Saturday 28. March 2020
#140 - Juli-August 2011

 

Es genügt nicht, auf unsere Werte zu verweisen

 

Philippe Herzog ist der Direktor des Think Tanks „Confrontations Europe“ und Sonderberater von EU-Kommissar Michel Barnier. Im Anschluss an eine Reflexion über die Formen der Solidarität auf nationaler und auf EU-Ebene, über deren Grenzen sowie über die Erneuerung des gemeinsamen Marktes, die Plattform für neues Wachstum und Zusammenhalt, schloss er seinen Vortrag bei der Tagung in Mönchengladbach mit einem Verweis auf die Gefahren für die Eurozone und die Notwendigkeit von Fortschritten bei der wirtschaftlichen Integration. Es folgen Auszüge aus seinem Vortrag.

 

Unser plurinationales europäisches Demokratielabor muss dringend von Grund auf erneuert werden, um zu Formen der Solidarität zu gelangen, die den Weg zu neuen Perspektiven der nachhaltigen Entwicklung weisen. Hierzu müssen wir uns aus unseren kulturellen Gepflogenheiten und nationalen Praktiken lösen, damit wir Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie auf mehreren Ebenen (lokal, national, europäisch) werden können... Auf Ebene der Union dagegen dürfen wir nicht ausschließlich auf den Disput über die Parlamentsentscheidungen setzen. Hier sind den nationalen Vertretern bei der Verfolgung des europäischen Interesses Grenzen gesetzt. Es sollte möglich sein, dass sich plurinationale Gruppierungen zur Wahl stellen. Unerlässlich ist eine Erneuerung der europäischen Zivilgesellschaft und ihrer trans- bzw. plurinationalen Netze. Der Pakt für den Euro stellt einen potenziellen Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Akzeptanz der europäischen Entscheidungen durch die nationalen Bürger dar. Und auf Gemeinschaftsebene benötigen wir eine Reform der Kommission. Letztere ist nicht mehr die Kirche in der Mitte des Dorfes, noch nicht einmal mehr ein echtes Kollegium. Sie braucht ein starkes politisches Mandat und neue Autorität.

 

Über welche ethischen und spirituellen Ressourcen verfügen wir, um Europa wieder Sinn zu verleihen?

 

Man kann nur über die Art und Weise staunen, wie Europa in den politischen Vertretungen ausradiert worden ist. Die zögerliche Haltung der gesellschaftlichen und bürgerlichen Akteure angesichts der europäischen Herausforderungen, das amateurhafte Vorgehen der meisten politischen Verantwortlichen und ihrer Experten sowie die administrative Blase, in die sich zahlreiche institutionelle Akteure auf europäischer Ebene zurückgezogen haben, sollte uns aufschrecken lassen: Gefahr ist im Verzug. Es gibt einen Nährboden für eine schnelle Radikalisierung, die auf alles zielt, was sich bewegt, sei es das unerfreuliche Verfassungsprojekt oder die heutigen positiven Initiativen wie der Welternährungsgipfel oder der Pakt für den Euro. Wir gefährden unsere Demokratie, wenn wir im öffentlichen Raum Tür und Tor für eine reißerische, an Emotionen appellierende Informationspolitik öffnen und wenn dort die Akteure, die ihre Projekte umzusetzen versuchen, keinen Platz finden.

 

Nach wie vor besteht der eigentliche Sinn Europas in der Förderung eines Gemeinwohls, welches über unsere individuellen Interessen hinausgeht und den Gedanken des universellen Fortschritts in sich trägt. Man braucht sich nur die konkreten Unzulänglichkeiten des täglichen Lebens anzuschauen, um zu verstehen, dass sich das Werk des Friedens und der Versöhnung auf Fortschritte bei den praktischen Aufgaben des Teilens der regionalen und weltweiten öffentlichen Güter konzentrieren sollte. Die Reichtümer dieser Welt, seien es Energieressourcen, Wasser oder Grund und Boden werden auch weiterhin ausgebeutet und zerstört. Sie zu teilen, nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern auch mit Blick auf ihre bessere und solidarischere Nutzung, ist das Gebot der Stunde. Die Vermittlung von Information und Wissen darf nicht nur dem unwillkürlichen Austausch über das Internet überlassen werden. Gefordert ist eine Revolution in Bildung und lebenslangem Lernen, eine bedingungslose Öffnung für das Wissen, die Traditionen und die Erfahrungen der anderen Völker dieser Welt. Auch das Geld muss wie ein öffentliches Gut behandelt werden, ist es doch ein wichtiger Faktor für die zwischenmenschlichen Beziehungen, mit anderen Worten für Sozialisierung. Gerade den Reichtum der zwischenmenschlichen Beziehungen sollten wir als gemeinsames Gut betrachten; wir sollten neue ethische und praktische Entscheidungen mit Blick auf die Integration der Ausgegrenzten und die angemessene Wertschätzung der Migration treffen.

 

Es genügt nicht, auf unsere Werte zu verweisen. Werte müssen gepflegt werden, sonst gehen sie verloren. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Verzeihung die Grundvoraussetzung für das Versprechen eines gemeinsamen Projektes. Heute gilt es, dieses Versprechen einzulösen. Doch müssen wir uns hierzu der Tatsache bewusst werden, dass unsere Gleichgültigkeit gegenüber den anderen innerhalb der Europäischen Union nicht nur uns, sondern auch unseren Nachbarn schadet. Gleichgültigkeit führt ebenso zu Gewalt wie Krieg; wir müssen sie bekämpfen, damit das Versprechen wiedergeboren werden kann. Ein Versprechen, das es von Grund auf zu erneuern gilt. Einst waren es die jüdischen Propheten, die ihrem Volk den Weg zu einem besseren Verhalten und damit zu einer besseren Zukunft in einer gewalttätigen und unsicheren Welt aufzeigten. Heute ist es Europa, das in sich selbst die Kraft finden muss, über seine Zukunft nachzudenken und sie solidarisch in der Welt des 21. Jahrhunderts zu gestalten.

 

Philippe Herzog

Direktor von „Confrontations Europe“

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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