwickelt wurde. Neu ist zum einen der Versuch die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten mithilfe eines Ex-ante-Mechanismus und nicht mittels der auf EU-Ebene üblicheren Methode der Ex-post-Bewertung zu koordinieren, zum anderen das Bemühen, zwei in der Vergangenheit eher unabhängige Verfahren anhand eines präzisen Zeitplans zu synchronisieren. Gemäß diesem Zeitplan legt die Kommission im Januar ihren Jahreswachstumsbericht vor, in dem sie die „wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU und den Euro insgesamt“ auf der Grundlage einer Analyse der im Rahmen der EU2020-Ziele erzielten Fortschritte sowie eines „makro-ökonomischen Berichts und des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts“ überprüft. Sie konzentriert sich hierbei auf „Schlüsselmaßnahmen zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes für Wiederaufschwung und Wachstum“. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme erarbeitet der Europäische Rat im März strategische haushalts- und wirtschaftspolitische Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten in ihre jährlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (mittelfristige Haushaltsziele in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt [SWP]) sowie in ihre Nationalen Reformprogramme (strukturelle Wirtschaftsreformen in Bereichen wie Beschäftigung, Forschung, Energie oder soziale Eingliederung in Übereinstimmung mit den im Rahmen der Strategie EU2020 verankerten „vorrangigen Zielen“ – s. Europeinfos Nr. 128, 129 & 131) übernehmen. Im April sind alle Berichte der Kommission vorzulegen, welche sie ihrerseits prüft und ggf. länderspezifische Empfehlungen ausspricht. Diese Empfehlungen werden dann im Rahmen der jeweiligen Ratszusammensetzungen besprochen und genehmigt, bevor sie Ende Juni vom Europäischen Rat gebilligt werden. Im Juli schließlich erlässt der Ecofin-Rat spezifische haushaltspolitische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, welche anschließend in der zweiten Jahreshälfte auf der Grundlage ihrer üblichen nationalen parlamentarischen Verfahren ihre Haushalte verabschieden.

 

Es wird mit Sicherheit nicht einfach sein, sich an diese engen kalendarischen Vorgaben zu halten. Darüber hinaus sind, wie nicht anders zu erwarten, nicht alle erfreut über die Stärkung der Rolle der EU in den vorbereitenden Phasen der haushalts- und wirtschaftspolitische Planung der einzelnen Mitgliedstaaten. Aus diesem Grunde betont die Kommission auch immer wieder, dass die Haushaltspolitik letztendlich Sache der nationalen Parlamente mit ihren jeweiligen Verfahren ist.

 

Laut einer unlängst vom Think Tank Notre Europe veröffentlichten Analyse bietet das Europäische Semester zu wenig Anreize zur Belohnung „rechtschaffener“ Länder. Ferner stütze es sich zu sehr auf die im Rahmen der SWP-Regeln festgelegten Sanktionen, denen es aber nach wie vor an Wirksamkeit mangele. Ein weiterer Nachteil sei, dass das gesamte Verfahren für alle 27 EU-Mitgliedstaaten und nicht nur für die Eurozone gelte. Insofern bestehe die Gefahr, dass es nicht effizient genug sei, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)-Mitglieder auszugleichen. Und schließlich, so Notre Europe, solle die EU sich mehr auf Wachstum und strukturelle Wirtschaftsreformen konzentrieren und weniger auf Steuerkonsolidierung, die eher in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liege.

 

Das „Europäische Semester“ ist nicht das einzige, für die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU und insbesondere der WWU konzipierte Werkzeug. So stellte die Kommission am 29. September 2010 ein Paket mit sechs Legislativvorschlägen vor, das mit Blick auf eine Verabschiedung im Juni 2011 beschleunigt bearbeitet werden soll. Im Oktober 2010 legte die mit dieser Thematik beauftragte Task Force unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy konkrete Empfehlungen vor. So wird derzeit gemäß vereinfachtem Verfahren über eine Vertragsänderung (Art. 136 AEUV) diskutiert, mit dem Ziel, den übergangsweise im Falle Irlands verwendeten Mechanismus durch eine dauerhafte Lösung zu ersetzen.

 

Das Europäische Semester ist Teil einer ganzen Reihe von Instrumenten, mit denen der Mangel an wirtschaftspolitischer Koordinierung in der EU und der Eurozone behoben werden soll. Vieles hat sich bereits verändert und vieles verändert sich im Vergleich zu den üblichen Bearbeitungszeiten in der EU rasant weiter. Wie so oft wird das Ergebnis allerdings nicht zuletzt davon abhängen, wie diese neuen Instrumente von den Mitgliedstaaten angenommen werden.


Hervé Pierre Guillot SJ


Originalfassung des Artikels: Französisch

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