Tuesday 7. April 2020
#139 - Juni 2011

 

Die neue Partnerschaft mit der arabischen Welt: nur eine partielle Antwort der EU auf die Probleme in der Region

 

In der von der Europäischen Kommission und der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März 2011 veröffentlichten Gemeinsamen Mitteilung sind zwar kurz- und langfristige Maßnahmen zur Schaffung von „Demokratie“ und „wirtschaftlichem Wohlstand“ vorgesehen, doch wird der „religiöse Aspekt“ völlig außen vor gelassen.

 

Die arabischen Länder verlangen nach Freiheit und Demokratie. Das Schicksal der religiösen und ethnischen Minderheiten wird diesbezüglich zu einem Gradmesser für den Fortschritt werden. Nichtsdestoweniger ist in der o. g. Mitteilung weder die Rede von „religiöser Freiheit“ oder „religiösen Minderheiten“ noch Raum für „interreligiöse Diplomatie“.

In ihrer Mitteilung widmet sich die Kommission den Ereignissen in unserer südlichen Nachbarschaft. Es scheint, als habe die EU nunmehr begriffen, dass es ohne Sicherheit im Mittelmeerraum auch in Europa keine Sicherheit geben kann.

 

Ein neuer Ansatz

Kern der Mitteilung sind drei Elemente, auf denen eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamem Wohlstand aufgebaut werden sollte: Demokratisierungsprozess und Institutionenaufbau, eine engere Partnerschaft mit der Bevölkerung sowie nachhaltiges und integratives Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung.

 

In der abschließenden Stellungnahme werden zwei wichtige Faktoren genannt: Es ist Aufgabe der einzelnen souveränen Staaten mitzuteilen, welche Art von Hilfe und Unterstützung sie von ihren europäischen Partnern benötigen.  Des Weiteren ist die EU fest entschlossen, der Region keine Lösungen und Demokratiemodelle aufzuzwingen. Dies ist per se bereits ein neuer Denkansatz, der, ließe er sich durchsetzen, einen wertvollen Beitrag zur Heilung der Wunden der Vergangenheit leisten könnte, sowohl intern als auch extern. Intern durch die Abschaffung der totalitären Regimes, extern dadurch, dass nicht nur die fatalen Auswirkungen des Kolonialismus, sondern auch die verfehlte EU-Politik, die bis vor kurzem noch im Rahmen bilateraler Abkommen mit den einzelnen arabischen Regierungen zu bemängeln war, ein für alle Male ausgemerzt werden könnten.

 

Die Rolle der Religion

Diese Kräfte bzw. Elemente kommen aber in einer Region zum Tragen, in der die Religion einen wichtigen, wenn nicht alles entscheidenden Platz in der Gesellschaft einnimmt. Umfragen zufolge spielt Religion in Europa nur für 30 bis 35 % der Bevölkerung eine Rolle. Im Nahen Osten liegen diese Zahlen hingegen bei 90 bis 95 %.  Die Rolle der Religion oder besser noch die der interreligiösen Diplomatie ist für die inneren wie für die äußeren Beziehungen gleichermaßen von Bedeutung.

 

Die Gemeinsame Mitteilung ist unbefriedigend, ganz einfach, weil sie die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs außer Acht lässt. In anderen vergleichbaren Dokumenten aus und in den Fluren der europäischen Machtzentralen ist von der Bedeutung der Allianz der Zivilisationen und der Anna-Lindh-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen die Rede. Dabei sollten wir doch beginnen, über eine Allianz des Glaubens zu sprechen. Eine menschliche und spirituelle Allianz des Glaubens, die Brücken des Verstehens, der Freundschaft und des kulturellen Austauschs mit dem Nahen Osten und Nordafrika schlägt, eine Allianz zwischen den Völkern und Glaubensrichtungen, die auf Glaube und Liebe gründet und in der nach den Worten von Louis Gardet (1904 bis 1986) „die Zeitgeschichte voller religiöser Werte ist“ , die „Anteil an einer und derselben Menschheit haben“.

 

Eine Fülle von Fragen

An diesem Punkt stellt sich eine Fülle von Fragen. Welche Rolle sollte die EU zur Sicherstellung des uneingeschränkten Schutzes der Rechte von religiösen Minderheiten spielen? Über welche Mittel verfügt die EU in diesem Zusammenhang bereits und welche Instrumente könnten geschaffen oder verbessert werden? Welchen Beitrag könnte die EU zur Unterstützung und Aufrechterhaltung eines friedlichen Zusammenlebens zwischen muslimischen Mehrheiten und christlichen oder anderen religiösen Minderheiten im Nahen Osten leisten?

 

So wie es ohne Sicherheit im Mittelmeerraum keine Sicherheit in Europa geben wird, kann es ohne Sicherheit zwischen den muslimischen Mehrheiten und anderen religiösen Minderheiten auch keine Sicherheit im Nahen Osten und in Afrika geben. Die EU muss sich dieser Tatsache bewusst werden. Sich das offensichtliche Problem, vor dem man steht, näher anzuschauen, kann dazu beitragen, einen Ansatz zur Lösung des Problems zu finden. Diesen Grundsatz zu verstehen ist ausschlaggebend für den ersten Schritt in die richtige Richtung.  „Das wahre Verständnis der religiösen Dimension des öffentlichen Lebens ist in vielen Situationen von essentieller Bedeutung“.

 

Fr Joe Vella Gauci

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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