Saturday 28. March 2020
#140 - Juli-August 2011

 

Bilanz eines Gipfels - Zur Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni

 

Auch der Europäische Rat scheint nicht vollkommen souverän in seinen Entscheidungen. Zu diesem Urteil verleitet die Lektüre der Schlussfolgerungen des Gipfels vom 23./ 24. Juni. Das europäische Gemeinwohl wird – glücklicherweise - nicht allein am Tisch der 27 Chefs verfügt. Es resultiert aus dem Zusammenspiel vieler europäischer Kräfte.

 

Das gilt zunächst für die Wirtschaftspolitik. Die nach dem Ausbruch der Schuldenkrise in der Eurozone  als « Europäisches Semesters » eingeführte Übung der gemeinsamen Begutachtung der nationalen Haushaltspläne für das Folgejahr fand in den Schlussfolgerungen, dem offiziellen Dokument des Europäischen Rates, nur ein bedingt positives Echo. Die vorgelegten Budgetpläne und Maßnahmen seien « eine gute Ausgangsbasis für … die Förderung ehrgeizigerer Reformen». Ob die gute Ausgangsbasis auch genutzt wird, entzieht sich allerdings der kollektiven Zuständigkeit der Gipfelteilnehmer und liegt jeweils in dem Paar Hände, das in den Mitgliedstaaten die Fäden zieht. Auch der ersten Beratung des neuen « Euro-Plus-Paktes », der die strukturpolitische Annäherung und Stärkung der Eurostaaten vorantreiben soll, war noch nicht der erhoffte Erfolg beschieden. Nach Durchsicht der von den Regierungen vorgelegten Maßnahmen kamen die Staats- und Regierungschefs zum Schluss, dass es beim nächsten Mal « umfassender », « konkreter » und « ehrgeiziger» zugehen solle.

 

Nur bedingt entscheidungsfähig war der Europäische Rat auch bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem Haushaltsdefizite und Schuldenstände der Euro-Staaten überwacht werden. Hier blieb das Europäische Parlament zunächst bei seiner Forderung, dass Empfehlungen, die die Europäische Kommission zur Vermeidung überhöhter Defizite ausspricht, nur dann durch den Rat zurückgenommen werden können, wenn es dafür eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen (55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren) gibt.

 

Ebenfalls verschoben wurde im Europäischen Rat der Beschluss über die Auszahlung der fünften Rate des ersten Hilfsprogramms für Griechenland. Die Voraussetzung dafür sollte ein möglichst breite Zustimmung für ein erneutes Sparpaket im griechischen Parlament schaffen. « Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Art der Reformen, die in Griechenland erforderlich sind, ist nationale Einheit unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg, » ließen die Gipfelteilnehmer verlauten und richteten sich mit diesem Appell insbesondere an die Adresse des griechischen Oppositionsführers  Samara. Der hatte sich im Vorfeld allen  Ermahnungen und Bitten seiner politischen Freunde von der EVP auf den Sparkurs einzulenken widersetzt. Die endgültige Entscheidung über die Ratenzahlung wurde in die Hände der Wirtschafts- und Finanzminister gelegt, die sich Anfang Juli im Wochentakt in EcoFin-Rat und Eurogruppe treffen.

 

Ihnen obliegt auch die Ausarbeitung der Details eines zweiten Hilfspaktes für Griechenland von noch einmal mindestens 100 Milliarden, dessen Zustandekommen an die Beteiligung der privaten Banken geknüpft wurde. Ohne langfristige Hilfen zur Bewältigung der Schuldenlast und kurzfristige Anstöße zur Ankurbelung der maroden Wirtschaft hat die Wiege der europäischen Kultur keine Zukunft und könnte stattdessen wegen des drohenden Übergreifens der Krise auf andere europäische Länder und Banken zum Totengräber der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion werden. Diese Einschätzung dürfte weiterhin von einer deutlichen Mehrheit im Europäischen Rat geteilt werden. Deshalb wird trotz aller Vorbehalte wohl auch ein weiterer Rettungsplan zustandekommen.

 

Ähnlich geeint gab sich der Europäische Rat auch beim zweiten großen Gipfelthema der Migration. Der freie Personenverkehr innerhalb der Union darf nicht zur Disposition gestellt werden, dafür hatte sich insbesondere die polnischer Regierung und der ungarische Ratsvorsitz stark gemacht. Der von Frankreich erbetenen Ausdehnung einer Schutzklausel zur befristeten Wiedereinführung von Personenkontrollen wurde nur bedingt entsprochen. Die Erarbeitung von Vorschlägen für diese Schutzklausel liegt jetzt bei der europäischen Kommission, die auch Ideen für den Ausbau von Frontex der EU-Agentur für den Grenzschutz vorlegen soll.

 

Abschließend erwähnt seien die ohne Einschränkungen positiven Beschlüssen des Gipfels : der Beitritt Kroatiens 2013, die Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der EZB, die Verabschiedung der Donaustrategie, das Massnahmenpaket zur Integration der Roma, eine klare Verurteilung der Diktatoren Gadhafi und Assad und das Bekenntnis zum Erreichen des Ziels von 0,7% BIP Entwicklungshilfe bis 2015.

 

Stefan Lunte

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