Monday 19. April 2021
#142 - Oktober 2011

 

Europa muss die Auswirkungen der Rohstoffgewinnung auf Mensch und Umwelt berücksichtigen.

 

Während eines Besuchs in Brüssel sprach der Bischof von San Marcos, Monsignore Alvaro Ramazzini, vor europäischen Entscheidungsträgern über die negativen Auswirkungen des Bergbaus in seinem Heimatland Guatemala.

 

Msgr. Ramazzini forderte die EU auf, Standards für europäische Unternehmen zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass diese im Ausland nicht menschenrechtswidrig handeln. Am Tag zuvor, dem 12. September, hatte das Europäische Parlament einen Bericht über eine Rohstoffstrategie für Europa verabschiedet.

 

Die Menschen in den armen Ländern seien es, so Msgr. Ramazzini, die die Folgen der enormen Rohstoffnachfrage in der EU tragen müssten, eine Nachfrage, die im Widerspruch zur europäischen Entwicklungspolitik stehe. „Man beginnt an der Glaubwürdigkeit der europäischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern zu zweifeln. Mit der einen Hand unterstützen die Europäer uns mit ihrer Entwicklungshilfe, mit der anderen Hand greifen sie nach unseren Ressourcen, die auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt gewonnen werden“, kritisierte Msgr. Ramazzini vor Pressevertretern in Brüssel.

 

Mgr. Ramazzini unterstützt Gemeinschaften, die von Megaprojekten betroffen sind, in ihrem Kampf um die Achtung ihrer Rechte durch Staat und Bergbauunternehmen. In Ländern wie Guatemala profitieren in erster Linie ausländische Spekulanten von den Einnahmen aus den Gold-, Nickel- und Silberbergwerken. Aufgrund des mangelnden politischen Willens, die Bergbaurechte zum Wohle des eigenen Landes zu reformieren, geht die lokale Bevölkerung so gut wie leer aus. Schlimmer noch, sie zahlt die Rechnung in Form von Umweltschäden, sozialen Beeinträchtigungen und zusätzlicher Verarmung. Grund und Boden wird zunehmend unerschwinglicher und seltener und auch das Wasser wird durch den Bergbau immer knapper. Laut Aussage zweier internationaler Vertretungen in Guatemala stellen Megaprojekte darüber hinaus eine Gefahr für die Ernährungssicherheit dar. Gegner dieser Megaprojekte werden aber wie Kriminelle behandelt und diskreditiert.

 

Kriminalisierung ist ein strukturelles und systematisches Problem in ganz Lateinamerika; brutale Schikanen und Einschüchterungen sind an der Tagesordnung. Protest – insbesondere gegen große Investitionsvorhaben – wird in Lateinamerika für gewöhnlich sofort unterdrückt, Rechtsverfahren werden dazu missbraucht, legitime Demonstranten zu Verbrechern abzustempeln. Ziel dieser Kriminalisierung ist es, Angst zu schüren, den guten Ruf der Projektgegner zu zerstören, ihren Widerstand zu schwächen, sie dazu zu zwingen, Zeit und Geld zur eigenen Verteidigung aufzuwenden und die gegen sie eingesetzte Gewalt zu rechtfertigen. Letztendlich geht es den Staaten und Großunternehmen darum, den Widerstand in der Bevölkerung zu schwächen bzw. zu neutralisieren, damit große Bergbauprojekte durchgeführt werden können.

 

Noch während sich Msgr. Ramazzini in Brüssel befand, wurde im Norden Perus ein Partner der CIDSE, Pater Marco Arana, auf offener Straße angegriffen. Er befand sich auf dem Weg zu Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags eines 2007 abgehaltenen Konsultationsverfahrens, bei dem sich 97 % der befragten Wähler gegen den Vorschlag des Baus einer Kupfermine in einer schützenswerten Umweltzone ausgesprochen hatten. Das Fahrzeug, in dem sich Pater Marco und seine Begleiter befanden, wurde beschossen und mit Steinen beworfen. Es entstand erheblicher Sachschaden, u. a. gingen die Scheiben zu Bruch.

 

Dies ist nicht der erste Fall von Gewalt im Zusammenhang mit besagter Kupfermine. Die Mine befindet sich heute im Besitz eines chinesischen Konsortiums, 2005 jedoch gehörte sie der britischen Firma Monterrico Metals PLC. Im August 2005 wurden 33 Personen nach einem friedlichen Demonstrationsmarsch gegen Bergbauaktivitäten drei Tage lang innerhalb des Bergbaugeländes festgehalten. Die Menschen sollen von Mitarbeitern einer von Monterrico Metals angeheuerten privaten Sicherheitsfirma gefoltert worden sein. Eine Person starb. In einem Gerichtsverfahren vor dem obersten britischen Gerichtshof im Jahre 2009 erklärte sich Monterrico Metals bereit, den Betroffenen sowie der Familie des Verstorbenen Entschädigungsleistungen zu zahlen. Die Anwälte der Opfer weisen allerdings darauf hin, dass das Unternehmen Monterrico Metals seine Schuld nicht eingeräumt, im Gegenzug aber Entschädigungsleistungen zugestimmt hat, da die Kläger entscheidende Beweismittel in der Hand hatten. So gab es über 80 Zeugen, die die Aussage der Betroffenen bestätigten und über 50 Fotos, auf denen die verletzten Opfer innerhalb des Bergbaugeländes zu sehen waren.

 

Ohne natürliche Ressourcen können wir nicht auskommen. Diejenigen, die von ihnen profitieren, müssen aber dafür sorgen, dass die Rohstoffgewinnung im Einklang mit den Menschenrechten, der Umwelt und den Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung erfolgt. Hierzu müssen die betroffenen Gemeinschaften in die Lage versetzt werden, ihre Rechte in einem sicheren Umfeld, frei von Verfolgung wahrzunehmen.

 

Wir brauchen dringend rechtsverbindliche EU-Standards für europäische Unternehmen, damit sichergestellt wird, dass diese mit ihren Aktivitäten im Ausland nicht gegen Menschenrechte verstoßen. Ferner muss die EU-Handelspolitik mit der EU-Entwicklungspolitik in Einklang gebracht werden. Die EU sollte die Behörden in Lateinamerika auffordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sich für den Schutz von friedlich gegen Megaprojekte demonstrierenden Menschenrechtlern vor Kriminalisierung einzusetzen.

 

 

Geraldine McDonald

Koordinatorin für Rohstoffgewinnung und Armut in Lateinamerika, CIDSE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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