Saturday 28. March 2020
#140 - Juli-August 2011

 

Die Soziale Marktwirtschaft – ein Kompass für Europa

 

« Sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union » - so lautete das Thema einer Tagung, die das Sekretariat der COMECE und die der deutschen Bischofskonferenz angegliederten Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle am 27. und 28. Mai durchführte. Neben einer Reihe von qualifizerten Referaten wurde auf dieser Tagung auch der Entwurf eines Textes zur Sozialen Marktwirtschaft in Europa diskutiert, der den Bischöfen der COMECE im kommenden November zur Annahme vorgelegt werden soll.

 

Ort der Tagung war Mönchengladbach, das auf halbem Wege zwischen Düsseldorf und der deutsch-niederländischen Grenze liegt und im 19. und 20. Jahrhundert eine Hochburg des sozialen Katholizismus in Deutschland war. In Mönchengladbach hatte die Bewegung der Volksvereine für das katholische Deutschland ihren Hauptsitz, denen auf dem Höhepunkt ihrer Entfaltung kurz vor dem ersten Weltkrieg über 800.000 Mitglieder angehörten. Durch Bildungsarbeit und den Einsatz für Sozialgesetze hatten sie erheblichen Anteil am Ausbau des Sozialstaatsgedankens. Darauf machte Professor André Habisch aus Eichstätt die Teilnehmer in seinem Vortrag aufmerksam.

 

Die Arbeitervereine sind indessen der beste Beweis dafür, dass bei der sozialen Marktwirtschaft als einer Balance von solidarischem Staat und wettbewerbsfähigen Markt ein funktionierendes zivilgesellschaftliches Leben mit zahlreichen Selbsthilfegruppen, Vereinen und Genossenschaften, in denen sich Solidarität ohne staatlichen Zwang frei und in freundschaftlicher Zuwendung entfalten kann, immer mitgedacht werden muss. Das war in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts noch eine Selbstverständlichkeit. Heute ist dem nicht mehr so, und deshalb plädierte der in Bologna lehrende Ökonom Stefano Zamagni in seinem Referat dafür, die soziale Marktwirtschaft heute als zivile Marktwirtschaft (civil economy) zu interpretieren und das Prinzip der Brüderlichkeit gleichberechtigt neben Solidarität und Markt zu stellen. Er verwies dabei auch auf entsprechende Passagen in der Sozialenzyklika Caritas in veritate von Papst Benedikt XVI.

 

Ein französischer Teilnehmer ging in seinem Diskussionsbeitrag ebenfalls auf den historischen Kontext der Entstehung des Begriffs der sozialen Marktwirtschaft ein. In den fünfziger Jahren dominierte der Protektionismus die Handelsbeziehungen, die Finanzmärkte waren sehr kleinräumig, die Spitzensteuersätze lagen deutlich über den heutigen, und es gab feste Wechselkurse im Rahmen des Bretton Woods-Abkommens. Das sollte bei der Neuauslotung des Begriffs « Soziale Martwirtschaft » für die Europäische Union und der Reform des gemeinsamen Marktes in Rechnung gestellt werden. Das Projekt der Renovierung des Binnenmarktes stand auch im Mittelpunkt des zweiten Hauptreferats der Tagung. Es wurde gehalten vom früheren Europaabgeordneten Philippe Herzog, der an diesem zentralen Vorhaben der europäischen Kommission als Sonderberater an der Seite des Kommissars Michel Barnier mitwirkte (siehe Seite 7). Dr. Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft zeigte sich in ihrer Erwiderung auf Philippe Herzog skeptisch. Es fehle der Europäischen Union heute ein überzeugendes Energiekonzept, Harmonisierung hätte Gleichmacherei befördert, Subventionen der Agrarpolitik seien Preisverzerrungen und die Weichen für Währungsunion seien von Anfang an falsch gestellt worden.

 

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten stellte sie deshalb wie viele andere Referenten und Teilnehmer der Tagung die Bedeutung verantwortlich und tugendhaft handelnder Personen für ein funktionierendes Wirtschaftsleben in der EU heraus. Ohne die Pflege moralischer Sensibilität gehe es nicht, unterstrich auch Professor Gerhard Kruip von der Universität Mainz in seinen Auslassungen. Gleichwohl bedürfe es auch institutioneller Regeln, die so ausgestaltet werden müssen, dass sie sittlich gutes und richtiges Handeln von Unternehmern und Bankern, Verbrauchern und Arbeitnehmern gleichermaßen fördern.

 

In Europa werden diese Regeln zu weiten Teilen durch die europäischen Institutionen gesetzt oder in ihnen koordiniert. Die Impulse einer sozialen Marktwirtschaft, die sich auf das christlichen Menschenbild und die Prinzipien der katholischen Soziallehre stützt, können dafür ein Kompass sein, wie es Professor Markus Vogt von der Universität München in seiner Zusammenfassung der Diskussionen der Tagung formulierte. Schließlich ist die « wettbewerbsfähige und soziale Marktwirtschaft » mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags heute eine, wenngleich nicht die einzige Zielbestimmung der europäischen Verträge.

 

Stefan Lunte

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