Thursday 29. October 2020
#138 - Mai 2011

 

Gemeinsame soziale Verantwortung:

Neue Möglichkeiten zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in Europa

 

Die Europäische Union (EU) und der Europarat verstärken ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer Reihe von Gesprächen über den sozialen Zusammenhalt, ein Thema, das beiden Institutionen am Herzen liegt.

 

Die Partnerschaft zwischen der EU und dem Europarat hätte nicht besser zum Ausdruck gebracht werden können als durch die gemeinsame Teilnahme von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, an der Eröffnung einer eintägigen, von beiden Organisationen gemeinsam organisierten Konferenz in Brüssel am 1. März 2011. Ziel der Konferenz war die Diskussion über ein neues Konzept der „gemeinsamen sozialen Verantwortung“, das in eine zukünftige Europäische Charta einfließen soll. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 Vertreter aus der Zivilgesellschaft, aus akademischen Kreisen, aus lokalen und regionalen Regierungen sowie aus der EU und dem Europarat teil. Der Konferenz unmittelbar vorausgegangen war ein Seminar mit ca. 200 Teilnehmern aus dem gleichen Personenkreis, die zusammengekommen waren, um das neue Konzept im Detail zu erarbeiten.

 

 

Aus Sicht seiner Befürworter stellt das Konzept der gemeinsamen sozialen Verantwortung einen sinnvollen Versuch zur Förderung der sozialen Kohäsion dar, in einer Zeit, in der dieser Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft aus diversen Gründen in besonderem Maße gefährdet ist: Finanz- und Wirtschaftskrise, das wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber den etablierten politischen Parteien bei gleichzeitigem Emporkommen nationalistischer und extremistischer Bewegungen sowie einem zunehmenden Desinteresse an der repräsentativen Demokratie, die sich abzeichnende demografische Krise sowie das Thema Migration. All diese Faktoren gefährden den sozialen Zusammenhalt, schaffen Unsicherheit und schüren Zukunftsängste, mit der Folge, dass ein friedliches Zusammenleben in einem zunehmend multikulturellen Umfeld bedroht zu sein scheint.

Im Textentwurf der Charta wird das Konzept der gemeinsamen sozialen Verantwortung definiert als „die Möglichkeit bzw. Fähigkeit von Einzelnen oder von Institutionen, im Rahmen gegenseitiger, gemeinsam vereinbarter Verpflichtungen Maßnahmen zu ergreifen sowie für die Folgen dieser Maßnahmen bzw. für deren Nicht-Ergreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden, und sich ferner unter Achtung der Vielfalt auf gegenseitige Rechte und Verpflichtungen mit Blick auf den Schutz der Würde des Menschen, die Umwelt und das Gemeinwohl, die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, die Förderung von Justiz und sozialer Kohäsion zu einigen“. Die Leiterin der Abteilung Entwicklung der sozialen Kohäsion des Europarats fasst das Konzept als „Umverteilung von Macht“ zusammen, wobei unter Macht die „eigene Handlungsfähigkeit“ zu verstehen sei. Angestrebt sei die „Wiederbelebung von Werten wie Gegenseitigkeit, Verpflichtung für das Gemeinwohl und die Suche nach Konsens“. Es solle zum „Hauptpfeiler des Aufbaus von sozialem Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“ werden.

 

Drei Strategien zur Förderung der gemeinsamen sozialen Verantwortung unter den Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa wurden vorgestellt: 1. Innovation und Lernprozesse zur Entwicklung von Kompetenzen und Wissen auf Ebene sämtlicher sozialen Akteure; 2. Einbindung aller Betroffenen mitsamt ihrer legitimen Forderungen und Erwartungen sowie ihrer spezifischen Beiträge; 3. Betonung der Bedeutung von Konsultationsprozessen zur Stärkung des Einzelnen und zur Schaffung von Vertrauen, mit besonderem Schwerpunkt auf der lokalen Ebene, die von vielen Teilnehmern des Seminars wie auch der Konferenz als ausschlaggebender Faktor für Bürgerengagement erachtet wird.

 

Die erste Strategie ist eindeutig an die Strategie EU 2020 angelehnt, insbesondere was ihr vorrangiges Bildungsziel angeht. Überraschenderweise war aber weder beim Seminar noch während der Konferenz explizit von Bildung die Rede. Was die Konsultation von Betroffenen angeht, so verfügt die EU bereits über eine gewisse Erfahrung, gleichwohl diese als nicht breit gefächert genug kritisiert werden mag. Mit Blick auf den Konsultationsprozess hat die EU unlängst eine Verordnung über die für die Organisation von europäischen Bürgerinitiativen erforderlichen „Verfahren und Voraussetzungen“ verabschiedet (s. Europe Infos, Nr. 135). Mit diesem neuen Instrument soll die Demokratie jedoch eher auf länderübergreifender als auf lokaler Ebene gefördert werden, die von den Teilnehmern als entscheidend angesehen wird.

 

Die Analyse des Europarats bezüglich der Gefahren für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist wichtig und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Einige mögen sich fragen, ob ein neues Konzept und eine neue Charta die optimale Lösung für dieses Problem darstellen. Die im Rahmen des Seminars und der Konferenz geführten Gespräche haben aber immerhin das Verdienst, diese Frage thematisiert zu haben. Derartige Diskussionen können natürlich keine praktischen Initiativen ersetzen. Diese sollten auf lokaler Ebene beginnen, um dann auf weitere Regierungsebenen ausgeweitet zu werden, vor allem aber sollten sie für Bürgerengagement sorgen.


 

Hervé Pierre Guillot SJ

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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