Saturday 28. March 2020
#140 - Juli-August 2011

 

Die Griechenland-Krise: archaische Strukturen und halbseidene Wahrheiten

 

In der Griechenland-Krise fehlt es in erster Linie an Transparenz. Nach den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Monate ist aber nicht davon auszugehen, dass Europa Athen fallen lassen wird.

 

In den letzten Monaten haben die EU Staats- und Regierungschef ihre Bereitschaft angekündigt, Griechenland im Austausch gegen noch härtere Sparauflagen mit neuen Finanzhilfen unter die Arme zu greifen. Als weitere Bedingung nannten sie die beschleunigte Privatisierung von Staatsunternehmen. Auf Antrag einiger Staaten unter Federführung der Niederlande soll eine vom griechischen Staat unabhängige, private Agentur mit der Abwicklung dieser Privatisierungen beauftragt werden. Das rund 120 Milliarden Euro schwere, neue Hilfspaket soll auch die privaten Geschäftsbanken und Versicherungen in die Pflicht nehmen – ein Schritt in die richtige Richtung. So werden die privaten Gläubiger aufgefordert, auslaufende griechische Anleihen zu erneuern.

 

 

Im Zuge dieser heiklen Rettungsaktion, die an eine auf der europäischen Bühne aufgeführte und von der ganzen Welt mitverfolgte Tragödie des antiken griechischen Dramatikers Aischylos erinnert, sind gewisse archaische Strukturen und halbseidene Wahrheiten zutage getreten. Zu Beginn herrschte eine gewisse Unsicherheit, eine Mischung aus historisch bedingtem Pflichtgefühl Griechenland gegenüber und vagen Kenntnissen über den wirtschaftlichen Zustand des Landes mit seinen schwachen Verwaltungsstrukturen, seinen geschönten Statistiken und seiner massiven Steuerhinterziehung. Die Aufnahme Griechenlands in die europäische Familie ist in weiten Teilen politischen Größen wie Malraux oder Valéry Giscard d'Estaing zu verdanken. Wie hätte man sich gegen die Aufnahme dieses Landes verwahren können, so ihre Argumentation, das dank des von Sokrates und Plato eingeführten Umgangs mit dem Wort die Rhetorik und andere Wissenschaften hervorgebracht und als erstes die von Demosthenes erfundene Demokratie praktiziert hat. Mit ihrer ernst gemeinten Hommage an das „Mutterland“ der europäischen Demokratien haben viele jedoch den Blick für die mangelnde Transparenz und gewisse archaische Wirtschaftsstrukturen des Landes verloren. Die breite Öffentlichkeit wurde sich erst 2010 der Griechenland-Krise bewusst. Letztere ist zum einen die Folge der weltweiten Finanzkrise, wird aber auch von internen Faktoren bestimmt, die dieses bescheidene Land vollkommen überfordern: So leidet Griechenland unter einer hohen Staatsverschuldung (120 % des BIP) und einem Haushaltsdefizit von über 13 % des BIP. Weiter verschärft wird die Lage durch die ständigen Versuche die Wahrheit zu vertuschen, ein Vorgehen, dass bei den Europäern allgemein, insbesondere aber bei den Deutschen für großen Unmut und Spott sorgt. Fakt ist, dass die vielen kleinen Unwahrheiten, die uns im allgemeinen Medienrummel aufgetischt wurden, nicht gerade zum Aufbau eines vertrauensvollen Klimas beigetragen haben.

 

Laut dem griechischen Finanzminister Georges Constantinou werden Jahr für Jahr zwischen zehn und fünfzehn Milliarden Euro am Fiskus vorbei geschmuggelt, ein Trend, der sich mit Beginn der Jagd auf die Steuersünder und dem Vertrauensverlust in die Fähigkeiten des Landes, die Krise endgültig zu überwinden, noch weiter verstärkt. Unter Berufung auf Aussagen aus griechischen Regierungskreisen meldete das Wirtschaftsmagazin „Handelsblatt“ unlängst, in den vergangenen 18 Monaten seien insgesamt 38 Milliarden Euro von griechischen Konten ins Ausland transferiert worden, vornehmlich auf Schweizer Konten. Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Pariser Europahaus, zu der auch Constantinou geladen war, beschrieb dieser in anschaulicher Weise die Besonderheiten der griechischen Gesellschaft vor Beginn der aktuellen Sparmaßnahmen: Scharen von mehr oder minder leistungsfähiger Beamter, die vor allem auf diplomatischen Posten im Ausland sitzen, das jüngste Renteneintrittsalter in ganz Europa (zwischen 50 und 55 Jahren), geringe Unternehmenssteuer, eine großzügige Steuerpolitik für Privatpersonen. 5500 von 8500 Steuerpflichtigen, so Constantinou, zahlten keine Steuer. Zu diesen verknöcherten Strukturen gesellen sich ein Nischensystem und ein in zahlreichen Berufsbranchen (von Apothekern über Bäcker, Hafenarbeitern bis hin zu Psychologen) zu beobachtender starker Korporatismus. Die ausgestreckte Hand der Geber anderer Länder und des IWF scheint die Bereitschaft der verschuldeten Länder zu verspüren, nicht länger – gleichsam wie in Stein gemeißelte Statuen der Antike – an den starren Positionen der Vergangenheit festzuhalten.

 

Die EU hat noch nicht den Grad an Solidarität erreicht, der es ihr erlauben würde, die Defizite der ärmsten Länder durch die Überschüsse der reicheren Länder auszugleichen. Es bleibt zu hoffen, dass die vorsichtigen Hilfsversuche den ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Generation von Europäern darstellen, die bereit ist, sich in ihrem wirtschaftlichen und finanziellen Handeln von den Grundsätzen des wahren Föderalismus leiten zu lassen, mit anderen Worten, dafür zu sorgen, dass Europa wirklich zu einem politischen Europa wird.

 

Henri Madelin SJ

OCIPE

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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