Thursday 29. October 2020
#139 - Juni 2011

 

Neuer Schwung für den Sonntagsschutz?

 

Die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie scheint ein Dauerthema auf der EU-Agenda zu sein. Für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags und für angemessene Arbeitszeiten setzt sich überdies eine neu gegründete Europäische Sonntagsallianz ein, die am 20. Juni 2011 im Rahmen einer Expertenkonferenz zur Arbeitsrichtlinie im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

 

Ein jeder dürfte sich noch gut an die Nachricht vom Scheitern der Novellierung der Arbeitsreitrichtlinie (2003/88/EG) im April 2009 erinnern. Europäischem Parlament und Rat war es nicht gelungen, sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf einen neuen Gesetzestext zu einigen. Den Hauptstreitpunkt bildeten damals die Frage nach dem Umgang mit Bereitschaftszeiten, mehrfache Beschäftigungsverträge sowie die Zulässigkeit der sog. Opt-Out-Regelung. Letztere lässt eine dauerhafte Ausnahme von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu.

 

Nachdem die Kommission mit der Einleitung einer ersten Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner einen neuen Vorstoß zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie im März 2010 gewagt hatte, leitete sie noch vor Jahresende 2010 die zweite Anhörungsphase ein. Neben einer Auswertung der Konsultationsbeiträge der vorangegangenen Befragung und der Darstellung der Erkenntnisse aus der jüngsten Studien zu den Trends und Modellen der Arbeitszeitgestaltung sowie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Richtlinie zeigt die Kommission zwei Hauptoptionen für eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie auf. Die erste Option sieht vor, die Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie auf bestimmte Punkte zu reduzieren. Die Kommission schlägt insofern mit Verweis auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der SIMAP-Jaeger-Rechtsprechung eine Konzentration auf den Bereitschaftsdienst und die Ausgleichsruhezeiten vor.

 

Die Kommission unterstreicht, dass diese beiden Punkte besonders für diejenigen Bereiche bedeutsam seien, bei denen die Kontinuität des Dienstes 24-Stunden vorgehalten werden müssen. Zur Verdeutlichung führt die Kommission beispielhaft die folgenden Bereiche auf: Gesundheitseinrichtungen, Betreuungsdienste und Notfalldienste, wie Polizei und Feuerwehr.

 

Die zweite Option sieht demgegenüber eine „umfassende Überarbeitung“ vor, bei sich die Revision der Richtlinie nicht auf die als erste Option dargestellten dringlichsten Bereiche reduziert. Die Kommission meint, dass hier auf die Veränderungen bei den Arbeitsformen und die entsprechenden Trends umfassender berücksichtigt sowie die Gesundheits- und Sicherheitsfragen, die durch überlange Arbeitszeiten entstehen, ganzheitlicher betrachtet werden könnten. In diesem Kontext werden beispielsweise eine größere Flexibilität bezüglich neuer Arbeitsformen, Work-Life-Balance im Hinblick auf neue demographische Gegebenheiten, Mehrfachverträge, das Opt-out, u. v. a. aufgeführt.

 

Die Kommission bat die Sozialpartner auf EU-Ebene ferner, sich zu einem möglichen Eintritt in den sozialen Dialog zu erklären. Nach den Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird den Sozialpartnern die Möglichkeit gewährt, selbst gestaltend am Rechtssetzungsverfahren mitzuwirken. Praktisch bedeutet dies, dass die Sozialpartner eine Vereinbarung schließen, die sodann entweder nach den Verfahren und den Gepflogenheiten der Sozialpartner und den Mitgliedstaaten erfolgen oder aber, wenn es sich – wie vorliegend – um einen Bereich handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt, auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates durchgeführt werden könnte.

 

Im Rahmen eines Meinungsaustauschs im federführenden Beschäftigungs- und Sozialsausschuss des Europäischen Parlaments am 14. April 2011 bekundeten die Sozialpartner (BusinessEurope, ETUC, UEAPME, CEEP und EPSU) zwar ihr grundsätzliches Interesse an einer Aufnahme von Verhandlungen, Uneinigkeit scheint jedoch noch in Bezug auf den konkreten Verhandlungsgegenstand zu bestehen. So spricht sich BusinessEurope für eine Konzentration auf die aufgrund der Rechtssprechung kritischen Bereiche aus, während der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB bzw. ETUC) thematisch umfassende Verhandlungen favorisiert.

