Monday 19. April 2021
#138 - Mai 2011

 

Die EU und die Volksaufstände in Nordafrika

 

Das Faszinierende an den Unruhen in Nordafrika ist, dass sie für das Streben nach echter politischer Freiheit und Demokratie stehen; das Erschreckende an ihnen sind die brutalen militärischen Konflikte, deren volles Ausmaß nie ganz abzusehen ist. Die EU steht vor der schwierigen Herausforderung, mit den Ereignissen vor Ort Schritt halten und adäquat darauf reagieren zu müssen. Eine andere Option hat sie nicht, es sei denn, man ginge davon aus, sie sei in der Lage, die Ereignisse der Welt vorherzusagen oder gar zu kontrollieren.

 

Die Situation ist in jedem Land anders – und doch gibt es in den unterschiedlichen Krisen auch immer wiederkehrende und unvorhersehbare Überschneidungen. Ohne die augenscheinlich erfolgreichen Vorbilder Tunesiens und Ägyptens hätten die Libyer niemals den Aufstand gewagt. Allerdings hat sich der libysche Staatschef Gaddafi bislang als ungleich ausdauernder (und brutaler) erwiesen als andere Machthaber. Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Leitartikel geschrieben wird, herrscht in Libyen gerade eine militärische Pattsituation. Niemand weiß, wann oder wie die unter der Führung Frankreichs begonnene und zwischenzeitlich von der NATO übernommene militärische Intervention enden wird.

 

Innerhalb der EU ist die deutsch-französische Partnerschaft, traditionell ein Motor für europäische Entwicklungen, angespannt. Gleiches gilt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im Rahmen derer Deutschland mit seiner Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat für Verstimmung beim französischen Partner gesorgt hat.

 

Herman Van Rompuy hielt vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine flammende Rede über die Verdienste des EU-Beitrags: „Es ist gelungen, ein massives Blutbad zu verhindern“. Die EU hat als erste Organisation strikte Sanktionen beschlossen; sie war die erste, die ein Ausreiseverbot für die politische Führungsriege des Landes ausgesprochen und libysche Konten eingefroren hat. Sie ist bereit, „einem neuen Libyen zu helfen, sowohl wirtschaftlich als auch beim Aufbau neuer Institutionen“.

 

Natürlich stellt sich die Lage nicht so einfach dar. Wann wird aus dem Schutz der Zivilbevölkerung (durch die UNSC 1973 mandatiert) eine einseitige Unterstützung einer Situation, die schlimmstenfalls in einen langwierigen Bürgerkrieg ausarten könnte? In christlichen Kreisen wird darüber diskutiert, ob die Kriterien des „gerechten Krieges“ gegeben sind oder nicht, Bedenken, die vom Papst geteilt werden. Herman Van Rompuy betont in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht, dass die EU mit ihren Entscheidungen nicht warten konnte, bis diese langwierigen ethischen Debatten zu einem Ergebnis geführt haben.

 

Europa und die EU sollten sich ihrer guten Taten aber nicht zu laut rühmen. Denn zum einen wurden die heute unter Beschuss stehenden oder ohne großes Blutvergießen gestürzten Regimes jahrzehntelang von europäischen Staaten unterstützt, zum anderen hat sich die Asyl- und Migrationspolitik der EU im Krisenfall als unzureichend erwiesen.

 

Europa reagiert angemessen, wenn das Problem externer Natur ist: wenn Massen von Flüchtlingen und Migranten versuchen, von Libyen nach Ägypten oder Tunesien (oder von Darfur in den Tschad bzw. von Afghanistan in den Iran) zu gelangen. In solchen Fällen wird vom Grundsatz einer mehr oder weniger grenzenlosen Offenheit von Ländern ausgegangen, für die wir ansonsten wenig Respekt an den Tag legen. Angesichts einer unausweichlichen Folge ihrer eigenen Intervention streiten sich unsere Regierungen und die EU aber, sobald eine wesentlich geringere (wenn auch nicht unerhebliche) Zahl von Flüchtlingen an die Tore Europas klopft.

 

Die EU proklamiert ihre „Werte“, ihre Fähigkeit und ihre Verpflichtung, die Welt zu verbessern. Eine wichtige christliche Erkenntnis jedoch, die Europa zu übersehen scheint, ist die, dass wahre Güte nicht zuletzt im Erkennen der eigenen Schwächen gründet. Die Not anderswo zu lindern, etwa durch humanitäre Hilfe, ist durchaus anerkennenswert, doch vermitteln die europäischen Staats- und Regierungschefs mitunter den Eindruck, Opfer zwar schützen, Europa selbst aber gleichzeitig vom Leid der Welt abzuschirmen zu wollen.

 

Frank Turner SJ


Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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