Saturday 28. March 2020
#139 - Juni 2011

 

Streit um den Kurs bei der wirtschaftspolitischen Steuerung

 

Die Krise der öffentlichen Haushalte einiger EU-Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben oder - wie im Falle Irlands – zur Rettung des nationalen Bankenwesen hohe Schulden aufnehmen mussten, ist zu einer Krise der gemeinsamen Währung geworden. Deshalb hat der Europäische Rat schon im Mai 2009 eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung gefordert. Die endgültige Entscheidung über entsprechende Vorschläge der Kommission steht unmittelbar bevor.

 

Weil nicht länger Gold oder ein anderer materieller Gegenwert, sondern das Vertrauen in das verantwortliche geldpolitische Handeln der dafür bestellten Institutionen die Stabilität einer Währung sichern, ist die gegenwärtige Vertrauenskrise unter den Mitgliedern der Eurozone eine der schwersten Belastungsprobe für den europäischen Einigungsprozess überhaupt. Wie soll die Europäische Zentralbank eine verlässliche Geldpolitik organisieren, wenn unter den Regierungen der Mitgliedstaaten keine echte Verständigung und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik besteht ? Aus diesem Grund hatten die Eurostaaten noch vor der Einführung der gemeinsamen Währung den Stabilitätspakt beschlossen, um vor allem eine wirksame Begrenzung der Haushaltsdefizite zu ermöglichen.

 

Jedoch wurden schon 2004 die Schwächen dieses Paktes offensichtlich, als Deutschland und Frankreich gegen die selbst gesetzten Regeln verstießen und eine erste Reform des Paktes nötig wurde. Inmitten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise musste dann Griechenland Anfang 2010 eingestehen, dass die nach Brüssel gemeldeten und dort offenbar widerspruchslos registrierten Zahlen nicht der Realität entsprachen. Der Stabilitätspakt hatte sich damit endgültig als unwirksam erwiesen, um eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in den Eurostaaten zu garantieren, die wiederum für die EZB unverzichtbar ist. Hohe Schuldenstände und Defizite treiben die Inflation an, deren Eindämmung durch die Festsetzung der Leitzinssätze das vorrangige geldpolitische Ziel in Europa ist.

 

Der Fall makroökonomischer Ungleichgewichte

Außerdem hat sich gezeigt, dass auch in der gesamtwirtschaftlichen Situation große Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten eine bislang nicht ausreichend bedachten Klippe für eine harmonische europäische Geldpolitik sind, die ja definitionsgemäss mit einem einheitlichen Zinssatz für den gesamten Währungsraum auskommen muss. Dort, wo beispielsweise eine Immobilienblase eigentlich ein Anziehen der Zinsschraube nötig machte, kann das möglicherweise nicht geschehen, weil in einem anderen Teil des Euro-Währungsraums niedrige Zinssätze angezeigt bleiben. Deshalb muss auch versucht werden, entstehende Ungleichgewichte frühzeitig zu erkennen und abzubauen.

 

Aus diesen Gründen – Unwirksamkeit des Stabilitätspaktes und das bis dahin fehlende Instrumentarium zur Korrektur makrökonomischer Ungleichgewichte – hat die europäische Kommission der Bitte des europäischen Rates entsprochen und im September vergangenen Jahres ein aus sechs Verordnungen und Richtlinien bestehendes Legislativpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgelegt. Dadurch sollen der Stabilitätspakt und das schon bestehende Verfahren bei übermäßigen Defiziten reformiert und ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeführt werden. Beim Defizitverfahren werden künftig neben dem Haushaltsdefizit auch die Schulden stärker in Rechnung gestellt werden. Ein Land, dessen Schulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, muss sich diesem Wert in Schritten annähern, die jährlich fünf Prozent des Abstands zur 60 %-Schwelle betragen. Sanktionen sollen schneller verhängt werden und ein entsprechender Vorschlag der Kommission kann nur abgewiesen werden, wenn es dem betroffenen Staat gelingt, eine qualifizierte Mehrheit gegen diesen Vorschlag zusammen zu bekommen. Mit Sanktionen soll künftig auch ein Land rechnen müssen, das im Rahmen Ungleichgewichts-Verfahrens den Empfehlungen des Rates nicht Folge leistet.

 

Der Weg des « Sechserpacks» durch die Institutionen

Der Ministerrat hat dieses als « Sechserpack » apostrophierte Legislativpaket am 15. März etwas abgeschwächt und sich selbst vorbehalten, etwaige Sanktionsempfehlungen auszusprechen. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19.April mit knapper Mehrheit zugestimmt, möchte aber die Rolle der Kommission wieder stärken und auch die eigene Rolle durch die Einführung eines « Wirtschaftsdialogs » hervorheben. Inzwischen laufen die Verhandlungen der Vertreter der Institutionen im so genannten Trilog und die endgültige Annahme des « Sechserpacks » ist noch für Juni geplant.

 

Die Gegenstimmen der Sozialdemokraten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament und die europaweiten Demonstrationen gegen die Sparpakete der Regierungen zeigen indessen, dass sich hinter dem Streit um neue Verfahren ein Konflikt über die Grundorientierung der Wirtschaftspolitik verbirgt, der Europa heute in zwei Lager spaltet. Der Streit um das Sechserpack kann deshalb noch zu einer ernsten Prüfung für die Europäische Union werden.

 

Stefan Lunte

 

 

« Die verschiedenen Völker sollten angesichts ihrer starken gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit durch gemeinsames Raten und Taten zwischenstaatliche Vereinbarungen und Einrichtungen schaffen zur Förderung einer wahrhaft gedeihlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit untereinander »

Pius XI., Quadragesimo Anno, 1929, Nr 89


 

 

 

Teilen |
europeinfos

Published in English, French, German
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brussels
Tel: +32/2/235 05 10
e-mail: europeinfos@comece.eu

Editors-in-Chief: Martin Maier SJ

Note: The views expressed in europeinfos are those of the authors and do not necessarily represent the position of the Jesuit European Office and COMECE.
Display:
http://europe-infos.eu/