 

Verortung des Sonntags im Gefüge einer potenziellen Richtliniennovelle

 

Mit Blick auf eine mögliche Verankerung des Sonntags als grundsätzlichen wöchentlichen Ruhetag in einer überarbeiteten Arbeitszeitrichtlinie sind die Ausführungen der Kommission zu den Ausgleichsruhezeiten zu betrachten. Diesbezüglich plädiert sie grundsätzlich für neue Bestimmungen, um den Zeitpunkt der wöchentlichen Ausgleichsruhezeiten zu klären. Im Rahmen der ersten Anhörungsphase habe es etliche Beiträge gegeben, in denen mehr Flexibilität für die Bestimmung des Zeitpunkts Ausgleichsruhezeiten gegeben. Die Kommission hält diesen Forderungen jedoch die Ergebnisse neuer Forschungen entgegen, denen zufolge „die Verschiebung täglicher oder wöchentlicher Ruhezeiten schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit haben könne“. Gleichwohl gesteht sie zu, dass für eine Reihe konkreter Situationen mehr Flexibilität erforderlich sei. Positiv zu bewerten ist, dass sie hier den Ausnahmecharakter unterstreicht.

 

Mit Blick auf die „Frage, ob die wöchentliche Ruhezeit normalerweise am Sonntag und nicht an einem anderen Wochentag gewährt werden sollte“, scheint die Kommission die Karte der Subsidiarität spielen zu wollen. So verweist sie zum einen auf die Komplexität der Frage, zum anderen gesteht sie zu, dass dabei die Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit und auf die Work-Life-Balance sowie Aspekte gesellschaftlicher, religiöser und pädagogischer Art zu berücksichtigen seien.  Hieraus folge aber nicht zwangsläufig, dass eine Regelung durch den EU-Gesetzgeber vorgenommen werden müsse.

 

Gründung einer Europäischen Sonntagsallianz

 

Parallel zu dem zuvor geschilderten Sachstand zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie hat sich in den vergangenen Monaten aus einer anfangs kleinen Gruppe eine Europäische Sonntagsallianz gebildet. Inspiriert durch die gelungene erste Konferenz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im März 2010 im Europäischen Parlament (vgl. Europe Infos Nr. 127) war unter den damaligen Unterstützern schnell die Idee geboren, eine europäische Plattform für den Schutz des Sonntags und angemessener Arbeitszeiten zu gründen. Im Rahmen einer Expertenkonferenz zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie am 20. Juni 2011 im EWSA in Brüssel wollen sie die Europäische Sonntagsallianz einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Die in ihr entweder als Mitglieder oder Unterstützer zusammengeschlossenen Interessenvertreter sind der Auffassung, dass ein arbeitsfreier Sonntag und angemessene Arbeitszeiten ein hohes Gut für Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa darstellen und dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Recht auf angemessene Arbeitszeiten haben, die prinzipiell den späten Abend, die Nächte, die gesetzlichen Feiertage sowie die Sonntage von der Regelarbeitszeit ausnehmen.“ Ihrer Ansicht zufolge, sollen „Gesetzgebung und Praxis auf EU- wie auf mitgliedstaatlicher Ebene für Gesundheit, Sicherheit und Würde eines jeden Einzelnen einen besseren Schutz gewährleisten und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben mit mehr Aufmerksamkeit fördern.” (vgl. Gründungserklärung). Die Europäische Sonntagsallianz steht den Organisationen der Zivilgesellschaft (Familien-, Sportverbänden, usw.), nationalen und lokalen Sonntagsallianzen, Gewerkschaftsbewegungen und sozial verantwortlichen Arbeitgebern sowie den Kirchen und religiösen Gemeinschaften offen und fordert diese auf, sich der Allianz anzuschließen und nicht zuletzt Maßnahmen zur Förderung des Schutzes arbeitsfreier Sonntage und angemessener Arbeitszeiten zu unternehmen.

 

Anna Echterhoff

 

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